Nachdem die sozialistische Regierung Spaniens verkündet hatte, dass angeblich fast alle Migranten aus Ceuta nach Marokko zurückgekehrt seien, frohlockten viele deutsche Journalisten: Sánchez sei Unrecht getan worden, er habe alles unter Kontrolle. Nach einigen Tagen zeichnet sich ein gegenteiliges Bild ab.
von Boris Cherny
Nachdem am Donnerstag Zehntausende Migranten die spanische Exklave Ceuta gestürmt hatten, war die Reaktion politischer Stimmen in Europa deutlich: Der spanische Staat hat die Kontrolle über seine eigenen Grenzen verloren. Deshalb machte Italiens Giorgia Meloni den Anfang und verlangte einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum – mehrere EU-Staaten pflichteten ihrer Forderung bei, Italien schloss schließlich selbstständig den Schengen-Raum für Nicht-EU-Bürger aus Spanien. Auch in der politischen Debatte wurde schnell massive Kritik am Kontrollverlust Spaniens laut.
Doch das passte vielen deutschen Journalisten überhaupt nicht: Als die spanischen Behörden am Tag nach dem Sturm verkündeten, dass angeblich bereits fast alle Migranten, die die Exklave gestürmt hatten, wieder zurück in Marokko seien, war die Empörung unter deutschen Journalisten groß: Vermeintlich rechte Journalisten, tatsächliche Rechte in Deutschland und Europa hätten dem spanischen Sozialisten Pedro Sánchez Unrecht getan und ein Chaos herbeiberichtet, wo es keines gab. So schrieb beispielsweise Correctiv-Reporter Marcus Bensmann auf X:
„Kein Chaos: Krise innerhalb von 24 Stunden gelöst. EU und Spanien haben schnell gehandelt. Einige hier auf X, darunter die AfD, Nius und Apollo News, scheinen den Untergang herbeizusehnen. Doch die Realität hat die Schwarzmaler eingeholt.“
Bensmann war damit nicht allein: Zahlreiche deutsche Medien übernahmen in Meldungen vollkommen unkritisch die Behauptung der Sánchez-Regierung, fast alle Migranten seien zurück. Kritische Fragen wurden, mit einigen Ausnahmen etwa bei Axel Springer, nicht an die Sánchez-Regierung, sondern vielmehr an Marokko gerichtet, obwohl die spanischen Sozialisten durchaus offensichtlich einen großen Teil der Schuld an der Eskalation trifft.
In den Tagen nach den fast schon jubelhaften Verkündungen der spanischen Regierung, die von vielen deutschen Medien übernommen wurden, kristallisierte sich ein völlig anderes Bild heraus: Die lokale Regierung Ceutas beteuert, dass immer noch Tausende Migranten in der Exklave kampieren würden. In Gesprächen mit Nachrichtenreportern berichten viele Migranten, dass sie unbedingt nach Europa wollen. Die Aufnahmezentren sind ebenfalls weiterhin deutlich überlastet.
Am Sonntag kam es dann sogar zu einer Art Sturm auf die Stadt aus dem Inneren der Exklave: Hunderte Marokkaner liefen aufgebracht durch die Straßen und riefen „Allahu Akbar“ – dabei kam es zu massiven Auseinandersetzungen mit der Gendarmerie, der Guardia Civil.
Diese Polizeibehörde widerspricht laut Axel Springer-Reporter Tim Röhn den Darstellungen der sozialistischen Zentralregierung in Madrid und spricht davon, dass immer noch rund 20 Prozent aller nach Ceuta eingedrungenen Migranten in der Exklave seien. Damit wären wohl weit über zehntausend Migranten in Ceuta – „Krise innerhalb von 24 Stunden gelöst“ sieht anders aus.
Vielmehr scheint Spaniens Pedro Sánchez wohl bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben, als er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag schrieb, dass „praktisch alle“ Migranten Ceuta wieder verlassen hätten.
