Linksstaat durch die Hintertür: Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow ruft die CDU in Sachsen-Anhalt offen dazu auf, sich der Linkspartei anzunähern – mit einem klaren Ziel: eine Regierungsübernahme der AfD zu verhindern. Ausgerechnet das Thüringer Modell soll dabei als Blaupause dienen und könnte die CDU vor eine explosive Zerreißprobe stellen.
von Sven Eggers
Ramelow, heute auch Vizepräsident des Bundestages, macht keinen Hehl daraus, was er sich für Sachsen-Anhalt wünscht: Die CDU möge sich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei öffnen. Er begründet seinen Vorstoß mit dem Ziel, eine Regierungsübernahme der AfD zu verhindern. Nach Ramelows Vorstellung sollte die CDU deshalb bereit sein, über Parteigrenzen hinweg gemeinsame Lösungen mit der Linken zu suchen.
Wollen sich CDU-Leute alles gefallen lassen?
Was einem taktischen Appell gleichkommt, um kurzfristig den Wählerwillen aushebeln zu können, birgt darüber hinaus eine grundsätzliche politische Frage: Wie weit darf eine Partei ihre eigenen politischen Grundsätze zurückstellen, um eine bestimmte Mehrheitsbildung zu verhindern? Frage ist auch, ob sich CDU-Mitlieder wirklich alles bieten lassen wollen.
Gerade für die CDU sollte diese Frage nicht nebensächlich sein. Denn aus einer angeblich rein sachbezogenen Zusammenarbeit dürfte rasch eine dauerhafte politische Abhängigkeit werden. Wer sich auf gemeinsame Abstimmungen einlässt, Mehrheiten organisiert und politische Projekte gemeinsam trägt, muss sich irgendwann auch fragen lassen, ob die viel beschworene Abgrenzung zur Linkspartei tatsächlich noch Bestand hat. Das Akzeptieren demokratischer Wahlergebnisse sieht anders aus.
Ramelow verweist dabei auf Thüringen als Vorbild. Dort arbeiten CDU und Linke bereits seit Jahren unter besonderen Mehrheitsverhältnissen zusammen, um die AfD zu blockieren. Genau dieses Modell soll nun offenbar als Argument dienen, um auch in Sachsen-Anhalt die bisherigen Grenzen aufzuweichen. Ramelow verschweigt, dass das Grummeln der CDU-Basis in Thüringen ziemlich vernehmlich ist.
Besonders bemerkenswert ist auch, dass der Vorstoß ausgerechnet von Ramelow kommt. Die Linkspartei steht für politische Positionen, die mit den Grundüberzeugungen vieler CDU-Anhänger nicht vereinbar sind. Auch innerhalb der Linken gibt es immer wieder Forderungen nach weitreichenden staatlichen Eingriffen in Eigentum und Wirtschaft.
Ramelow selbst hat zuletzt zwar deutliche Kritik an Äußerungen seiner Parteifreundin Ines Schwerdtner zur Vergesellschaftung von Wohnungsgesellschaften geäußert. Die CDU ist mittlerweile so Brandmauer-verängstigt, dass kaum noch Kritik an Linken erfolgt. Allerdings frage man sich auch: Welcher aufrichtige Linke möchte schon eine Zusammenarbeit mit der CDU?!
Glaubwürdigkeit bleibt auf der Strecke
Eine demokratische Partei muss selbstverständlich mit allen gewählten Abgeordneten parlamentarisch umgehen können. Daraus darf jedoch keine schleichende Annäherung entstehen, bei der aus einzelnen gemeinsamen Entscheidungen irgendwann eine faktische Zusammenarbeit wird, allein aus dem Grund, politische Konkurrenzen auszustechen.
Guido Heuer, CDU-Fraktionschef der CDU Sachsen-Anhalt, erklärt derzeit ausdrücklich, dass er eine Koalition oder eine andere Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehne. Zugleich halte aber er eine Minderheitsregierung für denkbar. Die Diskussion in Sachsen-Anhalt zeigt deshalb weit mehr als ein taktisches Problem nach der nächsten Landtagswahl. Es geht um die Frage, wofür die CDU eigentlich steht und welche politische Glaubwürdigkeit sie überhaupt noch ausstrahlen kann und will.
Wenn Bodo Ramelow die CDU dazu auffordert, ihre Zurückhaltung gegenüber der Linken aufzugeben, sollte man diesen Vorstoß ernst nehmen. Nicht weil die CDU ihm folgen sollte, sondern weil deutlich wird, wohin eine solche Öffnung führen könnte. Wer CDU wählt, sollte deshalb auch wissen, dass eben nicht mehr CDU drin ist, wo CDU draufsteht. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei würde eine weitere Zerreißprobe nach sich ziehen.
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