Die Wahl in Ungarn ist vorbei. Der Kampf zwischen Fidesz und Tisza aber noch lange nicht. Ministerpräsident Magyar wittert überall Verschwörungen und führt die abgewählte Regierung vor. Ein Kommentar.
von Zita Tipold
„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!“ Das könnte auch ein Schlachtruf von Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar sein. Mit dem Feuereifer eines Maximilien de Robespierre treibt er die große Umwälzung in Ungarn nach 16 Jahren ununterbrochener Herrschaft seines Amtsvorgängers Viktor Orbán voran. Der Wahlkampf im Frühjahr war schmutzig. Nach dem Sieg der Tisza im April kehrt aber noch längst keine Ruhe ein. Magyar will in seinem Land aufräumen, austauschen, auflösen, absetzen.
Sein Kreuzzug, den er „Operation Fegefeuer“ nennt, ist eine politische, wirtschaftliche und rechtliche Großoffensive, mit der er Ungarn von den vermeintlich mafiösen Strukturen der Orbán-Ära säubern will. „Hinter der Ausplünderung des ungarischen Staates stand ein ganzes Heer von Anwälten, Buchhaltern, Strohmännern, politischen Marionetten und Janitscharen“, erklärte Magyar Ende Juni. „Die Mafia kann besiegt werden, aber dazu braucht es die Unterstützung einer ganzen Nation.“
I have arrived at the Sándor Palace to meet the President of Hungary.@DrTamasSulyok is unworthy of representing the unity of the Hungarian nation. He is unfit to serve as the guardian of legality. He is not fit to serve as a moral authority or a role model.
— Magyar Péter (Ne féljetek) (@magyarpeterMP) April 15, 2026
Following the… pic.twitter.com/aBChLJrv7K
Der Ministerpräsident möchte sprichwörtlich Köpfe rollen sehen und karrt das Fallbeil heran. Während der Französischen Revolution stand die Guillotine auf dem Place de la Révolution in Paris. Magyar nutzt heute lieber die breitenwirksame Bühne der sozialen Medien. Sein erstes Opfer ist bereits gefunden: der vom Fidesz 2024 ins Amt gebrachte Staatspräsident Tamás Sulyok (parteilos).
Schon kurz nach seiner Wahl führte der Tisza-Chef den früheren Präsidenten des Verfassungsgerichts vor. So ließ er sich mit ihm ablichten, machte dazu ein vergrämtes Gesicht und überschrieb das Bild auf X mit den Worten: „Tamás Sulyok ist unwürdig, die Einheit der ungarischen Nation zu repräsentieren. Er ist ungeeignet, als Wächter der Rechtmäßigkeit aufzutreten. Er ist ungeeignet, als moralische Autorität oder Vorbild zu dienen. Sobald die neue Regierung gebildet ist, muss Tamás Sulyok unverzüglich das Amt niederlegen.“
Fidesz warnt vor einer Verfassungskrise
Sulyok blieb im Amt. Nun zieht er erneut den Zorn des Ministerpräsidenten auf sich. Am Montag hat das ungarische Parlament, in dem die Tisza eine Zweidrittelmehrheit hat, eine weitreichende Verfassungsänderung beschlossen. Magyar hatte entschlossen auf die Reform gedrängt, da sie dazu diene, die „Orbán-Mafia zu zerschlagen“. Sie soll es unter anderem ermöglichen, ein Amt für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz einzurichten. Weiter geht es um eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf zwölf Jahre beziehungsweise drei Wahlperioden sowie einen Umbau des Verfassungsgerichts mit einer Altersgrenze von 70 Jahren für Verfassungsrichter. Sulyoks Mandat soll zudem mit Inkrafttreten der Verfassungsänderung enden.
Magyar freut sich über diesen für ihn wichtigen Schritt. So schrieb er auf X: „Ein historischer Tag, ein historischer Entschluss. Das Parlament hat die 17. Änderung des Grundgesetzes angenommen. Es lebe das freie, unabhängige, demokratische Ungarn! Es lebe das Vaterland!“
Történelmi napon történelmi döntést hozott az Országgyűlés, elfogadtuk az Alaptörvény 17. módosítását.
— Magyar Péter (Ne féljetek) (@magyarpeterMP) July 13, 2026
Éljen a szabad, független, demokratikus Magyarország! Éljen a haza!
