Noch ist keine Stimme ausgezählt, doch die Polizei bereitet sich in Sachsen-Anhalt auf die totale Eskalation vor! Die Antifa hat Zehntausende Linksextremisten mobilisiert und will am Wahlabend eine AfD-Regierung notfalls mit Gewalt verhindern. Die Polizei wird mit Straßenpanzern, Hundertschaften, Wasserwerfern und Festnahmeeinheiten vor Ort sein und bereitet sich auf das Schlimmste vor! Droht sogar ein Bürgerkrieg?
von Manfred Ulex
Der 6. September könnte deutsche Geschichte schreiben: In Sachsen-Anhalt steht die AfD möglicherweise vor dem Sprung an die Regierung. Noch bevor die erste Stimme ausgezählt ist, laufen bei der Polizei bereits die Vorbereitungen auf einen Großeinsatz. Hundertschaften, Wasserwerfer und Festnahmeeinheiten aus mehreren Bundesländern sollen anrücken. Im Zentrum der Sorge stehen vor allem massive Proteste gegen einen möglichen AfD-Wahlsieg.
1. AfD vor dem historischen Durchbruch
Erhält die AfD eine realistische Regierungsoption – allein oder gemeinsam mit einem Koalitionspartner –, rechnet die Polizei bereits am Wahlabend mit Großdemonstrationen. Besonders Magdeburg könnte zum Brennpunkt werden.
Zehntausende AfD-Gegner wollen am Wahlwochenende auf die Straße gehen. Erwartet werden auch Aktivisten des Antifa-Bündnisses „Widersetzen“ sowie linksradikale Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Behörden befürchten, dass sich Gewalttäter unter friedliche Demonstranten mischen und die Lage eskalieren könnte.
Schon zwei Tage vor der Wahl soll in Bitterfeld ein Protestcamp mit bis zu 3.000 Teilnehmern entstehen. Gleichzeitig könnten AfD-Anhänger einen historischen Wahlerfolg mit spontanen Kundgebungen und Autokorsos feiern. Treffen beide Lager aufeinander, sind schwere Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen.
2. Streit um das Wahlergebnis
Auch bei einem überraschend schwachen Abschneiden der AfD rechnen die Behörden mit Protesten. Im Internet könnten sich unbelegte Behauptungen über Manipulationen oder eine angeblich „gestohlene Wahl“ verbreiten.
Besonders brisant wäre ein knappes Ergebnis: Würde die SPD in den ersten Hochrechnungen an der Fünfprozenthürde scheitern, nach Auszählung der Briefwahlstimmen aber doch noch in den Landtag einziehen, könnte dies zusätzliches Misstrauen auslösen.
Das Innenministerium betont, dass Vertreter der Parteien – darunter auch Wahlbeobachter der AfD – die Auszählung kontrollieren können. Dennoch fürchten die Sicherheitsbehörden, dass radikale Gruppen und Hooligans mögliche Zweifel für Mobilisierungen nutzen könnten.
3. Politisches Patt
Liegen AfD und etablierte Parteien am Wahlabend nahezu gleichauf, dürfte die Lage zunächst ruhiger bleiben. Beide Seiten müssten abwarten, welche Mehrheiten und Koalitionen tatsächlich möglich sind. Demonstrationen wären zwar weiterhin wahrscheinlich, könnten aber weniger emotional verlaufen.
4. Gefahr gezielter Angriffe auf AfD-Anhänger
Besonders aufmerksam beobachten die Behörden mögliche dezentrale Attacken aus der linksradikalen Szene. Nach Wahlpartys könnten AfD-Mitglieder oder deren Unterstützer an verschiedenen Orten angegriffen werden. Auch Störungen an Wahllokalen und unangemeldete Protestaktionen gelten als möglich.
Polizeiverstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet
Für den Wahlsonntag wird Sachsen-Anhalt deshalb massiv aufgerüstet. Neben Hundertschaften sollen Wasserwerfer, Straßenpanzer, Festnahmeeinheiten und Staatsschutzermittler eingesetzt werden. Letztere haben sowohl links- als auch rechtsradikale Gruppen im Blick.
Wie aufgeheizt der Wahlkampf bereits ist, zeigen die Zahlen: Bis zuletzt wurden 1.075 Versammlungen und Veranstaltungen registriert, weitere mindestens 500 sollen bis zur Wahl folgen. Hinzu kommen knapp 900 beschädigte oder gestohlene Wahlplakate. Am häufigsten traf es nach Angaben des Innenministeriums die AfD, danach Linke und CDU.
Außerdem wurden 66 politische Straftaten gegen Wahlkämpfer erfasst – darunter Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen. Betroffen waren Politiker und Unterstützer verschiedener Parteien. Auch ein AfD-Anhänger soll einen Landwirt angegriffen haben, nachdem dieser kein Wahlplakat auf seinem Feld erlauben wollte.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, wer Sachsen-Anhalt künftig regiert. Es geht auch darum, ob die Gegner der AfD einen demokratisch errungenen Wahlerfolg akzeptieren – oder ob die politische Auseinandersetzung auf der Straße eskaliert.
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