Die Europäische Zentralbank (EZB) treibt das Projekt „Digitaler Euro“ weiter voran. Auf einer Interaktionsplattform sucht man nun den Dialog mit Banken, Start-ups, Fintechs und Händlern. Was als offener...
Thema - Überwachung
Das Bundeskriminalamt sammelt seit Jahren die Reisedaten von Oppositionellen. Tausende kritische Bürger wurden zudem ohne Rechtsgrundlage präventiv auf internationale Fahndungslisten gesetzt. Das BKA möchte...
Jeder dritte Deutsche hat schon mal die eigene Meinung nicht gesagt, aus Angst vor den Folgen. Das gilt auch für Redakteure und Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. von Ole Skambraks m Mai wird in...
Deutschland transformiert sich immer mehr zum autokratischen Überwachungsstaat mit faschistoiden Antlitz. Die totale Kontrolle der Bürger soll nun die deutschlandweite Anwendung der US-Spionagesoftware...
Eigentlich sollte der digitale Euro erst 2027 kommen. Doch jetzt ist die Einführung bereits für den Herbst dieses Jahres geplant. Alles sei freiwillig, wird betont. Aber stimmt das? von Karel Meissner «Ursula...
Finden Sie es beunruhigend, wie weitreichend die Möglichkeiten des Staates sind, Bürger zu überwachen, die sich zu politischen Zwecken oder für Demonstrationen versammeln oder vielleicht auch nur zu privaten...
Was würden Sie sagen, wenn man Ihnen einen universellen Technikträger in die Wohnung setzen würde, in den sie nicht hineinschauen dürfen, den Sie nicht selbst ein- oder ausschalten dürfen und der eine...
Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um kritische Medien mundtot zu machen: wird im Koalitionsvertrag formuliert und Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das...
Kurz vor dem Regierungswechsel haben Innen- und Familienministerium und Amadeu Antonio Stiftung eine Hotline gestartet. Dort kann sich “beraten” lassen, wer sich von...
Der Landkreis Bad Kreuznach gibt monatlich 40.000 Euro für die Bewachung eines aggressiven afghanischen Asylbewerbers aus. Der Asylantrag des Mannes wurde bereits abgelehnt. von Manfred Ulex Wegen eines...