Offenbar ist der Leidensdruck der Bürger noch immer nicht groß genug. Das haben die Landtagswahlen in Baden-Württemberg deutlich gezeigt. Der wohl nächste Ministerpräsident Cem Özdemir wird mit seinem designierten CDU-Bettvorleger Manuel Hagel das einstige Vorzeige-Bundesland weiter an die Wand fahren. So viel ist sicher!
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg bringen die ganze politische Schizophrenie in Deutschland perfekt auf den Punkt: Die seit 15 Jahren regierenden Grünen, unter denen das einstige Vorzeige-Bundesland immer mehr auf den Hund gekommen ist, schaffen es, trotz Verlusten gegenüber 2021 von 2,3 Prozent, mit einem hauchdünnem Vorsprung mit 30,2 Prozent stärkste Partei zu bleiben und werden weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Dies ist jedoch ausschließlich ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir zu verdanken, der seinen Wahlkampf gegen die eigene Partei geführt hat und sie nicht einmal auf seinen Plakaten nannte. Konsequent inszenierte er sich als nüchterner Realpolitiker, der auf denkbar größten Abstand zu den Grünen-Parteiirren in Berlin und anderswo ging. Das reichte dem saturierten “Shitbürgertum” (Ulf Poschardt) gerade im basisgrünen linksintellektuellen Milieu Baden-Württembergs offensichtlich, um erneut den eigenen Untergang zu wählen. Bei dieser Wahl stand ausschließlich eine grüne Regierung zur Wahl, ob als CDU-Grüne oder Grüne-CDU – oder eben die blaue Opposition. Wie das ausgehen würde, war selbsterklärend: Eine Wahl, so spannend wie die Volkskammerwahlen der DDR.
Wie goldrichtig Özdemir mit seiner zynischen Strategie lag, von dem hoffnungslos verlorenen Sauhaufen seiner Partei zumindest im Wahlkampf abzulassen, bestätigte gestern prompt die Grüne Jugend, passenderweise gleich am Wahlabend: „Jetzt geht es darum zu zeigen, dass wir keine CDU mit grünem Anstrich bekommen, sondern eine konsequente Klimapolitik“, forderte deren Co-Vorsitzende Henriette Held. Zudem müsse die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Bedingung für Koalitionsverhandlungen werden. Ihr Kollege Luis Bobga faselte: „Wichtiger als ein gutes Ergebnis für die Partei ist am Ende auch gute Politik für die Menschen in Baden-Württemberg“. Bei Özdemir bleibe „ein Fragezeichen hängen, ob das am Ende grüne Politik ist“. Er könne nicht alleine regieren, sondern müsse das „als Teil dieser Partei machen“. Was ihn mehr beschäftige als die Tatsache, dass Cem Özdemir “der erste Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte”, sei, „wenn Rechtsextreme in Parlamenten sitzen… das ist das etwas, was mich mehr beschäftigt“. Für ihr „sehr persönlich“, so Bobga weiter, sei auch der folgende Punkt wichtig: „Was bringt mir jemand mit Migrationsgeschichte als Ministerpräsident, wenn seine Politik sich eben ganz oft gegen Migrantinnen richtet?“ Dazu fällt einem dann wirklich nichts mehr ein.
Unsouveränes Gemaule
Die zweite grüne Partei, die CDU, hat es geschafft, 5,6 Prozent hinzuzugewinnen und dennoch der Verlierer des Abends zu sein. Trotz ihres peinlichen und farblosen Kandidaten Manuel Hagel, der auch noch eine völlig konturlose Kampagne führte und mehrmals zielsicher ins Klo griff (zuletzt mit seinem umstrittenen Auftritt in einer Schule diese Woche), lag man monatelang und bis vor wenigen Wochen mehrere Prozentpunkte vor den Grünen und ging von einem komfortablen Wahlsieg aus. Am Ende landete die Union dennoch bei 29,7 Prozent; Özdemirs Bekanntheit und Hagels Dilettantismus und Feigheit flogen letzterem dann aber doch noch um die Ohren. Um jeden Preis wollte er eine Konfrontation mit den Grünen vermeiden. Wie immer ging es der CDU einzig und allein um die Macht, Inhalte sind ihr egal, solange das Kanzleramt beziehungsweise die Staatskanzlei und genügend weitere Posten und Pöstchen für sie herausspringen. Anstatt auf das Desaster grüner Klimapolitik, gerade für das Autoland Baden-Württemberg hinzuweisen, sich ohne Wenn und Aber für die Beibehaltung des Verbrennermotors und den Wiedereinstieg in die Atomkraft einzusetzen, drückte Hagel sich um jedes relevante Thema herum, weil ohnehin feststand, dass die Grünen der Koalitionspartner der Brandmauer-CDU sein würden.
