Deutschland

Urteil: Keine Verbeamtung wegen Teilnahme an Corona-Demos

Urteil: Keine Verbeamtung wegen Teilnahme an Corona-Demos
Corona-Demo in Hamburg: »Wir bleiben ungeimpft«

Der Gewerbeoberinspektor Lucian Michaelis wurde 2024 entlassen, hauptsächlich weil er 2022 an Coronamaßnahmen-kritischen Demonstrationen teilgenommen hatte. Der ehemalige Beamte auf Probezeit klagte dagegen. Am 4. Dezember wurde der Fall am Verwaltungsgericht Halle verhandelt.

von Christian J. Zeller

Vor Beginn der Verhandlung am 4. Dezember am Verwaltungsgericht Halle ragen hinter dem breiten, weißen Richterpult die ledernen Rückenlehnen der schwarzen Sessel hervor – die noch nicht von den Leibern der Richter ausgefüllten Signa jener juridisch eingehegten Macht, der es in einem Rechtstaat aufgegeben ist, über individuelle Schicksale zu urteilen. Vor Gericht nennt man ein solches Schicksal: einen Fall. Der Kläger, Lucian Michaelis, ein 35 Jahre alter, verheirateter Gewerbeoberinspektor aus dem sachsen-anhaltinischen Halberstadt, betritt mit Anwalt Hans Joachim Rathmann und Vater Pfarrer Martin Michaelis den Gerichtssaal. Wie im Kino schieben sich noch einige Zuschauer in die beiden Stuhlreihen hinter den Pulten, die Kläger und Beklagten vorbehalten sind. 

Die Nervosität, gebrochen von allerlei gedanklicher Auseinandersetzung mit komplexer Rechtsmaterie, ist deutlich spürbar. Die Kläger haben zwei Kisten mit Aktenordnern mitgebracht. Es geht um nicht weniger als um das berufliche Schicksal des zweifachen Familienvaters: Es ist der zweite Verhandlungstermin zu der Frage, ob Michaelis, seit November 2021 Beamter auf Probezeit am Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt, zu Recht entlassen wurde anstatt – wie es Michaelis‘ Wunsch ist – Beamter auf Lebenszeit zu werden. Untergründig mitverhandelt wird aber auch, freilich formalistisch zurechtgedrechselt, die Gretchenfrage, die in den letzten Jahren die Debatten in der Bundesrepublik bestimmte und zu Rissen in Politik, Medien, Freundschaften, Familien geführt hat: Wie hältst du’s mit Corona? Und damit auch um die für jeden Staatsbürger virulente Frage: Wie hältst du’s mit Meinungen, die von der deinen abweichen? 

Fünf Minuten nach dem anberaumten Beginn um 11 Uhr betreten Verwaltungsgerichtspräsident Pfersich, Richterin Heidenreich, Richterin Elsing und zwei ehrenamtliche Richterinnen den Gerichtssaal. Zuschauer, Kläger und Beklagte erheben sich. Die beklagte Behörde wird vertreten durch Regierungsoberrätin Kühne und Justiziar Nuckelt. Kurz nachdem die Richter auf den Ledersesseln Platz genommen haben, formuliert der Vorsitzende Richter