Eine Afghanin klagt auf Einreise nach Deutschland – schließlich habe ihr und 13 ihrer Angehörigen die Ampelregierung das versprochen. 3000 weitere Afghanen warten mit Zusagen in Islamabad.
von Günther Strauß
Eine Afghanin, die sich mit ihrer Familie in Islamabad aufhält, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Sie will mit einem Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht erreichen, daß das Auswärtige Amt Visa für sie und 13 Familienangehörige ausstellt.
Die Frau beruft sich dabei auf eine bestehende Aufnahmezusage. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte den Eingang der Klage. Die Familie warte seit über 16 Monaten in Pakistan auf ihre Ausreise, ihre Visa seien jedoch abgelaufen. Eine Verlängerung sei trotz mehrfacher Anträge bislang verweigert worden.
Die Klägerin habe nach eigenen Angaben im Oktober ein Sicherheitsinterview absolviert und im März eine Mitteilung erhalten, wonach ihre Visa ausgestellt seien. Ein geplantes Ausreisedatum sei jedoch ergebnislos verstrichen, stattdessen müsse sie sich erneut einer Befragung unterziehen.
3000 Afghanen warten noch
Im Zuge der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hatte die frühere Bundesregierung unter Beteiligung der Ampel-Parteien mehreren zehntausend Afghanen eine Aufnahmezusage erteilt. Seitdem wurden rund 36.000 Personen nach Deutschland ausgeflogen. Der letzte Charterflug aus Pakistan landete im April in Leipzig. 20 Afghanen wurde kurz vor dem Abflug die Einreise verweigert – wegen Sicherheitsbedenken.
Die neue Regierung aus Union und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, keine neuen freiwilligen Aufnahmeprogramme mehr aufzulegen und bestehende so weit wie möglich zu beenden. Derzeit warten rund 3.000 Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland.
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