Sie sind überall – und kaum in den Griff zu kriegen. Langsam festigen sich kriminelle Clan-Strukturen auch in der niedersächsischen Provinz. Die Landesregierung agiert hilflos.

Im Sommer vergangenen Jahres machte eine Überfall-Aufnahme die Runde in den sozialen Netzwerken. Sie zeigte mehrere Fahrzeuge, die vor einem Döner-Imbiß in einer Innenstadt anhielten. Die Kennzeichen stammten aus verschiedenen norddeutschen Landkreisen sowie Nordrhein-Westfalen. Den Autos, Typ 600er Benz und dicker BMW, die den Verkehr blockierten, entstiegen Männer, die das Lokal betraten. Am hellichten Tag schlugen sie auf einen Mann ein, stürzten Sonnenschirme um und fuhren kurz darauf gänzlich ohne Hast wieder davon.

Der 37jährige Imbißbesitzer mußte ins Krankenhaus. Sein Bruder unterstützte die Ermittlungen nicht, sondern leistete laut Polizei „erheblichen Widerstand am Einsatzort“ und wurde in Gewahrsam genommen. Die Beamten sprachen in dem Zusammenhang von einem „Konflikt zwischen rivalisierenden Familien“.

Der Vorfall ist nur ein Beispiel für ein Problem, das die deutschen Behörden kaum in den Griff bekommen, nämlich Clan-Kriminalität. Und er geschah nicht in Berlin, Duisburg oder Hamburg – nein, die Szene spielte sich auf der Drawehner Straße im beschaulichen niedersächsischen Lüchow ab. Die örtliche Presse zeigte sich „verstört“, die Kommentare im Netz belegten, daß der Schock in der belebten City der Kleinstadt mit nicht einmal 10.000 Einwohnern weit verbreitet war.

Nur bei einem Viertel der Clan-Straftaten wurde Anklage erhoben

In Niedersachsen ist die Tat eine von 3.610 erfaßten Clan-Delikten. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) feiert diese Zahl als Erfolg, denn die Statistik weist einen Rückgang der Straftaten dieser Kategorie um 9,43 Prozent (376 Fälle) auf. Man sei in der Kooperation von Polizei und Justiz „auf dem richtigen Weg“. Negativ seien diese Verbrechen vor allem für das Sicherheitsempfinden der Bürger. „Clan-Kriminelle zeichnen sich dadurch aus, daß sie unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnen und verhöhnen“, lamentiert die Sozialdemokratin. Sie schiebt aber gleich nach, daß 54 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen deutsche Staatsangehörige seien.

Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) zieht mit und offenbart, daß ihre vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften 1.404 Verfahren eingeleitet hätten. Nur in 27 Prozent der Fälle sei allerdings Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt worden – ein Ergebnis der sogenannten Null-Toleranz-Strategie. Der an die Clans gerichtete Slogan, „Wir verfolgen euch weiterhin konsequent!“ wirkt alles andere als sturmfest und erdverwachsen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stephan Bothe, bewertet die Si