Dabei hatte ihn etwa der Zeit-Journalist Mark Schieritz in einem Kommentar vehement verteidigt: „Sánchez mag mit Blick auf die Migration im Ton zurückhaltender sein als andere europäische Regierungschefs, in der Sache aber schützt Spanien die europäischen Außengrenzen deutlich effektiver als etwa Italien.“
Bereits kurz darauf kam die Meldung, dass Sánchez 7.000 unbegleitete minderjährige illegale Migranten aus Ceuta nach Spanien lassen und auf die unterschiedlichen Regionen des Landes verteilen möchte. Auch die anderen Tausenden Migranten werden wohl nach Spanien kommen können: Sie werden nur um Asyl bitten müssen – dann sind sie auch berechtigt, das spanische Festland zu betreten.
Damit hat sich auch eine andere Aussage von Schieritz als vorschnell erwiesen: „Nach allem, was bekannt ist, hat kein einziger der Migranten das europäische Festland erreicht. Ceuta gehört rechtlich zur EU, liegt aber auf dem afrikanischen Kontinent, eine Weiterreise ist nur nach umfangreichen Kontrollen möglich.“
Auch beim tatsächlichen Vorgehen Spaniens zeichnet Schieritz ein Bild wider die Realität: „Die Neuankömmlinge wurden schnell und unbürokratisch zurückgeführt.“ Zum einen sind immer noch Tausende Marokkaner auf spanischem Boden – zum anderen wurden die wenigsten Migranten durch Spanien zurückgeschoben. Stattdessen sind wohl viele Tausende Migranten freiwillig wieder zurück nach Marokko gegangen.
Das lässt sich auch mit der Art der Bewegung erklären: Offenbar wurde der Sturm auf die Exklave durch marokkanische Behörden mindestens begünstigt – wohl aus politischen Gründen. Viele Marokkaner wollten also wohl nie tatsächlich nach Europa und gehen nach der erfolgreichen Demütigung Spaniens wieder zurück – die abertausenden Migranten, die aber tatsächlich aufs Festland wollen, sind bislang nicht freiwillig gegangen und haben auch sehr gute Chancen, ihr Ziel zu erreichen.
Spanien hätte auch rein rechtlich gesehen überhaupt nichts ausrichten können: Wer ein Asylverfahren will – selbst wenn er aus einem der fortschrittlichsten Staaten Afrikas, Marokko, fliehen möchte –, hat ein Anrecht darauf und darf damit auch in Europa bleiben. Somit wären Zurückschiebungen ein gewaltiger Bruch europäischen Rechts – etwas, was freilich gegen alle Ideologie von Sánchez gehen würde. Deshalb hat es diese in großem Umfang, wie etwa von Sánchez und deutschen Journalisten impliziert, auch nicht gegeben.
Spanien hat also keineswegs durchgegriffen – Sánchez hat noch am Donnerstag tatsächlich fast nur halbherzige Maßnahmen durchgesetzt: Erst kündigte er Hilfe an, verweigerte jedoch die Ausrufung eines Ausnahmezustands – dann holte er doch das Militär zur Hilfe, das am Ende jedoch kaum eingreifen konnte.
Von daher ist die Verteidigung, die etwa Schieritz oder sein Zeit-Kollege Joerg Lau für Sánchez formulieren, unverständlich. Letzterer schrieb etwa auf X: „Dass die Kommission zugelassen hat, dass sich Mitgliedsstaaten auf das angegriffene Spanien einschießen, statt gemeinsam gegenüber Marokko aufzutreten, ist ein schwerwiegender Fehler von von der Leyen, der überall in der Union von Rechtsextremen genutzt wird.“
Tatsächlich hat die spanische Regierung – auch mit ihrer über Jahre äußerst laxen Migrationspolitik – den Sturm auf Ceuta in diesem Ausmaß erst überhaupt ermöglicht. Auch Tage danach ist die Lage noch nicht unter Kontrolle gebracht worden – auch das fällt unter Sánchez’ Verantwortung, der zurzeit lieber Urlaub macht. Stattdessen könnten wohl doch mehrere tausend Invasoren Ceutas nach Europa übersetzen – von einer Beruhigung der Lage kann keine Rede sein.
Bezeichnend ist angesichts dessen, dass viele deutsche Journalisten sich von den Verkündungen der spanischen Regierung blenden ließen und das Mantra „Alles ist unter Kontrolle“ einfach nachplapperten. Von der vermeintlichen vierten Gewalt im Staat sollte man mehr Misstrauen gegenüber den Aussagen der Herrschenden erwarten.
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