100 Millionen für Flüchtlings-Security in Berlin-Tegel

Der Staat als Beute der Migrationsprofiteure: Es sind unfassbare Zahlen! Obwohl die Stadt Berlin chronisch pleite ist, gibt der schwarz-rote Senat für das Sicherheitspersonal in einer einzigen Asylunterkunft 100 Millionen Euro im Jahr aus.

von Olli Garch

Der ungeheuerliche Schlendrian in Berlin ist um ein weiteres Kapitel reicher: Die Messe Berlin, die sich im alleinigen Besitz des Landes Berlin befindet, zieht sich von ihrer Tätigkeit als Betreiberin der Migrantenunterkunft Tegel zurück, nachdem bekannt wurde, dass sie in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 100 Millionen Euro (!) allein für deren Sicherheitsdienst bezahlt hatte, ohne die vorgelegten Rechnungen zu prüfen. Wer immer hierzulande einmal Fördergelder (mit Ausnahme des Corona-Irrsinns) beantragt hat oder in irgendeiner Weise versucht hat, Geld vom Staat für irgendeine Form von Unterstützung oder Finanzierungshilfe zu bekommen, und wenn es nur um einige hundert oder tausend Euro geht, kann ein Lied davon singen, wie schwierig bis unmöglich es ist, die bürokratischen Voraussetzungen und Formalitäten zu erfüllen, und selbst wenn alles richtig vorliegt, kommt es oft zu massiven Verzögerungen, Prüfungen und letztlich doch Ablehnungen. Doch wenn es um die Unterbringung und Versorgung von – auch illegalen – “Schutzsuchenden” geht,  wird alles durchgewinkt und gibt es kein Halten mehr, da gilt dann das Prinzip des permanenten Ausnahmezustands, weshalb Zahlungen selbst im acht- oder neunstelligen Bereich an die Nutznießer der Asylindustrie und Migrationslobby kein Problem sind. Hier gilt dann das Prinzip “Pi mal Daumen” – auch dies ein Beispiel für die zahllosen Doppelstandards in der Behandlung der eigenen Bürger und wildfreier Zuwanderer durch diesen Staat.

Die 100-Millionen-Schlamperei bei der Lockermachung der Gelder durch den Senat , die einmal mehr das Schindluder mit dem Umgang von Steuergeldern aller Deutscher im Zuge des Länderfinanzausgleichs in Pleite-Berlin belegt, ist aber nicht alles: Der Berliner Rechnungshof wirft der Messe außerdem vor, selbst von den Rechnungen profitiert und beim Vertrag mit dem Sicherheitsdienst auch noch gegen das Vergaberecht verstoßen zu haben, da der 2013 geschlossene Rahmenvertrag schon 2017 neu ausgeschrieben hätten werden müssen – was aber nicht geschah. Eine Sprecherin der Messe erklärte, man wolle sich in Zukunft auf das „Kerngeschäft“ konzentrieren und das Engagement in Tegel schrittweise reduzieren.

Desolates Unterbringungswesen ohne Kostenkontrolle

Der gigantische Migrationssumpf gebiert seit zehn Jahren bundesweit Korruption und Gefälligkeitskontrakte im Multi-Milliarden-Bereich, auch das eine direkte Folge der epochal verbrecherischen Politik Angela Merkels, für den sich die Große Deutschlandzerstörerin natürlich nie verantworten musste. Es begann im Herbst 2015 mit überteuren Zeltverleihen zur Unterbringung der Hunderttausende an “Goldstücken” – und endete in einem desolaten Unterbringungswesen ohne Kostenkontrolle mit regelrechten staatlich organisierten Parallelsiedlungen; von der  der millionenfachen Verknappung von Wohnraum gar nicht zu reden.

Die Unterkunft war nach dem Beginn des Ukraine-Krieges vor dreieinhalb Jahren eröffnet worden, um ukrainische Flüchtlinge unterzubringen. Zeitweise waren dort 5.000 Menschen einquartiert, inzwischen sind es noch rund 2.000. Allein 2023 gab das Land Berlin rund 298 Millionen Euro (!) für den Betrieb dieser einen Einrichtung aus. Zum Jahresende soll es geschlossen und in ein reguläres Ankunftszentrum für weitere Migranten umgewandelt werden. Ob die Messe während des Abbaus der aktuellen Unterkunft weiterhin den Sicherheitsdienst bereitstellt, ist derzeit noch unklar; es würde aber voll und zu den Zuständen im Shithole an der Spree passen, die inzwischen endgültig jeder Beschreibung spotten. Die “traditionelle“ Verwurzelung arabischer Clans im Sicherheitswesen gerade in der Hauptstadt und die Unterwanderung der Berliner Verwaltung durch Lobbyisten und Funktionäre der Asylindustrie, die alles tun würden, um einen migrationspolitischen Kurswechsel zu hintertreiben, haben dafür gesorgt, dass der Staat zur Beute gemacht wurde, und das sind dann die Folgen: Mit leichter Hand wurden hier einfach 100 Millionen Euro verbraten, ohne dass es jemanden scherte – und man kann blind darauf wetten, dass dieselbe Verschwendung an anderer Stelle munter so weitergeht.  Konsequenzen für die Verantwortlichen, hier vor allem für SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, wird es natürlich nicht geben. Es wäre nicht der erste und ist garantiert auch nicht der letzte Skandal aus Vetternwirtschaft und monströser Steuergeldverschwendung, der wie üblich einfach im Sande verlaufen wird.

Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Die ganz großen Geschäfte machen die Sozialverbände, Pharmakonzerne, Politiker und sogar einige Journalisten. Für sie ist die Flüchtlingsindustrie ein profitables Milliardengeschäft mit Zukunft.

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