Offenbar aus Angst vor heimlichen AfD-Stimmen in den eigenen Reihen zieht die CDU in Sachsen-Anhalt jetzt eine drastische Maßnahme in Betracht: Wenn AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, sollen die CDU-Abgeordneten geschlossen den Plenarsaal verlassen.
von Manfred Ulex
Wie CDU-Fraktionschef Sven Schulze (47) und Parlamentsgeschäftsführer Stefan Ruland (45) am Montag mitteilten, soll die Fraktion am Dienstag über den ungewöhnlichen Plan abstimmen. Ziel: Jede Spekulation über mögliche CDU-Stimmen für den AfD-Politiker im Keim ersticken. Ruland schrieb auf X: „Eine Unterstützung eines AfD-Kandidaten schließen wir weiterhin aus.“ Umso erstaunlicher wirkt der nun vorgeschlagene Abstimmungs-Boykott. Denn wenn die Ablehnung des AfD-Politikers tatsächlich außer Frage steht, warum stimmt die CDU dann nicht einfach gegen ihn?
Nach am Wochenende zwischen mir und dem Fraktionsvorsitzenden begonnenen Überlegungen zum Umgang mit der Wahl eines Ministerpräsidenten, habe ich in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand soeben vorgeschlagen, der Fraktion zu empfehlen, zur Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt zu verlassen. Die Vorwürfe gegen Fraktionsmitglieder haben Grenzen überschritten. Eine Unterstützung eines AfD-Kandidaten schließen wir weiterhin aus.
— Stefan Ruland (@StefanRulandBBG) October 12, 2026
Offenbar hat die CDU-Spitze in Sachsen-Anhalt Angst vor Abweichlern unter ihren Abgeordneten. Schon letzte Woche wurde der neue AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch (35) mit einer überraschend großen Mehrheit gewählt. Der AfD-Politiker erhielt in geheimer Abstimmung mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Weil SPD, Grüne und Linke ihre Ablehnung zuvor öffentlich angekündigt hatten, geriet schnell die CDU unter Verdacht. Dort wächst seitdem die Sorge, dass einzelne Abgeordnete entgegen der Fraktionslinie abgestimmt haben könnten. Beweisen lässt sich das wegen der geheimen Wahl allerdings nicht.
Traut die CDU den eigenen Abgeordneten nicht?
CDU-Bundesvize Sepp Müller unterstützt den Vorstoß. In einer Nachricht an den CDU-Landesvorstand, die der „Mitteldeutschen Zeitung“ vorliegt, wirbt er dafür, die Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl geschlossen aus dem Saal zu schicken. Sein Argument: „Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen.“ Und weiter: „Keiner unserer Kollegen muss sich noch einmal einzeln befragen lassen, wie er abgestimmt hat.“ Nach Angaben der AfD laufen Gespräche mit dem BSW sowie mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen.
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