Bundeswehrtagung: Das große Säbelrasseln

Auf einer Tagung der Bundeswehr in Berlin ist Verteidigungsminister Pistorius erneut in Kriegsgeschrei ausgebrochen. Regierungsvertreter scheinen von allen guten Geistern verlassen. Generalinspekteur Carsten Breuer auf der gleichen Veranstaltung wörtlich: „Wir müssen wieder über Krieg nachdenken.“

von Sven Eggers

Boris Pistorius hat abermals wie von Sinnen gegen Russland gepoltert und die Bundeswehr auf Kriegstüchtigkeit eingeschworen. Er fühlt sich berufen, „unsere Art zu leben“ zu verteidigen. Die Töne, die er auch jetzt wieder angeschlagen hat, wären noch vor wenigen Jahren als unverhohlene Kriegshetzerei gewertet worden. Sein Motto: „Hier, wir die kriegstüchtigen Guten, dort der Russe, unser Feind.“

Frieden durch Drohungen?

Er malt ein Feindbild, das jede Diplomatie erstickt und stattdessen auf Hochrüstung seiner bunten Wehr setzt, als ob Frieden nur durch Drohgebärden zu erreichen sei. Er setzt ungeniert auf Alarmismus, der Ängste schürt, um Milliarden in Rüstung zu pumpen.

„Cyberangriffe, gezielte Desinformation, hybride Angriffe auf Häfen, Pipelines und Netze, das sind Vorboten“, so gruselte er im Rahmen seiner Ansprache in Berlin. Und, Pistorius O-Ton: „Russland rüstet sich für einen weiteren Krieg.“ Die Aggression reiche bereits weit über die Ukraine hinaus. Der böse Putin sei bereits „zu einem regional begrenzten Angriff auf das NATO-Territorium befähigt“.

Unterstützt durch ein Grußwort von Kanzler Friedrich Merz und hohen Militärs wie Generalinspekteur Carsten Breuer wurde in Berlin das Narrativ einer unausweichlichen Konfrontation gesponnen. Aus pazifistischer Perspektive ist das verheerend: Statt diplomatischer Deeskalation wird Krieg als Normalzustand akzeptiert, Russland als Bestie hingestellt – ohne zu hinterfragen, ob westliche Expansion und Sanktionen nicht selbst zur Eskalation beitragen.

Generalinspekteur Breuer hatte in einem Zeitungsinterview vor einigen Tagen betont, dass man in der NATO auf Luftraumverletzungen „jederzeit reagieren“ könne und hinzugefügt: „Russland begreift Krieg als Kontinuum und denkt nicht in den Kategorien von Frieden, Krise und Krieg, wie wir dies machen. Diese hybriden Angriffe sind Teil dieses Kontinuums.“ Bei der Bundeswehrtagung sagte Breuer: „Die Frontlinien verlaufen nicht mehr nur entlang von Staatsgrenzen.“ Breuer wörtlich: „Wir müssen wieder über Krieg nachdenken. Das haben wir zu lange nicht gemacht. Wir konnten es. Wir haben es häufig anderen überlassen.“

Und noch eine Warnung…

Russland nehme Deutschland wegen seiner geografischen Lage mitten in Europa besonders ins Visier, so auch der Chef des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank. „Wir sind für Russland eine kritische Größe.“ Das Treiben verurteilt sich selbst: Pistorius und seine Leute setzen auf einen Kalten Krieg 2.0, der Europa in eine Spirale aus Misstrauen und Militarisierung treibt, statt Brücken zu bauen. Frieden durch Stärke? Eher Krieg durch Provokation.