Eigentlich sollte der digitale Euro erst 2027 kommen. Doch jetzt ist die Einführung bereits für den Herbst dieses Jahres geplant. Alles sei freiwillig, wird betont. Aber stimmt das?

von Karel Meissner

«Ursula von der Leyen macht Druck im Kampf gegen das Bargeld», meldete die Berliner Zeitung bereits im Dezember 2024. Und auf der Webseite der Bundesbank ist zu lesen: «Europa steckt in den Vorbereitungen zu einem Projekt, das unser Zahlungssystem so verändern kann, wie die Umstellung von Mark auf Euro – den digitalen Euro. Was passiert da gerade? (…) Im besten Fall wird die gesetzliche Grundlage für den diDas chinesische Modell

Das chinesische Modell

Wie funktioniert der digitale Euro? Jeder Bürger der EU soll ein Konto bei der Europäischen Zentralbank (EZB) bekommen, wo er in einer sogenannten Wallet (zu deutsch: Brieftasche) seine digitalen Geldbestände aufbewahrt. Die Kontostände würden dem Kontobesitzer direkt zugeordnet. Das heißt: Die Anonymität, die wir beim Bargeld so schätzen, verschwindet in diesem Zahlungssystem. Es ist jederzeit einsehbar, wer was kauft. Umgekehrt ist die digitale Brieftasche diebstahlsicher, im Unterschied zu jener aus Leder oder einem anderen Stoff. Halten sich also Vor- und Nachteile die Waage? Die Berliner Zeitung verweist auf weitere Gefahren: «Zugleich kann die EZB das Geld konfiszieren, wenn etwa der Verdacht der Geldwäsche besteht. Auch für andere Steuerungen ist das System praktisch: Wenn das digitale Konto mit anderen Datenbanken verknüpft wird, können die Behörden sofort zugreifen. Reisebeschränkungen, Klimawandelmaßnahmen oder Gesundheitsvorschriften können dazu führen, dass Zuwiderhandelnden der Zugriff auf ihr individuelles Geld gesperrt wird – automatisch.»gitalen Euro in der zweiten Hälfte 2025 vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union beschlossen.»

Ein solche Horrorvision ist in der Volksrepublik China bereits in der Umsetzung. Dort gibt es ein Sozialkreditsystem, das die Bürger mit Sanktionen belegt, sofern sie sich «unangemessen» verhalten. So kann man beispielsweise bei der Zuteilung von Wohnungen oder Kindergartenplätzen Nachteile erleiden, wenn man zu viele Minuspunkte gesammelt hat, etwa durch Kritik an der Regierung. Dasselbe könnte mit dem digitalen Euro passieren: Gibt jemand zu viel für Alkohol, Zigaretten oder Süßigkeiten aus, könnte das zu Geldstrafen, Wallet-Sperrungen oder Erhöhung der Krankenkassenbeiträge führen.

Denkbar wäre auch ein Verfallsdatum für digitale Guthaben, um die Bürger zum Konsum zu zwingen und Sparen unattraktiv zu machen, oder ein Transaktionsverbot in andere Währungen. Anders als beim Bargeld wäre man dann im Euro-Raum eingesperrt, schon ein Urlaub in der Türkei oder Amerika wäre nicht mehr möglich.

Hauen und Stechen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EZB-Chefin Christine Lagarde drücken aktuell aufs Tempo. Die Blonde mit der Stahlhelmfrisur verlangt vom zuständigen Kommissar Valdis Dombrovskis «rasche Fortschritte» bei der Einführung des digitalen Euros. Die Berliner Zeitung berichtet, ein «beinharter Machkampf um die Zukunft des Bargelds» sei ausgebrochen, und zwar innerhalb der EU-Institutionen. In diesem Zusammenhang musste Stefan Berger (CDU) seinen Posten als EU-Berichterstatter für den digitalen Euro aufgeben.

Im Zentrum der Streitereien steht aber nicht die Schutzbedürftigkeit des Bürgers, sondern der drohende Zusammenbruch von kleineren Geldinstituten wie etwa Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Man muss sich das so vorstellen: Die digitale Börse soll auf einen mittleren Betrag von zum Beispiel 3.000 Euro begrenzt werden. Ist das Limit erreicht, wird automatisch ein sogenannter Wasserfallmechanismus ausgelöst: Die Wallet zapft das Girokonto des Betreffenden an und wird dadurch wieder aufgefüllt. Dies könnte, wenn es massenhaft gemacht wird, bei Orts- und Regionalbanken die Rücklagen angreifen: Insolvenzgefahr!

Bundesbank, EZB und EU-Kommission versprechen hoch und heilig, dass der digitale Euro das Bargeld nicht verdrängen soll, angeblich will man sogar 2027 neue Scheine in Umlauf bringen. Gleichzeitig wird der indirekte Druck verstärkt: So wird die Obergrenze für Barzahlungen immer weiter gesenkt – in Frankreich liegt sie schon bei 1.000, in Griechenland gar nur bei 500 Euro. In Deutschland gibt es bis dato kein Limit, aber ab 10.000 Euro muss man sich ausweisen und die Herkunft des Geldes nachweisen. Der gleiche Höchstbetrag soll ab 2027 EU-weit auch für Barzahlungen gelten. Zwischen 2019 und 2023 ist der Anteil von Scheinen und Münzen bei Käufen an der Ladenkasse bereits von 73 und 59 Prozent zurückgegangen, wobei Deutschland mit 51 Prozent sogar unter dem Schnitt liegt (siehe Infobox).

Außerdem will die neue schwarz-rote Bundesregierung künftig auch mittlere und kleine Betriebe verpflichten, elektronische Bezahlmöglichkeiten anzubieten. Unter der Überschrift «Warum ”Cash only” bald Geschichte sein könnte» fasste die Tagesschau Anfang April entsprechende Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zusammen. Die Pläne zielen vor allem auf die Gastronomie, wo man unversteuertes Schwarzgeld austrocknen will, aber ebenso auf Tante-Emma-Läden und Kioske.

Hat man die große Masse der Bevölkerung mit diesen Tricks zur Aktivierung ihres digitalen EZB-Kontos gebracht, könnten die Treueschwüre von der Leyens und Lagardes zur Beibehaltung des Bargeldes schnell Makulatur sein – so wie bekanntlich auch unsere Grundrechte in der Corona-Zeit von einem auf den anderen Tag abgeschafft wurden. Aus der Option «digitaler Euro» würde dann eine Pflicht – etwa unter dem Vorwand, der böse Russe hätte im Rahmen seiner «hybriden Kriegführung» massenhaft Blüten in Umlauf gebracht. Dagegen hilft eigentlich nur, dass die Bargeld-Garantie im Grundgesetz verankert wird, wie es die AfD fordert.

Angriff auf die Sparer

Im März 2025 hat die EU-Kommission ihre Pläne für eine «