Cem Özdemir: Karriere eines Sitzenbleibers

Der Sitzenbleiber Cem Özdemir hat es bis an die Spitze der Grünen geschafft. Dabei jammert er die ganze Zeit über die angebliche völkische Ausgrenzung in Deutschland. Oder macht man genau damit Karriere?

von Lion Edler

Nicht allzu häufig bekommt der als Medienliebling geltende Grünen-Parteichef derartig kritische Fragen gestellt. Warum er denn Deutschland für ein «ungerechtes Land» für Migranten und Nicht-Akademiker halte, wollte der UniSpiegel von Cem Özdemir wissen. Schließlich sei er doch, wie das Magazin betonte, «in einer Arbeiterfamilie aufgewachsen» und habe es trotz türkischer Abstammung zu etwas gebracht: Abitur, abgeschlossenes Hochschulstudium, und dann auch noch der erste türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Deutschlands.

Die Leiden des jungen Cem

«In Deutschland reproduziert sich der Status der Eltern», meinte daraufhin Özdemir. Die Selektion beginne «schon im Kreißsaal». Zum Beleg führt der 1965 im schwäbischen Urach geborene Politiker eine alte Geschichte an, die er schon öfters erzählt hat: Als er als Schüler in der vierten Klasse angegeben habe, dass er aufs Gymnasium wolle, da habe «die ganze Klasse schallend gelacht, einschließlich des Lehrers». Diesen Moment, so Özdemir, «werde ich nie vergessen». Ein Fall von Türkenfeindlichkeit?

«Beim Cem ist es ja eh egal, ob der sitzenbleibt oder nicht.» Lehrerin

Allerdings hatte diese Szene eine kleine Vorgeschichte, die er in einem Welt-Interview erklärte: «In Deutsch hatte ich bis zur vierten Klasse immer eine Fünf. Die schlechtesten Diktate haben immer ich und José, der Portugiesenjunge, geschrieben.» Er habe bis zu diesem Zeitpunkt zu Hause kein Deutsch gesprochen, sagt Özdemir der Welt. José auch nicht. Im Interview mit dem UniSpiegel erfährt man von diesem Hintergrund leider nichts.

Viel von Kränkungen liest man auch in seiner Autobiographie Ich bin Inländer – ein anatolischer Schwabe im Bundestag, die Özdemir drei Jahre nach seinem Einzug in das Hohe Haus 1994 verfasste. Kindheit und Schulzeit scheinen für Özdemir der reine Horror gewesen zu sein, wenn man seinen Schilderungen Glauben schenkt. Schon die Zeit im Kindergarten stand offenbar unter keinem guten Stern: Özdemir wurde verdächtigt, einem anderen Kind die Wasserpistole gestohlen zu haben. Alle Kinder hätten damals mittags nach Hause gedurft, nur er nicht, klagt der Neu-Schwabe. Er habe dableiben müssen, «bis ich die Pistole zurückgegeben oder gefunden hätte». Da weinte der kleine Cem und traute sich nicht, seinen Eltern zu erzählen, was passiert war. Özdemir lässt in der Biographie keinen Zweifel daran, dass für ihn auch in diesem Fall das Private höchst politisch ist: «Noch heute weisen die Tatverdächtigen und Verurteilten-Statistiken bei «ausländischen» Tätern eine besondere Diskrepanz auf.» Ohnehin habe die Erzieherin «ihre pädagogischen Vorstellungen wahrscheinlich zwischen 1933 und 1945 entwickelt».

«Damals herrschte eine Stimmung der geistigen Brandstiftung in der deutschen Politik.» Cem Özdemir

Nicht besser lief es in der Schule. Schon die erste Schulstunde musste Cem auf einem Bein stehend und mit dem Gesicht zur Ecke des Klassenraums verbringen. Warum, das hab er «verdrängt», meint Özdemir. Schon in der ersten Klasse blieb er sitzen. Die Lehrerin soll laut seinen Schilderungen zu seiner Mutter gesagt haben: «Beim Cem ist es ja eh egal, ob der sitzenbleibt oder nicht. Den werden sie ja wahrscheinlich eh in die Türkei zurückschicken.» Eindringlich schildert Özdemir die Erfahrungen mit einem Erdkundelehrer, der seine Schüler bei Bestrafungen fragte, ob sie lieber einen Schlag auf den Kopf oder einen Eintrag ins Klassenbuch wollten. Es sei «offenbar unmöglich» gewesen, so Özdemir, «einmal nicht auf mindestens einen Vertreter spätwilhelminischer Erziehungsmethoden zu treffen, der seinen Unterricht als eine Art Stahlgewitter inszenierte».

Krieg für die bosnischen Brüder

Mit der Politik kam Özdemir schon früh in Kontakt; bereits als 16-Jähriger tritt er den Grünen bei. «Die Faust in der Tasche» habe er gehabt, schreibt Özdemir, und gemeint, «alles müsste sich radikal ändern». Seine endgültige Entscheidung, eine politische Karriere anzustreben, war für Özdemir «mit den Namen der Städte Mölln, Solingen, Kemnat und Hoyerswerda verbunden», wo es Anfang der 1990er Jahre zu fremdenfeindlichen Übergriffen und Morden kam. «Damals herrschte eine Stimmung der geistigen Brandstiftung in der deutschen Politik», behauptet Özdemir. «Jeder durfte gegen Ausländer sagen, was er wollte.»

