Die Bundesregierung verpulvert weiter das Geld der Steuerzahler. Unglaubliche 114 Milliarden Euro geben die Ampel-Versager für Asylanten-Bürgergeld und die damit verbundene Bürokratie aus. Das ist die Rechnung, die Sie kennen müssen.
von Manfred Ulex
Regulierungen, Dokumentationspflichten, strenge Vorschriften: Bürokratie ist in Deutschland DAS Innovationshemmnis Nummer eins. Und: Sie ist teuer. Auf unglaubliche 67 Milliarden Euro veranschlagt die Bundesregierung die Kosten für das laufende Jahr. Würden sie gemeinsam mit den 27 Milliarden Euro an Asylkosten und den 20 Milliarden für Bürgergeld, das an Ausländer gezahlt wird, dafür verwendet, den aktuellen Rekord-Investitionsrückstau von rund 186 Milliarden Euro abzubauen, wäre dieser zu einem großen Teil Geschichte.
„Abfallbeauftragter“: Was nach einem Eintrag im Familien-Wochenplan klingt, ist in Deutschland ein Pflichterfordernis in zahlreichen Betrieben. Pflicht heißt: Es fallen Extra-Kosten für Schulungen und Dokumentation an. Doch dies ist bei weitem noch nicht der absurdeste Auswuchs der deutschen Bürokratie-Wut. Die folgenden Beispiele verdeutlichen, welchen Zwängen viele Unternehmen unterliegen:
- Backstuben müssen die Temperatur ihrer Kühlgeräte stündlich dokumentieren.
- Transportiert ein Mitarbeiter eines Bauunternehmens mit seinem Laster kleinere Bau-Maschinen zur Baustelle als ursprünglich genehmigt, muss er die Erlaubnis neu beantragen.
- Vor allem im Bereich Landwirtschaft ist der Bürokratieaufwand enorm: Von der Düngeverordnung über den Nachweis einer ausgeglichenen Stickstoff- und Phosphor-Bilanz bis zu den verpflichtenden Meldungen von Nebenwirkungen bei Tierarzneimitteln werden Ressourcen in Betrieben mit Aufzeichnungspflichten gebunden.
Neue „Nachhaltigkeitsberichtspflicht“ belastet die Wirtschaft
Neue Vorschriften wie das Gebäudeenergiegesetz, das Lieferkettengesetz oder die neue Nachhaltigkeitsberichtspflicht belasten die Wirtschaft zusätzlich. Laut letzterem müssen zahlreiche Unternehmen nun „Informationen zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen“ und der „Achtung der Menschenrechte“ dokumentieren und „Diversitätskonzepte für die Zusammensetzung der Unternehmensführung, der Kontrollgremien und des Aufsichtsrats“ erstellen. Um zu gewährleisten, dass alle Vorgaben erfüllt werden, mussten viele Unternehmen zusätzliche Mitarbeiter einstellen.
Auch vor der staatlichen Verwaltung macht die zunehmende Bürokratisierung nicht Halt, im Gegenteil: So arbeiteten nie mehr Beamte im Wirtschaftsministerium als derzeit unter Robert Habeck.
Insgesamt rund 114 Milliarden für Bürokratie und Migranten!
Der sogenannte „Erfüllungsaufwand“ – also die Zeit, die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung für die Erfüllung von Bürokratie-Vorschriften benötigen – bindet Personal, das nicht produktiv sein kann. Die Kosten hierfür veranschlagt die Bundesregierung auf insgesamt 67 Milliarden Euro im Jahr 2024. Unternehmen geben diese Kosten natürlich an die Kunden weiter. An den Bürokratiekosten für den Staatsapparat müssen sich die Bürger ohnehin beteiligen.
Würde man all diese weitgehend sinnfreien Ausgaben zusammennehmen mit den jährlichen 27 Milliarden an Asylkosten sowie den 20 Milliarden Euro für ausländische Bürgergeldempfänger, die nie Abgaben gezahlt haben, käme man auf die unglaubliche Summe von rund 114 Milliarden Euro!
114 Milliarden Euro, mit denen man Brücken und Schulen sanieren, marode Infrastruktur wiederherstellen, dringend benötigte Erzieher und Lehrkräfte ausbilden und einstellen könnte. Die aktuellste Berechnung aus Mai 2024 sieht den deutschen Investitionsrückstand 2023 bei insgesamt 186,1 Milliarden Euro.
Hohe Ausgaben für ausländische Bürgergeld-Empfänger und Asylbewerber
Bedenkt man, dass der arbeitenden Bevölkerung durch immer mehr Bürokratie Steine in den Weg gelegt werden, mutet die Summe, die Deutschland für nicht arbeitende Migranten und Flüchtlinge ausgibt, doppelt ungerecht an: Die knapp 20 Milliarden Euro im Jahr 2023, die ausländische Bürgergeld-Empfänger erhielten, schließen beispielsweise Kosten für Miete, Heizung, Warmwasser, Schul-Ausflüge und Schul-Material für Kinder mit ein. Auch die Ausgaben für Medikamente und Sonderposten wie eine Erstausstattung für werdende Mütter und eine neue Einrichtung nach einem Umzug werden von der arbeitenden Bevölkerung getragen.
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