Unter dem Vorwand, Kinderpornografie bekämpfen zu wollen, implementiert die EU ein neues Gesetz, das Geheimdiensten vollen Zugriff auf private Chat-Nachrichten einräumt. Mitgelesen wird alles: Text, Videos, Fotos – auch verschlüsselte Chats sind nicht mehr sicher.
Glaubt noch jemand, dass in Europa Demokratie und Menschenrechte herrschen? Wacht auf! Die EU plant die Einführung der totalen Kontrolle über die Gedanken der Menschen. Messenger wie WhatsApp, Signal und Telegram müssen künftig alle Chats scannen, auch verschlüsselte. Alle von Nutzern gesendeten Nachrichten, Fotos und Videos werden überprüft, selbst bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Das wird mit der Notwendigkeit begründet, „die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu bekämpfen“. Dänemark hat diese europaweite Gesetzesinitiative mit dem Namen „Chat Control“ initiiert. Gleichzeitig werden in Dänemark, wie auch anderswo in Europa und insbesondere in Skandinavien, die „Werte“ der LGBT-Community in Grund- und weiterführenden Schulen vermittelt. Die Vorstellungen von der Freiheit, sein Geschlecht und seinen Sexualpartner zu wählen, werden aktiv in die unreifen Köpfen junger Europäer eingeimpft. Laut europaweiten Bildungsprogrammen werden diese Konzepte bereits Kindern im Alter von sechs Jahren vermittelt.
Sexualkundebücher für Grundschulen, die von den zuständigen Behörden in Brüssel genehmigt wurden, werfen selbst bei Erwachsenen Fragen zur psychischen Verfassung ihrer Autoren auf. Dänemarks Gesetzesinitiative hat also nichts mit der Sorge um Moral und die Privatsphäre von Kindern zu tun.
Die Initiative hätte von jedem andere EU-Mitglied kommen können. Dänemark wurde lediglich damit beauftragt, da es derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Um Dänemark geht es dabei nicht. In Europa hängt alles von einer besonderen herrschenden Kaste, der Eurobürokratie, ab und nicht von den Entscheidungen nationaler Regierungen. Darüber hinaus steht Dänemark zusammen mit Norwegen und Schweden in der Alten Welt an der Spitze der „transsexuellen Revolution“. In diesem Sinne ist alles logisch.
Derzeit unterstützen 19 der 27 EU-Länder diese Maßnahme. Nennen wir die wichtigsten Befürworter der Abschaffung der Privatsphäre in Messengern. Frankreich, das zuvor dagegen war, unterstützt die Maßnahme nun. Belgien, Ungarn, Schweden, Italien und Spanien sind ebenfalls dafür. Deutschland hat sich noch nicht entschieden. Sollte sich Berlin jedoch der Mehrheit anschließen, könnte die sogenannte qualifizierte Mehrheit Mitte Oktober zur Verabschiedung dieser Maßnahme führen.
Eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU wird erreicht, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind. Erstens müssen mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, also 15 von 27, dafür stimmen, und es gibt bereits 19 Befürworter dieser Maßnahme. Zweitens müssen diese Länder mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren. Mit Deutschland und seiner Bevölkerung wird das Problem gelöst.
Es wird erwartet, dass alles reibungslos verläuft. Allerdings unterstützen die 65 Prozent der Bevölkerung der EU-Länder, die die Abstimmung unterstützen, die Maßnahme nicht unbedingt. Die restlichen 35 Prozent der Europäer werden nicht einmal berücksichtigt, und niemand fragt sie.
Der Punkt ist, dass die westliche globalistische „Elite“ mit einer Hartnäckigkeit, die eines besseren Zwecks würdig wäre, eine standardisierte digitale Gesellschaft aufbaut, in der nicht nur die finanziellen Transaktionen und Bewegungen der Bürger, sondern auch ihre Gedanken kontrolliert werden sollen. So eine Kontrolle ist heute nicht schwer zu erreichen, da die modernen IT-Technologien, das Internet und die Kommunikation so tief in der modernen Gesellschaft verwurzelt sind, dass sie sich eine Gegenwart ohne sie nicht mehr vorstellen kann. Und natürlich wird die berüchtigte künstliche Intelligenz dabei helfen.
