Bürger klagen wegen Corona-Impfschäden. Die Bundesregierung zahlt die Anwälte der Pharmakonzerne. Insgesamt will der Bund 150 Millionen überweisen, 29,4 Millionen Euro sind dafür bereits geflossen. Ein Skandal!
Was eine ungeheuerliche Schweinerei: Nicht nur konnten sich während Corona internationale Pharmakonzerne, windige Startups und Profiteure des “Pandemie”-Wahns in historisch beispiellosem Ausmaß bereichern und am Steuertrog abputzen; sie werden auch noch für die juristischen Haftungsfolgen ihrer experimentellen mRNA-Impfplörre, die sich als zumindest wirkungslos und vielfach sogar lebensgefährlich erwies, vom deutschen Staat freigehalten. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion (keine andere Fraktion stellt – aus Gründen – derartige Anfragen!) mitteilte, hat der Bund von 2021 bis zum 30. Juni 2026 insgesamt 29,4 Millionen Euro (brutto) für die anwaltliche Vertretung von Pharmaunternehmen bei Haftungsfällen im Zusammenhang mit Corona-Impfschäden ausgezahlt. So pikant wie aufschlussreich dabei ist, dass alle Zahlungen direkt an die Unternehmen flossen – nicht an deren Kanzleien. Zum Stichtag 30. Juni 2026 lagen dem zuständigen Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika (ZEPAI) außerdem weitere Rechnungen der Hersteller in Höhe von rund 15,16 Millionen Euro vor, die aufgrund der Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit noch nicht bezahlt waren. Für die eigene rechtliche Beratung und Vertretung – einschließlich Amtshaftungsklagen) – hat der Bund bis zum 30. Juni 2026 insgesamt 6,7 Millionen Euro brutto aufgewendet. Und es wird noch besser: Im Haushaltsentwurf 2027 sind sogar ungeheuerliche 47,246 Millionen Euro für Anwaltskosten eingeplant, für die Jahre 2028 bis 2030 jeweils 25,6 Millionen Euro pro Jahr. Wie sich diese Summen auf Hersteller und den Bund aufteilen, ist derzeit Gegenstand vertraulicher Haushaltsverhandlungen.
Für die von Impfschäden betroffenen Kläger hat der Bund dagegen bislang nicht einen einzigen Euro ausgegeben – und hat dies auch weiterhin nicht vor. Im Klartext bedeutet das, dass die deutschen Steuerzahler bislang fast 30 Millionen Euro für die Anwälte von milliardenschweren Impfstoffherstellern bezahlt haben, damit diese sich juristisch gegen ihre Opfer wehren können, wobei für das kommende Jahr nochmals 15 Millionen dazukommen – und fürs kommende sind sogar weitere rund 50 Millionen Euro eingeplant, bis 2030 dann rund 26 Millionen jährlich. Macht insgesamt bis 2030 über 150 Millionen Euro an bereits ausgegebenen oder fest eingeplanten künftigen Kosten .
Alles für Big Pharma – Impfopfer gehen leer aus
Die Übernahme der Anwaltskosten beruht auf vertraglichen Haftungsfreistellungsklauseln in den zentralen EU-Impfstoffbeschaffungsverträgen, denen die Bundesrepublik durch Unterzeichnung beigetreten ist. Die Bundesregierung stuft diese Zahlungen daher als verbindliche Erfüllung einer vertraglichen Rechtsverpflichtung ein. Die Knebelverträge, die die EU-Kommission mit den Herstellern geschlossen hat, verpflichten deutsche Regierungen nun dazu, sie auch noch dabei zu unterstützen, diejenigen vor Gericht zu bekämpfen, die unter den Nebenwirkungen dieser gemeingefährlichen Pseudo-Impfstoffe leiden. Aus der Antwort der Regierung geht weiter hervor, dass bis zum 16. Juni 2026 die abgeschlossenen Verfahren überwiegend durch Klageabweisungen – in insgesamt über 900 Fällen – oder Klagerücknahmen endeten. Bisher gab es keinen einzigen Vergleich und nur vereinzelte erstinstanzliche Verurteilungen. Der Bund wurde bisher weder für Schadensersatzzahlungen noch für gegnerische Verfahrenskosten in Anspruch genommen. Zum 30. Juni 2026 waren zudem 20 reine Amtshaftungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (13 in erster Instanz vor Landgerichten, 6 in der Berufung vor Oberlandesgerichten und eins in der Revision vor dem Bundesgerichtshof). Auch hier ist der Bund bislang in keinem Verfahren rechtskräftig unterlegen und hat keine Zahlungen an Kläger geleistet.
Und schließlich wurden seit 2021 bis zum 30. Juni 2026 auch noch rund 221,7 Millionen Impfstoffdosen vernichtet; die reinen Entsorgungskosten hierfür beliefen sich auf etwa 153.000 Euro. Der ursprüngliche Beschaffungswert wird aufgrund der vertraulichen Impfstoffpreise nicht genannt. Zum 30. Juni 2026 befanden sich noch 7.571.790 Impfstoffdosen im zentralen Bundeslager, deren Verfalldaten zwischen August 2026 und Februar 2027 liegen. Das alles sind unfassbare Zahlen, die dem in seinen Ausmaßen kaum noch zu fassenden Corona-Verbrechen eine weitere Dimension hinzufügen. Die Verschwendung für die Impfstoffherstellung selbst – vom deutschen Anteil am dubiosen Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Konzern Pfizer gar nicht zu reden – ist hierbei noch gar nicht berücksichtigt. Die Größenordnung der hier zum Fenster rausgeschmissenen öffentlichen Gelder dürfte noch erheblich größer sein als der Schäden durch die “freihändigen“ milliardenschweren Maskenbestellungen Jens Spahns. Und all das nur, um ein künstlich herangezüchtetes Virus zu bekämpfen.
