Tausende schwere Straftaten, Straßenschlachten, Scharia-Urteile – arabische Clans, die eigene Regeln etablieren und eine Polizei, die bei alledem zum Zuschauen verdammt ist. Die Politik weiß von den Missständen und möchte bei der Problemlösung nun ausgerechnet den Bock zum Gärtner machen.

von Kai Rebmann

Die sogenannte Clan-Kriminalität stellt die Justiz in Deutschland vor seit Jahren stetig wachsende Herausforderungen. Der Kipppunkt zum vollständigen Kontrollverlust ist angesichts von 5.000 einschlägigen Straftaten pro Jahr allein in Nordrhein-Westfalen vielerorts längst erreicht. Insbesondere in den Hotspots im Ruhrgebiet werden Polizei und weitere Behörden regelmäßig zum Zuschauer degradiert, wenn Großfamilien vor allem aus Syrien und Libyen aufeinander losgehen – und anschließend die Konflikte unter sich und auf ihre Weise lösen.

Hintergrund: Städte wie Essen oder Recklinghausen sind bzw. waren seit Jahren, wenn nicht Jahrzenten fest in den Händen libanesischer Clans. Geldwäsche, Sozialbetrug und allerlei weitere krumme Geschäfte waren an der Tagesordnung, fielen der Justiz mangels Konkurrenz entweder nicht auf oder es interessierte schlicht niemanden.

Inzwischen hat sich diese Lage jedoch grundlegend geändert. Aber nicht etwa, weil die libanesischen Clans die viel zitierte „volle Härte des Rechtsstaates“ zu spüren bekommen hätten, sondern weil ihnen von syrischen Großfamilien in „ihren“ Revieren zunehmend das Wasser abgegraben wird. Die Platzhirsche (Libanesen) einerseits treffen auf zahlenmäßig mittlerweile deutlich überlegene Emporkömmlinge (Syrer), die ein immer größer werdendes Stück vom Kuchen für sich beanspruchen.

Die Folge sind teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände in deutschen Großstädten. Der vorläufige traurige Höhepunkt wurde im Sommer 2023 erreicht, als es in mehreren Städten in NRW zu regelrechten Straßenschlachten mit teils Dutzenden verletzten Clanmitgliedern auf beiden Seiten gekommen ist. Polizei, Staatsanwaltschaften und Politik – kurz: das gesamte deutsche Rechtssystem – haben vor diesen Zuständen offenbar längst kapituliert und versuchen allenfalls noch den Anschein von so etwas wie einer Rest-Kontrolle zu vermitteln.

Politik und Justiz werben für ‘Austausch’ mit Friedensrichtern

Nicht anders sind die Aussagen ehemaliger und aktueller hochrangiger Funktionsträg