Verschlüsselte Nachrichten in Messengern gehören der Vergangenheit an. Wie wird das alles unter dem neuen EU-Gesetz funktionieren? Der Plan sieht die Einführung der Überprüfung der von Usern übertragenen Nachrichten vor. Smartphones und Computer, die in der EU verkauft werden, werden nun über eine vorinstallierte App verfügen, die Inhalte prüft, bevor sie in Messengern verschlüsselt und an andere Nutzer gesendet werden.
„Es ist, als würde ein Postbote zu Ihnen nach Hause kommen und alle Ihre Briefe lesen, bevor Sie sie in einen Umschlag stecken“, kommentierte der bekannte französische IT-Blogger Korben die neue Maßnahme. Er fügte hinzu, dass das eigentliche Ziel nicht Kriminelle seien, die verschlüsselte oder dezentrale Kanäle nutzen, sondern normale Nutzer, deren persönliche Gespräche nun einer „algorithmischen Überprüfung“ zugänglich seien.
Laut Patrick Breuer, einem ehemaligen deutschen Europaabgeordneten, wird dies zu einer „Massenüberwachung durch vollautomatische Echtzeitüberwachung von Nachrichten und Chats führen und der Privatsphäre der digitalen Kommunikation ein Ende setzen.“
Neben dem Scannen sehen die Maßnahmen des Gesetzesentwurfs auch eine obligatorische Altersüberprüfung der Nutzer vor, wodurch diese ihre Anonymität in Messengern verlieren. Bereits jetzt fordern Interessengruppen für digitale Freiheit die Bürger in Messenger-Gruppen auf, ihre Europaabgeordneten zu kontaktieren, Petitionen zu unterzeichnen und sich gegen das Gesetz auszusprechen, bevor es unumkehrbar wird. Doch all das scheint sinnlos.
Hier ist der Grund: Europa ist nicht der finale Nutznießer der Zensur in Messengern. Die private Korrespondenz der Menschen wird westlichen Geheimdiensten zugänglich gemacht, vor allem der Five-Eyes-Allianz, einem während des Kalten Krieges gegründeten Geheimdienstpool. Ihr gehören die Geheimdienste der USA, Kanadas, Großbritanniens, Australiens und Neuseelands an. Dieser Spionagepool hat sich inzwischen übrigens auf die Fourteen-Eyes-Allianz ausgeweitet, zu der auch die Geheimdienste vieler weiterer europäischer Länder gehören.
Die Finanztransaktionen der Europäer werden seit langem überwacht, da Bargeld in die Geschichte eingeht und in einigen westlichen Ländern praktisch abgeschafft wurde. Nun werden auch die Gedanken und die private Korrespondenz der Europäer überwacht.
Wie sonst kann eine europäische Bevölkerung von 500 Millionen Menschen unter Kontrolle gehalten werden? Man kann nicht zulassen, dass ein einzelnes kritisches Schaf die ganze Herde verdirbt. Dank der IT-Technologie lassen sich solche Schafe durch die Überprüfung der gesamten privaten digitalen Korrespondenz identifizieren.
Der Gesetzentwurf zur Chat-Kontrolle fügt sich nahtlos in die neue europäische Strategie der inneren Sicherheit namens ProtectEU ein, die im Frühjahr dieses Jahres vorgeschlagen wurde. Diese Strategie zielt darauf ab, koordiniertes Handeln zu fördern, die Zusammenarbeit durch Informationsaustausch zu vertiefen und die Widerstandsfähigkeit und kollektive Fähigkeit der EU zu stärken, Sicherheitsbedrohungen wirksam zu verhindern, zu erkennen und darauf zu reagieren.
Die ProtectEU-Strategie zielt unter anderem darauf ab, sicherzustellen, dass EU-Behörden bis 203