Was plant Merkel auf dem CDU-Parteitag?

Das erste Mal seit 2018 nimmt Angela Merkel am CDU-Bundesparteitag teil. Was will sie dort? Sucht sie den Applaus-Wettkampf mit Friedrich Merz? Oder sehen wir die schlimmste Polit-Verbrecherin der jüngeren deutschen Geschichte womöglich bald als Bundespräsidentin im Schloss Bellevue sitzen?

von Frank Hauke

Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags gewöhnten es sich über Jahre an, sich die Hände wund zu klatschen, wenn die Chefin Angela Merkel sprach. Die Frage war stets: Wird es nach ihrer Rede mehr als 15 Minuten frenetischen Beifall geben oder weniger? Meist übertraf die Kanzlerin die Marke, die vorher und nachher nie wieder jemand erreichte.

Die Partei demonstrierte damit vor allem in den Jahren nach der Massenzuwanderung von vor allem jungen Männern aus meist islamischen Ländern ihre absolute Rückendeckung für die Entscheidung der damaligen Kanzlerin. Die nicht enden wollenden Ovationen erinnerten ausländische Beobachter eher an Parteikongresse in Ländern wie China oder Nordkorea, während deutsche Journalisten nicht selten in den Applaus einstimmten.

Seitdem Merkel ihre Kanzlerschaft im Dezember 2021 an Olaf Scholz (SPD) übergab, haben die Journalisten die Stoppuhr beiseite gepackt. Denn seitdem besuchte die heute 71jährige keinen Parteitag mehr, und der etwas peinliche Ewigkeitsbeifall für ihre Nachfolger Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet und jetzt Friedrich Merz wurde stillschweigend abgeschafft.

Kehrt die Stoppuhr zurück?

Nun kann es aber sein, daß die alten Zeiten zurückkehren und wieder jeder Beobachter die Minuten zählt. Denn die Altkanzlerin hat völlig überraschend angekündigt, am Freitag und Sonnabend nach Stuttgart zu kommen, um an der Versammlung teilzunehmen, auf der sich Merz für zwei weitere Jahre im Amt bestätigen lassen möchte. Es ist das erste Mal seit Dezember 2018, daß Merkel wieder physisch an einem Parteitag teilnimmt. 2021 hatte er wegen Corona nur digital stattgefunden.

Die Frage, die auch den Bundesvorstand um Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann umtreibt, lautet, was Merkel mit diesem Besuch bezweckt. Eine Klatsch-Challenge mit dem Kanzler? Bisher geht niemand davon aus, daß sie eine Rede halten wird. Doch wird die frühere Regierungschefin wirklich zwei Tage still auf dem ihr zugewiesenen Stuhl Platz nehmen? Kaum vorstellbar. Obwohl sie den Ehrenvorsitz der CDU ablehnte, wird man ihr wohl einen Sitz auf dem Podium reservieren, und Merz wird sie voraussichtlich herzlich begrüßen – und dann darf geklatscht werden.

Merkel gibt also Rätsel auf. Vor zwei Jahren hatte ihr Büro die Ablehnung, am Parteitag teilzunehmen, noch damit begründet, dies entspreche ihrem „nachamtlichen Verständnis, nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen teilzunehmen“. Mit der alten Aussage konfrontiert, wie sich ihr geplanter Besuch nun mit ihrem „nachamtlichen Verständnis“ vertrage, ließ Merkel antworten: „Die Ausnahme bestätigt die Regel.“

Merkel reiste sogar zu Orbán

Schlauer wird dadurch niemand. Bisher hatte sie regelmäßig von der Seitenlinie vor allem die Kehrtwende bei der Migrationspolitik kritisiert. Meist fielen solche Äußerungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen, auf denen sie ihre Autobiographie vorstellte. Um für das Buch in ungarischer Übersetzung zu trommeln, reiste sie sogar zu ihrem alten Erzfeind Viktor Orbán nach Budapest. Doch die Memoiren sind vor 15 Monaten erschienen, und jeder, der sie kaufen wollte, dürfte es inzwischen getan haben. Damit dürfte ihr Auftritt nicht zusammenhängen. Daß er ihr aber nutzen soll, das weiß jeder, der Merkel kennt.

Interessant ist daher der zeitliche Zusammenhang zur Spekulation darüber, daß Merkel nächste Bundespräsidentin werden könnte. Zwar kommentierte ihr Büro solche Meldungen als „abwegig“. Doch das könnte zum üblichen Geplänkel gehören, wenn es um die Besetzung wichtiger Posten geht. Sich zu früh aus der Deckung zu wagen, ist gefährlich. Erst in mehr als einem Jahr, am 18. März 2027, wählt die Bundesversammlung das nächste Staatsoberhaupt. Und die Mehrheitsverhältnisse sind dort nicht mehr so eindeutig, wie sie es waren, als Merkel ihren Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) 2017 ins Schloß Bellevue beförderte und 2022, als dieser wiedergewählt wurde.

Union und SPD haben seitdem vor allem in den Ländern zahlreiche Stimmenanteile verloren, und das könnte sich bei den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr fortsetzen. Fraglich ist, ob die einstigen Volksparteien in der Bundesversammlung, die sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Vertretern der Landtage zusammensetzt, überhaupt noch gemeinsam auf eine Mehrheit kommen werden.

Für das Bundespräsidentenamt braucht Merkel die Union

Klar scheint, daß die Grünen Merkel wählen würden. Ohne die Union aber hätte die Altkanzlerin keine Mehrheit. Will sie die nun besänftigen? Bei nicht wenigen Abgeordneten von CDU und CSU herrscht inzwischen Unverständnis über Merkels Entscheidungen wie dem Ausstieg aus der Kernenergie, wie der Grenzöffnung oder über die ausgebliebenen Reformen. Eine rechtzeitige Wiederannäherung an ihre Partei durch den Parteitags-Besuch könnte das Gefühl zurückholen, die Altkanzlerin sei doch noch eine von ihnen.

Bisher wurde sie nicht nur wegen ihrer Politik eher mit den Grünen in Verbindung gebracht. Auch ihre symbolischen Handlungen sprachen dafür. 2024 ging sie nicht zum CDU-Bundesparteitag, hielt jedoch eine Laudatio auf den zum linken Flügel der Grünen gehörenden ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin, als dieser aus dem Bundestag ausschied.

Gut möglich, daß sie diesen Eindruck verwischen möchte, um sich die Unterstützung ihrer Partei zu sichern, wenn sie in 13 Monaten als Bundespräsidentin kandidiert.

Merkel tut nichts uneigennützig

Daß sie ausgerechnet Friedrich Merz mit ihrem Besuch den Rücken stärken möchte, gilt als ausgeschlossen. Es ist auch unwahrscheinlich, daß sie das völlig gestörte persönliche Verhältnis zu ihrem Nachfolger nun auf diesem Wege kitten möchte. Merkel handelte immer aus Eigennutz und achtete darauf, nicht bei Medien und linken Parteien anzuecken. Die Mehrheit in ihrer Partei galt ihr immer als sicher. Da brauchte sie keine Rücksicht zu nehmen. Das ist nun anders.

Am Freitag kehrt Merkel gewissermaßen auf die politische Bühne zurück. Um Bundespräsidentin zu werden, benötigt sie die Aussöhnung mit der CDU. Ob sie aber ihre üblichen 15 Minuten Beifall erhält, scheint zur Zeit noch unrealistisch oder – um es mit Merkel zu sagen – „abwegig“.