Die Bundesregierung entwickelt offenbar Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen sowie den Transport von Waffen über ihr Territorium Richtung Ukraine behindern. Hintergrund sind mögliche AfD-Wahlerfolge in Ostdeutschland.
Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern. Nach Informationen des Springer-Mediums Welt und des britischen Telegraph beschäftigen sich mehrere Ressorts mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert.
Hintergrund sind die erwarteten Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands und die Sorge, dass Deutschlands Rolle als logistische Drehscheibe des Bündnisses im Ernstfall gefährdet ist, weil eine von der AfD kontrollierte Landesregierung Truppen-, Waffen- und Fahrzeugbewegungen zur Verteidigung des NATO-Gebiets und der Ostflanke verzögern könnte. Die Bundesregierung geht von einem russischen Angriff auf die NATO-Ostflanke als möglichem Auslöser der Krise aus.
In diesem Falle wäre Deutschland das zentrale logistische Drehkreuz der Nordatlantischen Allianz. Hunderttausende Soldaten aus anderen NATO-Ländern, schweres Gerät und Waffen würden über die Bundesrepublik verlegt werden. An diesem Punkt, so die Befürchtung westlicher Politiker und Militärs, könnte der russische Präsident Wladimir Putin ansetzen, um die NATO handlungsunfähig zu machen, indem er politische Differenzen ausnutzt.
Für Putin sei es “vielleicht gar nicht das Ziel, die NATO militärisch zu besiegen”, denn dies sei ein schwieriges Unterfangen, sagte eine mit der Verteidigungsplanung vertraute Quelle aus einem westlichen Land. “Aber wenn es ihm gelingt, politische Bruchlinien innerhalb des Bündnisses zu finden und zu vertiefen, dann ist das der schnellste Weg, die Allianz zu zerschlagen”, so die Person. Aus Moskaus Sicht könne es “sehr wirksam” sein, sich kremlfreundliche Politiker zunutze zu machen, um die schnelle Verlegung von NATO-Truppen zu verzögern.
In dieser Logik könnte Deutschland aus Sicht des Kremls eine mögliche Schwachstelle sein. An dieser Stelle zitiert die Welt den CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter, dessen “Expertise” deutsche Medien immer dann heranziehen, wenn es darum geht, größtmögliche Furcht vor Russland zu schüren. Aus seiner Sicht könnte der Kreml unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands ausnutzen, um das Land als logistische Drehscheibe “so unzuverlässig wie möglich” zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten.
Es gebe Planungen, wie die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste gesichert werden könne und wie benachbarte Bundesländer im Ernstfall Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur und von Schlüsselpersonal übernehmen könnten. Verkompliziert wird das Ganze durch verfassungsrechtliche Regelungen zur Eigenständigkeit der Länder.
“Die zentrale Frage ist, wie man ein Bundesland umgehen kann, das sich nicht an die föderale Ordnung hält, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen”, so Kiesewetter.
“Einzelne Länder überstimmen”
Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt bestätigte laufende Planungen. Es werde in bestimmten Institutionen auf Bundesebene darüber nachgedacht, welche Maßnahmen man im Falle einer AfD-Alleinregierung “an der Landesregierung vorbei” durchführen könne, sagt Tobias Krull von der CDU. Er sei Verfechter der Länderkompetenzen, sagte er, allerdings dürfe Deutschlands Reaktion auf eine russische militärische Bedrohung nicht von einem einzelnen Bundesland abhängen. Deshalb müsse man “Möglichkeiten schaffen, zumindest einzelne Länder überstimmen zu können und notwendige Maßnahmen einzuleiten”.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuletzt erklärt, im Falle einer AfD-geführten Landesregierung müsse geprüft werden, welche geheimen Informationen weiterhin geteilt werden könnten – aus Sorge, dass eine Landesregierung Zugriff auf sensible Erkenntnisse, Quellen oder laufende Operationen erhalten könnte. “Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können”, sagte er kürzlich.
Neu sind hingegen Hinweise darauf, dass sich die Planungen auch auf die militärische Mobilität und die Rolle Deutschlands als logistische Drehscheibe der NATO beziehen.
Dem Unions-Landespolitiker Krull zufolge wäre eine AfD-Landesregierung zwar nicht in der Lage, die Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu verhindern, aber den Prozess zu “verlangsamen”. Dies treffe auch auf den Schutz von Zivilinfrastruktur zu. Als mögliche Verzögerungspunkte nennt Krull die Bereitstellung von Kräften der Landespolizei sowie die Weitergabe von Weisungen und die Umsetzung von Einsatzplänen. “Ich sehe die Unerfahrenheit der AfD in Regierungsverantwortung als eines der größten Hindernisse”, sagt er.
In der jüngsten INSA-Umfrage für Focus Online liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU bei 24 Prozent. Sollte die AfD die absolute Mehrheit der Sitze erringen, könnte sie erstmals allein eine Landesregierung bilden. Damit lägen unter anderem das dortige Innenministerium, die Landespolizei, der Landesverfassungsschutz sowie weite Teile der Landesverwaltung unter ihrer Kontrolle.
Dass die AfD in den Ländern eine Gefahr für die Kriegspläne der Bundesregierung darstellen könnte, ist jedoch zu bezweifeln. Wie eine RT-DE-Reportage