In der Bundeshauptstadt entsteht eine Kita mit Millionenförderung des Senats. Trotz Hinweisen auf mögliche islamistische Verbindungen des Trägers sind Millionen geflossen.
von Manfred Ulex
Der Berliner Senat hat den Bau einer islamischen Kindertagesstätte in Berlin-Neukölln mit 4,2 Millionen Euro gefördert. Das ist nicht zuletzt deshalb brisant, da der Trägerverein mutmaßlich Verbindungen in ein islamistisches Umfeld haben soll.
An der Harzer Straße entsteht derzeit eine Kita mit 188 Plätzen. Bauherr ist die gemeinnützige BNIG GmbH, die nach eigenen Angaben in der Kinder- und Jugendarbeit tätig ist.
Auffällig ist jedoch: Der Verein verfügt weder über eine öffentlich zugängliche Telefonnummer noch über eine eigene Website. Auch die Herkunft des Eigenanteils an der Gesamtfinanzierung von fünf Millionen Euro bleibt unklar, berichtete die Berliner Zeitung. Nach Informationen aus Berliner Behörden sollen Hinweise auf Kontakte in ein schiitisch-islamistisches Milieu mit Bezug zum Iran bestehen. In diesem Zusammenhang wird auch ein Ayatollah genannt, dem die Rechtfertigung sexueller Beziehungen zu Minderjährigen zugeschrieben wird.
Kann Islam-Kita noch gestoppt werden?
Eine direkte Verbindung zur geplanten Einrichtung ist bislang jedoch nicht abschließend belegt. Trotz aller Bedenken flossen bereits 3,5 Millionen Euro an Fördermitteln. Die Finanzierung geht auf eine Zusage aus der Amtszeit der damaligen SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres zurück. Innerhalb der Verwaltung wächst laut Bericht inzwischen die Skepsis, ob das Projekt politisch und rechtlich noch gestoppt werden kann.
Die Frage nach religiösen Symbolen bei Kindern ist in Berlin seit Jahren Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Dabei geht es unter anderem um das Tragen von Kopftüchern durch Mädchen im Grundschulalter. Mehrere politische Initiativen und Vorstöße haben sich mit möglichen Einschränkungen oder Verboten beschäftigt, ohne dass es bislang zu einer einheitlichen gesetzlichen Regelung gekommen ist.
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