Der Staat als Beute der Migrationsprofiteure: Es sind unfassbare Zahlen! Obwohl die Stadt Berlin chronisch pleite ist, gibt der schwarz-rote Senat für das Sicherheitspersonal in einer einzigen Asylunterkunft 100 Millionen Euro im Jahr aus.
von Olli Garch
Der ungeheuerliche Schlendrian in Berlin ist um ein weiteres Kapitel reicher: Die Messe Berlin, die sich im alleinigen Besitz des Landes Berlin befindet, zieht sich von ihrer Tätigkeit als Betreiberin der Migrantenunterkunft Tegel zurück, nachdem bekannt wurde, dass sie in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 100 Millionen Euro (!) allein für deren Sicherheitsdienst bezahlt hatte, ohne die vorgelegten Rechnungen zu prüfen. Wer immer hierzulande einmal Fördergelder (mit Ausnahme des Corona-Irrsinns) beantragt hat oder in irgendeiner Weise versucht hat, Geld vom Staat für irgendeine Form von Unterstützung oder Finanzierungshilfe zu bekommen, und wenn es nur um einige hundert oder tausend Euro geht, kann ein Lied davon singen, wie schwierig bis unmöglich es ist, die bürokratischen Voraussetzungen und Formalitäten zu erfüllen, und selbst wenn alles richtig vorliegt, kommt es oft zu massiven Verzögerungen, Prüfungen und letztlich doch Ablehnungen. Doch wenn es um die Unterbringung und Versorgung von – auch illegalen – “Schutzsuchenden” geht, wird alles durchgewinkt und gibt es kein Halten mehr, da gilt dann das Prinzip des permanenten Ausnahmezustands, weshalb Zahlungen selbst im acht- oder neunstelligen Bereich an die Nutznießer der Asylindustrie und Migrationslobby kein Problem sind. Hier gilt dann das Prinzip “Pi mal Daumen” – auch dies ein Beispiel für die zahllosen Doppelstandards in der Behandlung der eigenen Bürger und wildfreier Zuwanderer durch diesen Staat.
Die 100-Millionen-Schlamperei bei der Lockermachung der Gelder durch den Senat , die einmal mehr das Schindluder mit dem Umgang von Steuergeldern aller Deutscher im Zuge des Länderfinanzausgleichs in Pleite-Berlin belegt, ist aber nicht alles: Der Berliner Rechnungshof wirft der Messe außerdem vor, selbst von den Rechnungen profitiert und beim Vertrag mit dem Sicherheitsdienst auch noch gegen das Vergaberecht verstoßen zu haben, da der 2013 geschlossene Rahmenvertrag schon 2017 neu ausgeschrieben hätten werden müssen – was aber nicht geschah. Eine Sprecherin der Messe erklärte, man wolle sich in Zukunft auf das „Kerngeschäft“ konzentrieren und das Engagement in Tegel schrittweise reduzieren.
Desolates Unterbringungswesen ohne Kostenkontrolle
Der gigantische Migrationssumpf gebiert seit zehn Jahren bundesweit Korruption und Gefälligkeitskontrakte im Multi-Milliarden-Bereich, auch das eine direkte Folge der epochal verbrecherischen Politik Angela Merkels, für den sich die Große Deutschlandzerstörerin natürlich nie verantworten musste. Es begann im Herbst 2015 mit überteuren Zeltverleihen zur Unterbringung der Hunderttausende an “Goldstücken” – und endete in einem desolaten Unterbringungswesen ohne Kostenkontrolle mit regelrechten staatlich organisierten Parallelsiedlungen; von der der millionenfachen Verknappung von Wohnraum gar nicht zu reden.
Die Unterkunft war nach dem Beginn des Ukraine-Krieges vor dreieinhalb Jahren eröffnet worden, um ukrainische Flüchtlinge unterzubring