Behörden und Unternehmen arbeiten daran, auch Barzahlungen rückverfolgbar zu machen. Die Seriennummern auf Banknoten ermöglichen dies. Wie ist der Stand der Technik und der praktischen Umsetzung?
von Hakon von Holst
Anonymes Bezahlen wird schwieriger. Ab Juli 2027 dürfen anonyme Geldkarten nicht mehr wiederaufladbar sein. Das Maximalguthaben beträgt 150 Euro. Finanzunternehmen, die solche Karten ausgeben, sind verpflichtet, die Transaktionen zu beobachten und ungewöhnliche Nutzungsmuster den Behörden zu melden. Den Kreis der Geschäfte, in denen das Zahlungsmittel Akzeptanz besitzt, müssen die Unternehmen von Gesetzes wegen eingrenzen. Die Regeln kommen von europäischer Ebene.
Auch das Barzahlen wird vielerorts erschwert. Die Deutsche Bahn peilte schon vor Jahren den Ausstieg aus dem Automatenverkauf an. Inzwischen bleibt Barzahlern nur der Weg ins Reisezentrum, um Sparpreisangebote zu erwerben. Personalisierte elektronische Tickets und digitale Fahrscheinkontrollen verraten den Aufenthaltsort der Bürger. Im Nahverkehr geht die Entwicklung in die gleiche Richtung: Verkehrsverbünde bewerben anonyme Guthabenkarten als Bargeldersatz. Doch bei ihrer Nutzung entsteht ein Muster: Wer zu wiederkehrenden Zeiten mit derselben Kartennummer eine bestimmte Strecke fährt, ist kein Niemand mehr. Ein Abgleich mit Mobilfunkstandortdaten kann genügen, den Schleier der Anonymität zu lüften.
Diese Einschränkung gilt auch bei anonymen Kreditkarten. Wer regelmäßig und überall damit bezahlt, erschafft eine wiedererkennbare Einkäuferidentität. Nach dem Umstieg auf eine andere anonyme Karte kann das alte Nutzungsmuster mit dem neuen verknüpft werden. Krypto-Kreditkarten ermöglichen etwa Bitcoin-Nutzern, an der Ladenkasse über das Netzwerk von Mastercard oder Visa zu bezahlen. Einige dieser Karten-Angebote sind ohne Angabe von persönlichen Daten erhältlich. Allerdings handelt es sich um online zu erwerbende virtuelle Karten. An der Ladenkasse muss dann mit dem Smartphone bezahlt werden. Die Anbieter der Karten besitzen Verträge mit Visa oder Mastercard beziehungsweise deren Partnern und sind an die Geldwäschegesetze gebunden. Darum erfassen sie unbemerkt Daten: zum Beispiel über das verwendete Smartphone. Hier entstehen eindeutige Spuren. Zudem gelingt es nicht jedermann, anonym in den Besitz von Bitcoins und somit anonym in den Besitz der Karte zu kommen. Dieser kleine Kreis technisch versierter Menschen ist dann ein interessantes und leicht zu verfolgendes Beobachtungsobjekt.
Anonym zahlen als Bedingung politischer Freiheit
Das wesentliche Merkmal eines zentral überwachbaren Zahlungssystems ist, dass niemand daran teilnehmen kann, dem der Staat oder die Wirtschaft das versagt. Es wird eine Zugangskontrolle etabliert – für jegliche finanzielle Transaktion, von der Spende bis zum Lebensmitteleinkauf.
Oppositionelle oder politisch Verfolgte bezahlen daher im Alltag oft bar, so Julian Assange während seiner Zeit in London, der Querdenken-Gründer Michael Ballweg oder Studenten in Hongkong auf dem Weg zu Protestversammlungen gegen Auslieferungen nach China. Der New-York-Times-Journalist James Risen weigerte sich, die Identität seiner Informanten preiszugeben. Um herauszufinden, welcher Geheimdienstmitarbeiter sich ihm anvertraut hatte, studierte die Staatsanwaltschaft auch seine Kreditkarten- und Kontobuchungen.
Edward Snowden erhielt in Russland Asyl und zahlt dort im Alltag mit Bargeld. Als er die Flucht aus Amerika antrat, bezahlte er seine Flugtickets bar. Zuvor hob er eine größere Menge Bargeld ab und versteckte es bei seiner Lebensgefährtin Lindsay, damit sie sich durchschlagen und „die Regierung es nicht beschlagnahmen konnte“. Auch der Flüchtlingsfamilie, die ihn tagelang bei sich in Hongkong versteckt hielt, machte er ein Bargeldgeschenk, wie Snowden in seiner Autobiografie „Permanent Record“ berichtet.
Erst vor wenigen Monaten verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru mit dem Vorwurf, die Hamas medial zu unterstützen und Verbindungen zu russischen Staatsmedien zu besitzen. Laut Sanktionsbeschluss ist Dogru türkischer Staatsbürger. Doch nach Informationen der „Jungen Welt“ lebt er in der Bundesrepublik und besitzt ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Als sanktionierte Person darf ihm niemand mehr „wirtschaftliche Vorteile“ zugute kommen lassen, zitiert die Zeitung ein Bundesministerium. Seine Bankkonten wurden gesperrt. Dogru: „Die Bankkarten funktionieren nicht mehr, dann stehst du ohne Bargeld da.“
Oppositionelle Medien und Journalisten sind immer öfter von Kontokündigungen betroffen. Das Gesetz sieht nur für Privatpersonen ein Recht auf ein Girokonto vor. Unterdessen werden die Behörden von den Banken mit Geldwäscheverdachtsmeldungen überschwemmt. Einige Geldinstitute sperren in solchen Fällen das ganze Konto. Unvorbereitete Unternehmen büßen vorübergehend ihre Zahlungsfähigkeit ein.
Bargeld rückverfolgbar machen
Doch einige Akteure in Staat und Wirtschaft wollen nun auch Bargeld rückverfolgbar machen. Der Journalist Martin Schwarzbeck hat dazu ausführlich