Der faktische Wärmepumpen-Zwang ist nur der Anfang. Bald sollen die Bürger im Namen des Klimas gezwungen werden, ihren privaten Energieverbrauch an den Staat zu melden. Zu einem „Sozialpunktesystem“ wie in...
Thema - Bundesregierung
Beim Migrationsgipfel am Mittwoch im Kanzleramt soll auch über dem Umgang mit Zuwanderung nach Deutschland gesprochen werden. Aus dem Entwurf des Beschlussvorschlags geht hervor: Kontrollen an den Grenzen...
Die Grünen tun gut daran, die Affäre um Staatssekretär Patrick Graichen als „Fehler“ in einer Personalfrage abzutun. Denn der eigentliche Skandal ist das Geflecht aus gemeinnützigen GmbH und US...
Die Strompreise in Deutschland sind zu hoch, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist gefährdet. Das hat sich nun auch bis zu Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) rumgesprochen. Der will das Problem mit...
Bei der Unterbringung von illegal eingereisten Ausländern bewegen sich deutschen Kommunen am Limit. Die gravierenden Probleme sollten eigentlich bis zum Osterfest auf einem eigens initiierten Flüchtlingsgipfel...
Der Bundeskanzler verspricht ein neues deutsches Wirtschaftswunder; Wachstumsraten wie in den 50er und 60er Jahren. Der Umbau der Energieversorgung soll Wohlstand für alle bringen. Ist Olaf Scholz nach...
Der Zustrom sogenannter Flüchtlinge nach Deutschland ist weiterhin ungebrochen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass die Zahl der illegalen Migranten in den kommenden Wochen ins...
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform gestimmt, die faktisch eine fast totale Entwertung der Erststimme bei Bundestagswahlen bedeutet. Die neuen Regeln zum Wahlrecht...
Mit wuchtigen Schlägen treibt die Ampel Deutschland in die Große Transformation: Deindustrialisierung, Verarmung und Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften werden mit apokalyptischen Begründungen...
Die Ukraine könne nicht sicher sein, solange Putin sich nicht um 360 Grad ändert. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Außenministerin Baerbock eine besondere Kostprobe ihres unfreiwilligen...