Offenbar ist der Leidensdruck der Bürger noch immer nicht groß genug. Das haben die Landtagswahlen in Baden-Württemberg deutlich gezeigt. Der wohl nächste Ministerpräsident Cem Özdemir wird mit seinem designierten CDU-Bettvorleger Manuel Hagel das einstige Vorzeige-Bundesland weiter an die Wand fahren. So viel ist sicher!
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg bringen die ganze politische Schizophrenie in Deutschland perfekt auf den Punkt: Die seit 15 Jahren regierenden Grünen, unter denen das einstige Vorzeige-Bundesland immer mehr auf den Hund gekommen ist, schaffen es, trotz Verlusten gegenüber 2021 von 2,3 Prozent, mit einem hauchdünnem Vorsprung mit 30,2 Prozent stärkste Partei zu bleiben und werden weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Dies ist jedoch ausschließlich ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir zu verdanken, der seinen Wahlkampf gegen die eigene Partei geführt hat und sie nicht einmal auf seinen Plakaten nannte. Konsequent inszenierte er sich als nüchterner Realpolitiker, der auf denkbar größten Abstand zu den Grünen-Parteiirren in Berlin und anderswo ging. Das reichte dem saturierten “Shitbürgertum” (Ulf Poschardt) gerade im basisgrünen linksintellektuellen Milieu Baden-Württembergs offensichtlich, um erneut den eigenen Untergang zu wählen. Bei dieser Wahl stand ausschließlich eine grüne Regierung zur Wahl, ob als CDU-Grüne oder Grüne-CDU – oder eben die blaue Opposition. Wie das ausgehen würde, war selbsterklärend: Eine Wahl, so spannend wie die Volkskammerwahlen der DDR.
Wie goldrichtig Özdemir mit seiner zynischen Strategie lag, von dem hoffnungslos verlorenen Sauhaufen seiner Partei zumindest im Wahlkampf abzulassen, bestätigte gestern prompt die Grüne Jugend, passenderweise gleich am Wahlabend: „Jetzt geht es darum zu zeigen, dass wir keine CDU mit grünem Anstrich bekommen, sondern eine konsequente Klimapolitik“, forderte deren Co-Vorsitzende Henriette Held. Zudem müsse die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Bedingung für Koalitionsverhandlungen werden. Ihr Kollege Luis Bobga faselte: „Wichtiger als ein gutes Ergebnis für die Partei ist am Ende auch gute Politik für die Menschen in Baden-Württemberg“. Bei Özdemir bleibe „ein Fragezeichen hängen, ob das am Ende grüne Politik ist“. Er könne nicht alleine regieren, sondern müsse das „als Teil dieser Partei machen“. Was ihn mehr beschäftige als die Tatsache, dass Cem Özdemir “der erste Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte”, sei, „wenn Rechtsextreme in Parlamenten sitzen… das ist das etwas, was mich mehr beschäftigt“. Für ihr „sehr persönlich“, so Bobga weiter, sei auch der