Deutschland

Monströser Kontrollapparat: EU und Deutschland errichten Zensur-Krake

Monströser Kontrollapparat: EU und Deutschland errichten Zensur-Krake
Der tiefe Staat liest mit und kontrolliert alles.

Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Deutschland und die EU einen gigantischen Zensur-Apparat errichtet. Nun wurde erstmals öffentlich, wie die Bespitzelung und Kaltstellung unliebsamer Meinungen funktioniert und welche Behörden und Organisationen bei der Abschaffung der Meinungsfreiheit besonders eifrig mitmischen.

von Jochen Sommer

Die Organisation Liber-Net, die sich gegen digitale Zensur einsetzt, hat erstmals das gesamte gigantische Netzwerk aus Behörden, akademischen Einrichtungen und NGOs aufgedeckt, das an der Bespitzelung und Kaltstellung unliebsamer Meinungen im Internet beteiligt ist. Mehr als 330 (!) Akteure sind daran beteiligt – und Deutschland steht natürlich an der Spitze bei der Meinungsunterdrückung im Internet im Auftrag der EU, wie Liber-Net-Direktor Andrew Lowenthal gegenüber der „Berliner Zeitung“ beklagt. Der EU-Digital Services Act (DSA) ist das wichtigste Instrument dieses monströsen Zensurprojekts. Laut Lowenthal war 2016 der Beginn dieses Überwachungsfeldzugs. Der britische Volksentscheid zum Austritt aus der EU und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wenige Monate später versetzte dem Establishment auf beiden Seiten des Atlantiks einen schweren und völlig unerwarteten Doppelschlag. Seither machen die Parolen von „Desinformation“ die Runde, mit denen die Beschneidung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung beliebig und inflationär gerechtfertigt wird. Der Corona-Wahn hat dies dann noch einmal erheblich beschleunigt.