❤️🤍💚 pic.twitter.com/wY98sTQYqU
Der Fidesz hatte die Abstimmung aus Protest boykottiert. Die Partei sehen die Verfassungsänderung als Anschlag auf die rechtlichen Grundfeste des ungarischen Staates. „Heute verabschiedet das Parlament Verfassungsänderungen, die den amtierenden Präsidenten der Republik rechtswidrig absetzen und amtierenden Oppositionspolitikern das erneute Kandidieren verbieten“, schrieb Orbáns Vertrauter und Namensvetter Balázs Orbán (Fidesz). „Dies markiert den Beginn einer Verfassungskrise, die Jahre andauern könnte.“
A dark day for Hungary.
— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) July 13, 2026
Today, Parliament is adopting constitutional amendments that unlawfully remove the sitting President of the Republic and ban sitting opposition MPs from running for re-election. The former Prime Minister had already been banned from running again.
This… pic.twitter.com/izRcflUXqf
Die Tisza sowie ihre „liberal-autoritären Verbündeten in Brüssel“ fürchteten die Abwahl in einem freien demokratischen Wettbewerb und hätten nun entsprechende Maßnahmen ergriffen. „Eine Regierung, die die Wähler fürchtet, wird immer damit enden, die Demokratie selbst zu fürchten“, resümierte er.
Die Fidesz-Politikerin Kinga Gál schrieb auf X: „Die Tisza-Regierung entfernt den Präsidenten der Republik vor Ende seiner verfassungsmäßigen Amtszeit durch einen verfassungsmäßigen Putsch, entfernt hochrangige Mitglieder des Verfassungsgerichts und schließt rückwirkend einen erheblichen Teil der parlamentarischen Opposition von demokratischem Wettbewerb aus.“ Gergely Gulyás trat aus Protest gegen die Entscheidung gar als Fidesz-Fraktionsvorsitzender zurück.
So will Magyar sich über Sulyok hinwegsetzen
Im Vorfeld erschien es zunächst so, als wolle Staatspräsident Sulyok die Verfassungsänderung zähneknirschend unterschreiben. Dann kam laut Magyar die Kehrtwende. Er ist sicher: Der Fidesz hatte seine Finger im Spiel. So schrieb er am Montag auf Facebook: „Etwa ab Mittwoch wurde der Fidesz aktiv und untersagte dem Staatspräsidenten die Unterzeichnung. Damit stellt er sich im Grunde gegen die Verfassung. (…) Den Inhalt einer Grundgesetzänderung darf der Staatspräsident nicht prüfen. Er könnte sie nur dann dem Verfassungsgericht zur vorbeugenden Normenkontrolle vorlegen, wenn ein formeller verfassungsrechtlicher Mangel vorläge. Eine solche Situation liegt jedoch offensichtlich nicht vor. Das weiß auch Tamás Sulyok.“
Am Verfassungsgericht warte bereits Orbáns alter Gefolgsmann Péter Polt darauf, die Sache auf Eis zu legen. Weiter schrieb Magyar: „Sollte Tamás Sulyok auch den letzten Rest seiner Integrität aufgeben, sich dem Befehl des Mafia-Bosses Viktor Orbán beugen und die heute zu verabschiedende Grundgesetzänderung nicht innerhalb von fünf Tagen unterzeichnen, wird das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten.“ Sobald ein solches in Gang sei, dürfe der Staatspräsident seine Befugnisse nicht mehr ausüben. Dann könne Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer (Tisza) das Gesetz unterschreiben.
Ungarischer Rundfunk muss Entschuldigung senden
Magyar hat keine Hemmungen, wenn es darum geht, seine politischen Gegner vorzuführen. Die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Sender in Ungarn setzten den Nachrichtenbetrieb am Dienstag vorübergehend aus, weil sie laut dem Ministerpräsidenten zu Propagandaapparaten seines Amtsvorgängers umfunktioniert wurden. So sendete etwa M1 im Fernsehen statt Nachrichten einige Stunden lang einen schwarzen Bildschirm mit folgendem Text:
„Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Wir bitten um Entschuldigung, dass wir dies dennoch viele Jahre lang getan haben! Die öffentlich-rechtlichen Medien werden derzeit umgestaltet, damit sie künftig unabhängig und glaubwürdig sind. Die Nachrichtensendungen werden vorübergehend ausgesetzt. Bleiben Sie dran!“
Auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk verspricht Magyar umfassende Reformen. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Kopf rollt.
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