Die Bundesregierung verkauft die Vorratsdatenspeicherung als „milde Variante“. Doch Kritiker warnen: In Kombination mit EU-Regelungen könnten umfassende Nutzerprofile...
Thema - Überwachung
Zensur, Überwachung und Wahlmanipulationen: Die EU mischt sich immer eindringlicher in die Lebensbereiche ihrer Bürger ein. Was einst als Wirtschafts- und Friedensprojekt...
Medienberichten zufolge hat das Bundeskanzleramt einen Entwurf für ein neues BND-Gesetz erarbeitet, der eine deutliche Ausweitung der Befugnisse des deutschen Geheimdienstes...
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit können in Deutschland künftig eingeschränkt...
Aktuell mehren sich die Fälle polizeilicher Hausdurchsuchungen bei regierungskritischen Intellektuellen. Das Motiv ist erkennbar Einschüchterung. Eine Richterin zeigt sich...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die Befugnisse der Landespolizei deutlich ausgeweitet. Zum Katalog der Änderungen gehören das heimliche Betreten und...
Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Deutschland und die EU einen gigantischen Zensur-Apparat errichtet. Nun wurde erstmals öffentlich, wie die Bespitzelung...
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihren eigenen Geheimdienst aufbauen. Die Behörde ist weder demokratisch noch völkerrechtlich legitimiert und entzieht...
Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat sich zum Aufseher über die politischen Meinungen der Bürger entwickelt. Äußerungen in sozialen Medien werden großflächig überwacht...
Behörden und Unternehmen arbeiten daran, auch Barzahlungen rückverfolgbar zu machen. Die Seriennummern auf Banknoten ermöglichen dies. Wie ist der Stand der Technik und der...