In seiner zerknirschten Rede beklagte Hagel wieder den aggressiven Wahlkampf der Grünen „weit unter der Gürtellinie“ – nicht ganz zu Unrecht, denn damit bezog er sich auf das von den Grünen ausgegrabene acht Jahre alte Video, das den damals 29-jährigen Hagel zeigt, wie er von den „rehbraunen Augen“ einer Schülerin schwärmt. Der CDU sei es dagegen immer wichtig gewesen, „dass wir unseren Wahlkampf mit Anstand führen, mit Stil führen und vor allen Dingen entlang von den Inhalten, wo wir überzeugt sind, dass sie für unser Land wichtig sind“, so Hagel. „Aber das ist nicht mein Thema. Das müssen andere für sich verantworten und nach dem 8. März kommt der 9. März. Da müssen alle wieder runter vom Baum“, schwafelte er weiter. Sein in breitem Schwäbisch vorgetragenes, unsouveränes Gemaule bestätigte abermals, welche Fehlbesetzung Hagel als Spitzenkandidat war – wobei man zugestehen muss, dass in dieser Partei auch sonst niemand mit Courage mehr übrig ist. Bundeskanzler Friedrich Merz war fest von einem CDU-Sieg in Baden-Württemberg ausgegangen. Diese erste wichtige Wahl seiner Amtszeit ist sofort ein herber Rückschlag. Ob die CDU es in zwei Wochen schafft, in Rheinland-Pfalz die seit Jahrzehnten regierende SPD abzulösen, ist keineswegs sicher. Merz ging davon aus, dass es am Ende dieses Superwahljahres zwei CDU-Ministerpräsidenten mehr geben würde. Wahrscheinlicher ist, dass es zwei weniger sein werden, denn der Berliner Regierende Totalausfall Kai Wegner steht ebenso auf der Kippe wie Sven Schulze, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, wo ein Erdrutschsieg der AfD so gut wie sicher ist.
Nichts ändert sich – dank Brandmauer
Auch in Baden-Württemberg holte die AfD mit 18,8 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Westdeutschland und legte gegenüber ihrem letzten Ergebnis vor fünf Jahren um neun Prozent zu. Dennoch ist sie dank der Brandmauer-CDU weiterhin zur politischen Bedeutungslosigkeit verdammt. Dabei erreichten CDU und AfD auch bei dieser Wahl wieder eine Mehrheit Hälfte aller Stimmen. – und obwohl die Wähler, wie auch im Bund, inhaltlich-positionell ihren eindeutigen Wunsch nach einer konservativen Politikwende und einer bürgerlichen Mitte-Rechts-Regierung erklärten, erhalten sie erneut wieder nur dieselbe elende links-grüne Einheitssauce, von der sie endlich befreit werden wollten – eben wegen der antidemokratischen Brandmauer. Die CDU fungiert in ihrer irrationalen und unverantwortlichen Verweigerung gegenüber der AfD gleichzeitig als letzte Lebensversicherung eines völlig abgehalfterten Linksblocks, der aus eigener Kraft keine Mehrheiten mehr zusammenbringt. Dies zeigt sich auch am desaströsen Ergebnis der SPD, die nur auf erbärmliche 5,5 Prozent kam und nur um Haaresbreite überhaupt noch im Landtag vertreten sein wird; ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch kann künftig selbst zum Entenpasteten-Einkauf ins benachbarte Elsass fahren, da er gestern Abend noch seinen Rückkehr als Landespartei- und Fraktionschef erklärte.
Positiv zu erwähnen ist, dass sich der Sterbeprozess der FDP auch in Baden-Württemberg fortsetzt, wo die Partei des Dauerverrats am Liberalismus satte 6,1 Prozent verlor und mit nunmehr nur noch 4,4 Prozent in hohem Bogen aus dem Landtag flog. SPD und FDP kommen also zusammen nicht einmal mehr auf zehn Prozent. Erfreulich ist, dass die Linke ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Was hingegen eine unveränderte Zumutung auch bei dieser Wahl blieb, war die Wahlberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks, der seiner Propagandalinie unerbittlich treu blieb. Verzückte und gänzlich unkritische Fragen an Cem Özdemir von euphorisierten Moderatoren waren da kein Wunder; die ARD-„Journalistin“ Laura Cloppenburg kommentierte Özdemirs triumphalen Einzug bei der Grünen-Wahlparty im Stil eines Groupies und konnte vor Begeisterung kaum noch an sich halten. Auch sonst wurden Özdemir bei ARD und ZDF nur Gefälligkeitsfragen gestellt und Stichworte geliefert. Hingegen wurde der eigentlich Wahlsieger Markus Frohnmaier, dessen AfD sich verdoppelte, so knapp wie möglich gehalten, während anschließend stundenlang über den Niedergang der Splitterpartei SPD philosophiert wurde. Immer am Wählerwillen vorbei – so lautet auch hier die Devise. Sowohl die Wahl als auch ihre mainstreammediale Begleitung lassen also keinerlei Wende zum Besseren erkennen.
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