Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CDU-Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock. Er soll einer Schleuserbande dabei geholfen haben, Ausländer illegal im Kreis anzusiedeln.
von Manfred Ulex
Dem CDU-Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock, wird vonseiten der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einer Schleuserbande geholfen zu haben. Darüber berichtet der WDR. So geht es um eine Luxusschleuserbande rund um den Rechtsanwalt Claus B., der offenbar die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen für reiche chinesische Klienten erwirkt haben soll.
Gegen Rock und drei weitere Mitarbeiter der Kreisverwaltung wird nun ermittelt – sie sollen in die Abläufe bei der Ausländerbehörde des Kreises eingegriffen haben. Rock traf sich unter anderem mehrfach mit Claus B., wie auch der Kreis selbst bestätigt – jedoch soll es dabei nicht „um die Erteilung, Beschleunigung oder sonstige Einflussnahme auf konkrete Aufenthaltsgenehmigungen oder ausländerrechtliche Verfahren“ gegangen sein – „Entsprechende Einflussnahmen hat es nicht gegeben“, heißt es vonseiten des Kreises gegenüber dem WDR.
Bei einem der Treffen soll es dabei, wie laut WDR eine E-Mail von Claus B. an einen anderen mutmaßlichen Beteiligten zeigt, „um die Chinesen“ gegangen sein. Gemeint gewesen sein sollen damit laut dem Rhein-Erft-Kreis nicht die chinesischen Klienten, sondern eine „Industriestädteallianz“, die lediglich nicht zustande gekommen sei.
Auffällig sind auch die Verbindungen der mutmaßlichen Schleuserbande zur CDU: So hat der Kreisverband der Partei mehrere Spenden in Höhe von insgesamt 12.500 Euro aus den Reihen der Bande erhalten. Rock und B. sollen sich außerdem über den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Willi Zylajew kennengelernt haben. Zylajew selbst, der bis 2013 für die CDU im Bundestag saß, soll stark in die Aktivitäten der Bande – etwa als es um die Versetzung einer kritischen Mitarbeiterin in der Ausländerbehörde ging – involviert gewesen sein. Der CDU-Politiker bestreitet jegliches Wissen von den kriminellen Aktivitäten seines Bekannten.
Rock ist nicht der einzige CDU-Landrat, gegen den wegen der mutmaßlichen Schleuserbande um Claus B. ermittelt wird – zeitweise soll die Bande ihre Aktivitäten in den Kreis Düren verlegt haben. Insgesamt sollen dort mehr als 220 Ausländer illegal angesiedelt worden sein. Gegen den früheren CDU-Landrat Wolfgang Spelthahn wird deshalb ermittelt – zuvor war er 2024 von der Bezirksregierung abgesetzt worden. Begründung: Er habe versucht, in die Ermittlungen einzugreifen.
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