Die CIA darf von Frankfurt aus völlig legal die gesamte deutsche Wirtschaft, jeden einzelnen Bürger, jeden Anwalt, jeden Politiker und alle europäischen Partner ausspionieren. Es bliebt ihr völlig überlassen, was sie mit den Daten macht. Die deutsche Bundesregierung agiert als devoter Vasall und kann bei der aktuellen Rechtslage nichts unternehmen, um Bürger und Unternehmen zu schützen.

von Dr. Gert R. Polli

Frankfurt am Main wird gerne als Welthauptstadt des Datenverkehrs bezeichnet. Das hat mit der Dichte der Kommunikationsdaten zu tun, die täglich den Internetknoten mit der Bezeichnung DE-CIX passieren. Dieser Internetknoten wurde der Öffentlichkeit erst in den letzten Jahren durch die NSA-Affäre in Deutschland bekannt. Nun ist Frankfurt abermals in den Fokus einer Abhöraffäre durch einen amerikanischen Nachrichtendienst geraten.

WikiLeaks hat am 8. März 2017 die erste Tranche von geheimen CIA-Unterlagen ins Netz gestellt, die einen Überblick über die Praktiken von Cyberangriffen der CIA für Ziele in Europa, Afrika und den Nahen Osten geben. Schon die bisher veröffentlichten Unterlagen übertreffen bei weitem selbst den Schaden, den die Snowden-Veröffentlichungen für die amerikanischen Geheimdienste angerichtet haben. Die veröffentlichten Papiere stammen aus den Jahren 2013 bis 2016 und sind als gängige operative Praxis der CIA zu beurteilen. Die Periode fällt mit den Aufdeckungen in der NSA-Affäre in Deutschland ab Mitte 2013 zusammen. Was hier auffällt, ist der Umstand, dass die CIA aus dieser Affäre keine erkennbaren Schlussfolgerungen gezogen hat, im Gegenteil: Die veröffentlichten Papiere unterstreichen, welche technischen und strukturellen Fortschritte speziell die CIA seit 2013 unternahm. Die veröffentlichten Papiere zeigen aber auch, dass Deutschland als Zentrum amerikanischer Spionagetätigkeiten in Europa – auch während der Snowden-Affäre – noch ausgebaut wurde.

Die veröffentlichten Papiere werden als authentisch eingestuft. Die CIA selbst nimmt zwar in einer Aussendung auf die Echtheit der Papiere keinen Bezug, verurteilt jedoch die Veröffentlichungen von WikiLeaks, welche der amerikanischen Intelligence Community – einschließlich dem Personal und den l