Die ungarische Regierung lehnt es strikt ab, für die Fortsetzung des Ukraine-Kriegs zu zahlen, erklärt Ministerpräsident Viktor Orbán. Ungarn habe dafür weder politische noch moralische Gründe. Brüssel sei über diese Haltung verärgert und wolle eine “Jawohl-Regierung” im Land installieren.
von Günther Strauß
Laut einer Analyse des britischen Magazins The Economist wird Kiew in den kommenden vier Jahren 389 Milliarden US-Dollar benötigen, um den Krieg weiterführen zu können. Dieser Betrag umfasse Waffenbeschaffung, Budgethilfe und Wiederaufbaukosten, hieß es in einem kürzlich veröffentlichten Artikel.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán weist auf die Analyse in einem sozialen Netzwerk hin. “Wieder einmal soll Europa die Kosten tragen”, schreibt der Politiker hierzu in einem auf der Plattform X am Montag veröffentlichten Beitrag. “Niemand sonst ist bereit, dafür aufzukommen.”
Deshalb sei Brüssel so aufgebracht, fügt Orbán hinzu. “Deshalb wollen sie eingefrorene russische Vermögenswerte beschlagnahmen, das EU-Fördersystem revidieren und neue Kredite aufnehmen.” Der ungarische Ministerpräsident führt aus:
“Wir lehnen das ab. Es ist nicht Ungarns Aufgabe, die Ukraine zu finanzieren. Wir haben keinen Grund dazu: weder politisch, noch wirtschaftlich, noch moralisch.”
Wie Orbán betont, stehe sein Land mit dieser Meinung in Europa nicht allein da. Die Regierung in Budapest äußere ihre Meinung allerdings deutlicher als alle anderen, weshalb sie von Brüssel immer wieder angegriffen werde.
Die EU wolle in Ungarn eine “Jawohl-Regierung” mit einer gefügigen Staatsanwaltschaft und einem Premierminister an der Spitze, den sie kontrollieren könne, erklärt Orbán.
Ferner kündigt er umfangreiche Unterstützung für ungarische Familien, Unternehmen und Rentner in den kommenden vier Jahren an. Die Regierung werde eine Steuerbefreiung für Mütter mit zwei oder drei Kindern beschließen, das Kreditprogramm mit einem festen Zinssatz von drei Prozent auf Unternehmen ausweiten, aber auch eine 14. Monatsrente für Rentner wieder einführen. Orbán stellt klar:
“Wir können nicht zulassen, dass das Geld der Ungarn in die Ukraine fließt!”
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