Die Bundeswehr ist nicht nur mit Aufklärungs-Jets am Luftkrieg gegen den Islamischen Staat (IS) beteiligt. Auch Berater der Bundesregierung prüfen jedes Ziel der internationalen Anti-IS-Koalition. „Die sagen: Dieses Ziel darf maximal zehn zivile Tote kosten.“ Dann wird gebombt, so der Ex-Nato-Luftkriegsplaner Ulrich Scholz gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Sputnik.
„Wir akzeptieren Kollateralschäden“, erklärte der ehemalige Bundeswehr-Oberstleutnant und Nato-Luftkriegsplaner Ulrich Scholz im Interview mit Sputnik. Die überraschten Reaktionen in Politik und Medien, dass Informationen zufolge deutsche Aufklärungs-Tornados an Luftschlägen der Anti-IS-Koalition mit zivilen Opfern beteiligt waren, könnten also vorgetäuscht sein. Damit dürfte auch jede Erklärung der Bundesregierung, sie müsse erst prüfen, was konkret zum Beispiel bei Luftschlägen in Syrien oder im Irak vorgefallen ist, auf mehr als nur Unwissen begründet sein.
Es handelt sich nach den Worten von Scholz um ein klassisches Vorgehen in einem Luftkrieg nach US- bzw. Nato-Muster. Doch ein Gegner wie der Islamische Staat (IS) habe in einem asymmetrischen Krieg keine andere Chance gegen eine reguläre Armee, als sich in der Zivilbevölkerung zu bewegen. „Dann wird er dafür sorgen, dass, wenn sie versuchen, ihn aus der Luft zu bekämpfen, dass sie Zivilisten treffen. Das ist Teil seiner Strategie.“ Die so zu erwartenden sogenannten Kollateralschäden würden von Anfang an in Kauf genommen, auch von deutscher Seite: „Wir akzeptieren die.“
„Zynisch“: Bis zu zehn zivile Bombenopfer werden eingeplant
Für den früheren Nato-Luftkriegsplaner ist „das Zynische dabei, dass wir sogenannte Legal Adviser dabei haben“. „Wir haben Anwälte dabei, die sich im internationalen Recht auskennen. Und die geben jedes Ziel frei! Die sagen: Dieses Ziel darf maximal zehn zivile Tote kosten.“ Auf Nachfrage bestätigte er, dass diese Berater auch auf deutscher Seite im Koalitionshauptquartier in Doha (Katar) im Einsatz seien: „Politische Zivilisten sind das, entweder vom Auswärtigen Amt, oder ähnliche Beauftragte der Bundesregierung, und Juristen. Die begucken jeden Einsatz, den ein deutsches Flugzeug fliegt, und entscheiden, ob das legal ist, nach nationalem und internationalem Recht.“ Das sei auch beim Einsatz der deutschen Aufklärungs-Tornados so, bestätigte Scholz.
Und dann werde bombardiert – „bis zu zehn Leute dürfen umgebracht werden“. Das würde „Minimieren der zivilen Opfer“ genannt. Für den Ex-Offizier heißt das im Umkehrschluss: „Wir genehmigen das Töten von Zivilisten!“ Deshalb sei für ihn dieser Luftkrieg „einfach unmoralisch – abgesehen davon, dass er nirgendwo ein politisches Ziel erreichen wird“.
Bundesregierung eiert rum – Tornados Teil der „Kill Chain“
Für Scholz, selbst ehemaliger Tornado-Pilot, sind diese Aufklärungs-Jets „total ungeeignet“ für den Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) und nur aus politischen Gründen im Einsatz. Für den Experten ist klar: „Man kann auf diesen Bildern nicht erkennen, wo sich IS-Kämpfer befinden.“ Zugleich seien sie dabei aber Teil der „Kill-Chain“ in dem Krieg. Deshalb ist es für ihn nicht überraschend, dass die Bundeswehr mitverantwortlich für die zivilen Opfer ist.
Die Bundesregierung würde mit ihrer Reaktion auf die bekannt gewordenen Information „rumeiern“. „In dem Moment, wo diese Tornados taktisch den Amerikanern unterstellt werden für diesen Luftkrieg ‚Inherent Resolveâ€