Mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ sind offenbar nach Deutschland eingereist, um hier ein militantes Netzwerk aufzubauen und Geld zu beschaffen. Es gibt Hausdurchsuchungen, aber keine Festnahmen.
von Manfred Ulex
Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorismusverdacht gegen fünf Männer und hat am Dienstag Wohnungen in ganz Deutschland durchsuchen lassen. Die Behörde rückt nur mit wenigen Informationen heraus – aber selbst die zeichnen schon ein erschreckendes Bild.
Neben den fünf Hauptverdächtigen gehören offenbar noch mindestens elf weitere Menschen zu dem Netzwerk. Razzien gab es deshalb in Berlin und Dortmund, in der Nähe von Frankfurt/Main, in Bayern und in Schleswig-Holstein.
Die fünf Männer sind wohl schon vor ihrer Ankunft in Deutschland IS-Mitglieder gewesen. Unklar ist bisher, wann und woher sie eingereist sind. Erstaunlicherweise gibt es trotz der Ermittlungen und der Hausdurchsuchungen und trotz des schwerwiegenden Vorwurfs bisher offenbar keine Verhaftungen. Anfragen von TE dazu ließ der Generalbundesanwalt bisher unbeantwortet.
Kein Einzelfall
Die aktuellen Ermittlungen reihen sich in eine Serie von Verfahren gegen islamistische Netzwerke in Deutschland ein.
Erst vor wenigen Wochen wurde in Kopenhagen der Däne Yousif C. verhaftet. Der Generalbundesanwalt wirft ihm Waffenbeschaffung für die Terrormiliz Hamas vor. Er soll fünf Schusswaffen samt Munition organisiert haben, die für Anschläge in Deutschland und Europa verwendet werden sollten. Die Waffen waren im vergangenen Jahr in Wien gefunden worden. In der Folge deckten Ermittler ein Schmugglernetzwerk auf, das Maschinengewehre, Pistolen und hunderte Schuss Munition quer durch Europa transportierte.
Deutschland bleibt das beliebteste Ziel für Terroristen, die sich verstecken wollen. Mehrere der Hamas-Schmuggler um Youssif C. leben in Deutschland. Auch IS-Mitglieder leben in Deutschland – mit und ohne deutschen Pass. Da IS-Kämpfern in ihren Heimatländern lange Gefängnisstrafen bei schlechten Haftbedingungen und manchmal sogar die Todesstrafe drohen, werden sie oft nicht abgeschoben. Zum Beispiel Mohamed Said S., der nicht nach Tadschikistan abgeschoben werden darf. Oder auch im Fall von Abu Walaa, einem salafistischen Prediger und Anführer des IS in Deutschland. Er sitzt derzeit eine zehnjährige Haftstrafe ab. Ob er danach abgeschoben werden kann, ist unwahrscheinlich: Denn in seinem Heimatland Irak droht ihm die Todesstrafe.
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