Die Regierung gegen die eigenen Bürger
Man muss sich das vergegenwärtigen: Nicht ansatzweise ausreichend getestete Vakzine wurden auf den Markt geworfen, nachdem die Behörden sie unter politischem Druck völlig übereilt zugelassen hatten; mit einer beispiellosen Hetzkampagne gegen Ungeimpfte und deren systematischer Diskriminierung wurden zig Millionen Deutsche an die Spritze genötigt – ohne dass dies auch nur den allergeringsten Effekt aufs Infektionsgeschehen hatte oder irgendeinen Schutz bot, was den Verantwortlichen (wie die RKI-Files enthüllten) auch früh bekannt war. Die – jahrelang offiziell bestrittenen und bis heute nur verschämt anerkannten – gravierenden Nebenwirkungen verursachten Schäden, an denen die Betroffenen oft für den Rest ihres Lebens leiden, viele verloren dadurch sogar ihr Leben. Doch dieser Staat, der seinen Bürgern diesen Alptraum zugemutet hat, unterstützt nicht etwa die Opfer und veranlasst eine juristische und gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung dieser Schreckensära, sondern unterstützt nun die geldgierigen Pharmakonzerne dabei, sich vor Gericht gegen ihre Opfer zu verteidigen – weil ihnen die unsägliche EU-Kommission diesen Rechtsbeistand in den dubiosen Verträgen zugesichert hat, die sie mit ihnen ausgekungelt hat. Und die Verantwortlichen sind bis heute in Amt und Würden oder behängen sich gegenseitig mit höchsten Staatsorden.
Die Bundesregierung macht sich damit automatisch zur Partei gegen die eigenen Bürger. Dies ist ein Skandal ungeheuerlichen Ausmaßes, der immer weitere Kreise zieht. Besonders schäbig ist, dass die Größenordnung einer zumindest symbolischen Wiedergutmachung für die Impfopfer nur in etwa in derselben Größenordnung läge wie die Anwaltskostenerstattungen der zugunsten der Pharma-Magnaten: Laut dem Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der zahlreiche Impfopfer vertritt, wären nicht einmal 200 Millionen Euro nötig, um alle Impfgeschädigten antragsgemäß zu entschädigen. Doch die Bundesrepublik Deutschland zahle lieber die Anwälte der Gegenseite. Das sei „an wirtschaftlicher Perversion und unethischem Verhalten kaum zu überbieten“, so Ulbrich. Über sechs Jahre Prozessdauer und Demütigung der klagenden Geschädigten werde hingenommen – aber den Anwälten der Gegenseite werde mehr bezahlt als alle Entschädigungen kosten würden, wenn eine Fondslösung aufgelegt worden wäre.
Kein therapeutischer Nutzen
Selbst bei knapp 50 Millionen Euro würde sofort jeder noch verbliebene der weniger als 800 Kläger sofort 60.000 Euro erhalten, so Ulbrich. Damit würden sich die meisten zufriedengeben, weil sie keine Kraft und Lust mehr und meist hohe Schulden hätten. „Sie setzen aktiv Steuergeld gegen Geschädigte und Bürger ihres Landes ein, um sich selbst und die schädigenden Unternehmen vor einer Zahlungsverpflichtung zu bewahren, wobei der Betrag für die Geschädigten – hätten sie diese direkt bezahlt – nur einen Bruchteil der jetzt ausgegeben Beträge ausgemacht hätten“, schreibt er weiter. Ulbrich formuliert salopp, aber treffend: “Wie müssen nun die Familien, die ihre lieben Angehörigen seit Jahren seit den Impfungen pflegen und die Geschädigten selbst kotzen, bei dem Hass und der Hetze, die ihnen seit Jahren von der Regierung entgegengebracht wird, und die von den Bürgern selbst gewählte Regierung steht nicht etwa auf der Seite ihrer Bürger und Wähler, sondern stellt sich auf die Seite der Täter, verdunkelt vertuscht, verhindert jedwede Aufklärung und zahlt auch noch die Anwaltskosten für die Impfhersteller!?”
Und er fragt weiter: „Wie sieht es aus, wenn die Impfhersteller wussten, dass es weder Infektionsschutz und Übertragungsschutz geben kann? Liegt dann nicht ein Beschaffungsvertrag unter Vortäuschung falscher Tatsachen vor?“ Immerhin hätten die Hersteller mit einem therapeutischen Nutzen geworben, den es nicht gab, und die Regierung habe alle Maßnahmen auf diese Angaben gestützt. „Also wurde der Steuerzahler mit der Beschaffung untauglicher ‚Impfstoffe‘ betrogen, dann an der Gesundheit im großen Maße geschädigt und gefährdet und dann setzt die Bundesregierung einen drauf, dass dann auch noch für die Täter auf Steuerzahlerkosten die Anwaltskosten übernommen werden“, so Ulbrichs korrektes Fazit dieses Menschheitsverbrechens ohne Beispiel.

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