Anstatt Maßnahmen zur Verhinderung rechter Gewalt zu beschließen, hätten Union, FDP und SPD 1994 das Grundrecht auf Asyl abgeschafft. In seinem Buch Currywurst und Döner (1999) wirft Özdemir der Kohl-Regierung immer wieder vor, sie halte an «völkischen» Einwanderungsgesetzen fest. Dass in jenen Jahren die Einwanderung real massiv zunahm, interessiert Özdemir nicht.

Neben der Integrationspolitik beschäftigte sich der Deutsch-Türke immer wieder mit außenpolitischen Fragen. Und mit Krieg. Seine Position bei seiner Kandidatur um einen Listenplatz für den Bundestag, dem Bürgerkrieg in Bosnien (1992 bis 1995) «auch mit militärischen Mitteln ein Ende zu bereiten», ging der Mehrheit der Grünen zu weit, erinnert sich Özdemir. Europa wirft er vor, dass dessen «jahrelanges Zögern», seine Glaubensbrüder in Bosnien zu schützen, zu «Verbitterung bei vielen Muslimen in Europa» geführt habe. Deswegen kritisierte er auch die linken Strömungen innerhalb der Grünen heftig. Diese hätten «die Gefangenenlager in Bosnien als Propagandalüge» dargestellt.

Und: «Die Auschwitzlüge wird unter Umständen mit Gefängnis bestraft, aber als ”Linker” durfte man so etwas zum Völkermord in Bosnien sagen und galt sogar noch als Tabubrecher im positiven Sinn.» Wieder dasselbe wie bei der Einwanderungsdebatte: Ideologiekritik statt Faktencheck. Die «Srebrenica-Leugner» werden den «Auschwitz-Leugnern» gleichgestellt, ohne zu untersuchen, ob die Gefangenenlager in Bosnien, die es zweifellos gab, mit KZs vergleichbar waren.

Schützenhilfe aus den USA

Neben dem Vorwurf des Verrats an pazifistischen Grundsätzen der Grünen wurde ihm, dem «türkischen» Bundestags-Kandidaten, Agententätigkeit für den türkischen Geheimdienst vorgeworfen. Ein kurdischer Verein verteilte Flugblätter, um die Grünen vor Özdemir zu warnen. Dieser weist die Vorwürfe vehement als absurd zurück. Schließlich gelingt ihm trotz vieler politischer Scharmützel ein erneuter Einzug in den Bundestag 1998 und damit sein weiterer politischer Aufstieg. Dann holt ihn seine Vergangenheit ein. 1997 hatte das Finanzamt auf einen Schlag 70.000 D-Mark Nachzahlung von dem Deutsch-Türken gefordert. «Ich hatte meine Finanzen nicht im Griff», sagte Özdemir im Rückblick. Der PR-Berater Moritz Hunzinger verschafft Özdemir daraufhin 1999 einen Kredit über 80.000 D-Mark. Die Sache flog im Jahre 2002 auf – und dann wurde ihm auch noch vorgeworfen, dienstlich erworbene Bonusmeilen für Flüge privat verflogen zu haben. Keine schweren Vorwürfe im Vergleich zu anderen Politiker-Affären, doch die Grünen wollten sich damals noch besonders moralisch geben. Özdemir legte daher sein Mandat und sein Amt als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion nieder, und 2003 verschwand er mit einem Stipendium nach Amerika.

«Ich hätte mir auch vorstellen können, dort zu bleiben, ich war fertig mit der Politik», sagt Özdemir. Ohnehin sind die USA neben der Türkei ein Land, zu dem er besondere Beziehungen pflegt: Er durchlief das sogenannte «Young Leaders-Programm» der Atlantik-Brücke, welches Nachwuchskräfte in pro-amerikanische Netzwerke einbinden soll und auch Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gefördert hat. Während seiner Zeit in Amerika hält Özdemir Reden an Elite-Universitäten wie Berkeley und knüpft Kontakte zum Project for the New American Century (PNAC), der bedeutendsten Denkfabrik der Neokonservativen um George W. Bush. Im Jahr 2004 gehört er zu den Unterzeichnern des PNAC-Aufrufes gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Nach seiner Rückkehr nach Deutschland im selben Jahr zieht Özdemir ins Europaparlament ein und wird dort Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss. Aufgrund dieser Vorgeschichte hat es für Kritiker einen faden Beigeschmack, dass nicht wenige seiner politischen Positionen mit den Interessen der US-Regierung deckungsgleich sind. So plädiert Özdemir immer wieder eindringlich für eine europäische Banken- und Schuldenunion, befürwortet den EU-Beitritt der Türkei und gehört dem European Council of Foreign Relations an, einem der wichtigen transatlantischen Thinktanks.

Umgekehrt trat er 2011 aus dem Verein Werkstatt Deutschland aus, aus Protest gegen dessen geplante Verleihung des Quadriga-Einheitspreises an Putin. Wo er gerne seinen Zweitwohnsitz hätte, wollte der Focus einmal in einem Fragebogen von Özdemir wissen. Antwort des Grünen-Parteichefs: «Gegenwärtig reicht mir mein Erstwohnsitz völlig aus. Später lässt sich vielleicht einmal über New York oder Istanbul nachdenken.»

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