Die Bundesregierung schafft Habecks Heizungsgesetz nicht wie angekündigt ab. Es wird nur ein klein wenig modifiziert. Heizen mit Gas und Öl wird nun zum Armutsrisiko – genau wie der Besitz eines Eigenheims. Eine Abrechnung.
von Frank Hauke
Was hat die Union nicht alles versprochen: Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab, hieß es da immer wieder. Und auch heute Morgen wiederholte Fraktionschef Jens Spahn diese schamlose Lüge und setzte eine weitere obendrauf: „Wir geben im Keller wieder die notwendige Freiheit.“
Die Wahrheit ist: Wer weiter mit Gas und Öl heizt, den macht die schwarz-rote Regierung arm. Die Wahrheit ist, dass viele sich gar nicht mehr trauen werden, ihre Heizkörper aufzudrehen, weil es extrem teuer wird. In Deutschland wird es nun nicht nur im übertragenen Sinn kalt.
Das neue Heizungsgesetz erinnert fatal an die Reform des Bürgergeldes. Außer der Umbenennung in Grundsicherung hat sich nichts geändert. Jeder Faulenzer kann weiter das soziale Netz nach Herzenslust ausplündern. Der Etat von Sozialministerin Bärbel Bas wächst auch in den Haushaltseckpunkten für 2027 neben dem Schuldendienst für die Zinsen als einziger exorbitant.
Heizungsgesetz bestraft Eigenheimbesitzer
Mit der heute verkündeten „Reform“ ist es nicht anders: Habecks Gebäudeenergiegesetz heißt jetzt Gebäudemodernisierungsgesetz. Sonst ändert sich praktisch nichts. Es atmet weiter den Bevormundungsgeist der Grünen und ihres Deindustrialisierungs-Vorkämpfers Robert Habeck.
Hart und teuer bestraft wird, wer seine bewährte Gas- oder Ölheizung weiter betreibt oder sich eine neue zulegt, wenn die alte defekt ist. Ja, das ist jetzt tatsächlich möglich: Man darf eine neue Gasheizung einbauen. Allerdings wird der Betrieb durch steigende Kosten für CO₂, Netzentgelte und Biogas so verteuert, dass es einer Erpressung gleich kommt, auf die Habecksche Wärmepumpe umzusteigen.
Das Entscheidende hat sich nicht geändert: Wer ein Ein- oder Mehrfamilienhaus hat, der muss für diese Technik eine Fußbodenheizung, neue Fenster, neue Dächer und neue Dämmungen einbauen. Sonst wird es gar nicht erst warm. Die Vorlauftemperatur ist viel zu gering. Diese sechsstelligen Kosten gehen in die Hunderttausende – pro Eigenheim.
Die Welt lacht über Deutschland
Also bleibt vielen gar nichts anderes übrig, als bei Gas und Öl zu bleiben. Und diese Menschen werden nach Habeck nun von Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Katherina Reiche, Jens Spahn und wie sie alle heißen kräftig zur Kasse gebeten. Im Namen eines Klimaschutzes, über den sich die restliche Welt nur noch amüsiert. Die größte Enttäuschung und Zumutung ist dabei die Wirtschaftsminsterin, war sie doch das letzte verbliebene Regierungsmitglied, dem man noch Vernunft zutraute.
Allein, dass die Regierung sich damit brüstet, die ausschließlich politisch gewollten und gemachten Preise nun auf Mieter und Vermieter zu verteilen, zeigt, welche Kostenfalle vor allem auf die Immobilienbesitzer zukommt. Sie sollen genötigt werden, den wirren Ideen einer Regierung zu folgen, die nichts weiter kennt außer Bevormundung, Verteuerung und Gängelung.
Die Reformen, die Merz angekündigt hatte, gibt es: Sie bringen allerdings nicht die versprochene Entlastung für die Leistungsträger, Eigenheimbesitzer und Arbeitgeber – kurz für Leute, die sich etwas aufgebaut haben. Son verbiegenden Phrasen. Habeck war wenigstens noch ehrlich und sagte gerade heraus, worum es ihm geht: um das Schröpfen und Ausnehmen der Menschen im Sinne einer grünen Ideologie. Merz, Spahn und Reiche machen genau das gleiche – nur lügen sie den Menschen dabei auch noch eiskalt ins Gesicht.
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