Polizistinnen und Polizisten sollen im Dienst neutral auftreten. Für ein Mitglied der aus Indien stammenden Religionsgemeinschaft der Sikh war diese Vorgabe jedoch nicht akzeptabel: Er forderte, auch während des Dienstes einen Turban tragen zu dürfen – und konnte sich mit diesem Anliegen nun vorerst durchsetzen.
Das Verwaltungsgericht Bremen hat dem Kommissaranwärter Jaspinder Singh gestattet, im Dienst einen sogenannten „Dastar“ zu tragen. Dabei handelt es sich um eine Form des Turbans, die in der vor allem in Indien verbreiteten Religion der Sikh von zentraler Bedeutung ist.
Der Betroffene berief sich auf die Religionsfreiheit sowie auf die Freiheit der Ausbildung und Berufsausübung. Zuvor hatte ihm die Polizei untersagt, die religiöse Kopfbedeckung bei Einsätzen mit Bürgerkontakt zu tragen. Da er sich weigerte, wurde er – während seine Studiengruppe das Praktikum im Außendienst absolvierte – in den Innendienst versetzt.
Das Gericht stellte nun fest, „dass das verfügte Dastar-Verbot nicht auf einer hinreichenden Rechtsgrundlage beruht“. Weiter heißt es: „Das vom Polizeipräsidenten verfügte Dastar-Verbot durfte nicht auf die Uniformordnung der Polizei gestützt werden.“ Für ein entsprechendes Verbot sei vielmehr eine gesonderte gesetzliche Grundlage erforderlich, die von der Innensenatorin Eva Högl (SPD) bislang nicht geschaffen worden sei. „Deshalb hat das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das Verbot wiederhergestellt.“ Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.
Grüne bejubelten Turban-Auftritt
Bereits im Mai 2025 hatte Singh in der Hansestadt eine Debatte ausgelöst, als er bei einer Vereidigung demonstrativ einen Turban trug. Der innenpolitische Sprecher der regierenden SPD in Bremen, Kevin Lenkeit, forderte daraufhin eine klare Regelung, die ein solches Auftreten untersagt. „Es ist klar, das politische Neutralitätsgebot gilt für alle“, betonte Lenkeit. Ähnlich argumentierte auch die im Bremer Landesparlament vertretene Partei Bündnis Deutschland.
Die Grünen hingegen begrüßten den Auftritt. „Ich sehe darin eine Chance, durch ein vielfältigeres Erscheinungsbild der Polizei wieder näher an die unterschiedlichen Communities in unserer Stadt heranzurücken“, erklärte ihr innenpolitischer Sprecher Michael Labetzke.
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