In Dresden wollen die Veranstalter des CSD einfach nicht akzeptieren, dass ihr schwules Straßenfest nicht mehr als politische Versammlung gewertet wird – trotz eines Gerichtsurteils. Schützenhilfe erhält die sexuell abseitige Gruppierung ausgerechnet von Ministerpräsident Michael Kretschmer.

von Sandro Serafin

„Für Respekt, Sichtbarkeit, Gleichberechtigung, Liebe und Freiheit“ – mit diesen Schlagworten beschreiben die Veranstalter des Christopher Street Days Dresden ihre Zielsetzung. Die Wahrheit ist: „Gleichberechtigung“ reicht dem CSD und mit ihm vielen „queeren“ Aktivisten längst nicht mehr aus. Sie wollen gleicher sein. Und das zeigt sich dieser Tage eben beispielhaft in der sächsischen Landeshauptstadt.

Dort hatte bereits vor zwei Monaten eine Diskussion eingesetzt, weil eine sächsische Mittelbehörde die Stadt anwies, dem sogenannten „CSD-Straßenfest“, das vom 4. bis zum 6. Juni stattfinden soll, in diesem Jahr nicht den Charakter als „Versammlung“ zuzubilligen. Hintergrund: „Versammlungen“ unterliegen einem besonderen staatlichen Schutz. Zudem werden einige anfallende Kosten – etwa, was die Sicherheit anbelangt – am Ende vom Steuerzahler getragen. Bei einer „Veranstaltung“ hingegen steht der Veranstalter selbst in der Pflicht.

Die grüne Bürgermeisterin hielt ihre Hand über den CSD

Schon in den Jahren zuvor hatte es in der Dresdner Versammlungsbehörde Debatten darüber gegeben, ob sich das Straßenfest als Versammlung qualifizieren lasse. Das geht nur dann, wenn der politisch-versammlungstechnische Charakter der Veranstaltung dominiert, sie also in erster Linie darauf ausgerichtet ist, im Sinne eines gemeinsamen Zweckes Einfluss auf die öffentliche Willensbildung zu nehmen.

Städtische Mitarbeiter zweifelten daran, dass dies der Fall ist: Es handelt sich schließlich um ein Straßenfest, zwar mit politischen Bezügen, die aber nicht den Gesamtcharakter prägen. Dennoch setzte die grüne Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen die Einstufung als Versammlung durch – bis nun eine gegenteilige Weisung der übergeordneten Behörde erging.

Selbst in Berlin ist das normal

Die „queere“ Szene schlug umgehend um sich. Die Entscheidung sei ein „Alarmsignal“, ließ etwa die „Queerbeauftragte“ der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), verlauten. Der CSD selbst stellte den Vorgang als eine Verschwörung des Innenministers Armin Schuster (CDU) gegen „queere“ Rechte dar. Das Szeneportal „queer.de“ bezeichnete Schuster sogar als „queerfeindlichen Landesinnenminister“.

Die Aufregung war von Anfang an absurd: In vielen anderen Städten ist es schon lange völlig normal, dass vergleichbaren Veranstaltungen keinen Versammlungscharakter zugesprochen wird. So erfuhr die Redaktion etwa von der Berliner Polizei, dass das „Lesbisch-Schwule Stadtfest“ in der selbsternannten „Regenbogenhauptstadt“ seit Jahren als „Veranstaltung“ eingestuft wird.

Volle Biertischgarnituren, leere Parteistände
Entsprechend entschied in der vergangenen Woche dann auch das Verwaltungsgericht Dresden, dass sich die Behörden völlig korrekt verhalten haben – und wies einen Antrag des CSD entsprechend ab. Begründung: Es überwögen „die auf die Unterhaltung des Publikums und der Zurschaustellung eines Lebensgefühls der ‚queeren Community‘ gerichteten Elemente der Veranstaltung“.

Das Gericht bezog sich unter anderem auf Bilder aus dem Jahr 2024. Darauf zu sehen: volle Biertischgarnituren, während die Stände politischer Parteien und sonstige Informationsangebote eher mau besucht waren. Auf der Bühne gab es zwar auch politische Redebeiträge; die machten aber nur einen Bruchteil des Gesamtprogramms aus, das etwa von Band-Auftri