Der linke NGO-Komplex: Wir finanzieren, sie randalieren

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert jedes Jahr linke bis linksradikale NGOs mit Millionen an Steuergeldern. Wer wird da gefördert und wie läuft das ab?

von Hinrich Rohbohm

Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten eine Fülle linker Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Fördermittel in Millionenhöhe. Doch nicht nur die im ersten Teil dieser Serie (JF 42/25) erwähnten Bundesprojekte können sich über üppige Zuschüsse freuen. Auch die zweite Säule des Programms ist bei den Fördergeldern mit von der Partie. Die Rede ist von den sogenannten Landes-Demokratiezentren (L-DZ), die in jedem Bundesland als Netzwerk-Zentrale und Schnittstelle zu den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen wirken. Insgesamt rund 30 Millionen Euro fließen aus dem Bundesprogramm in die L-DZ-Gruppen der Bundesländer.

Und besonders eine Organisation tritt hier stark in Erscheinung: der Bundesverband Mobile Beratung. e.V. (BMB), besser bekannt als Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, als dessen Dachorganisation er seit 2014 tätig ist. Allein für das Jahr 2025 erhält er aus dem großen „Demokratie leben!“-Topf eine Summe in Höhe von 760.000 Euro. Ein Betrag, den die Politik im Laufe der letzten Jahre stetig erhöht hatte. Zum Vergleich: Noch fünf Jahre zuvor betrug die jährliche Fördersumme lediglich 285.000 Euro.

Der BMB existiert seit Jahrzehnten

Was ist der BMB und wer verbirgt sich dahinter? Der eingetragene Verein agiert als Dachverband und als eine Art zentrale Vernetzungsstelle im sogenannten „Kampf gegen Rechts“. In den Bundesländern unterhält er insgesamt 50 mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus mit rund 200 Beratern.

Die Beratungsstellen selbst existieren schon seit den neunziger Jahren und hatten bereits zahlreiche Zuschüsse aus vorherigen „Kampf gegen Rechts“-Programmen, wie etwa Civitas (2001 bis 2006), „kompetent. Für Demokratie“ (2007 bis 2011) oder „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ (2011 bis 2014) erhalten. Wie verzweigt diese Vernetzung und damit auch die Versorgung mit Fördergeldern vor sich geht, wird allein am Beispiel dieses Vereins deutlich. Dessen Geschäftsführerin ist Grit Hanneforth. Die Kulturwissenschaftlerin und Fachfrau für politische Bildung und Beratung war bis 2023 noch als Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen e.V. tätig. Ein Verein, der eng mit dem BMB vernetzt ist und auch als Träger des Landes-Demokratiezentrums in Sachsen fungiert.

Zudem profitiert auch das Kulturbüro von den Ausschüttungen des „Demokratie leben!“-Programms. Im vergangenen Jahr hatte es daraus mehr als 550.000 Euro an Fördermitteln erhalten. Über lange Zeit logierten BMB und Kulturbüro unter der gleichen Adresse in der Bautzner Straße 45-47 in Dresden. Dort haben auch die Regionalen Arbeitsstellen und Angebote für Bildung, Beratung und Demokratie Sachsen e.V, kurz RAA als ein Ableger von BMB ihren Sitz. Deren Geschäftsführerin Maren Düsberg ist gleichzeitig als Sprecherin des Netzwerks Tolerantes Sachsen aktiv. Rund 150 zumeist linke Kleinvereine sind in dem Netzwerk dabei. Unter anderem der linksextreme Szene-Treff AZ Conni in Dresden.

Hausverbot für Polizisten erteilt

Die dort betriebene Kindertagesstätte des Treffs war 2023 in die Schlagzeilen geraten, nachdem deren Betreiber dem Vater eines von ihnen betreuten Kindes Hausverbot erteilten, weil dieser von Beruf Polizist ist. Mehrere Gruppen in dem Zentrum werden seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, zudem dient es als Treffpunkt der dortigen Antifa.

Im Jahr 2022 hatte auch das AZ Conni Fördermittel von „Demokratie leben“ erhalten. Im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie führte es das Projekt „Diversifizierung? Unbedingt! Aber warum eigentlich?“ durch. Das Netzwerk Tolerantes Sachsen wiederum ist eines von fünf landesweit agierenden Fachnetzwerken, das über das sächsische Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS) vom Freistaat Fördermittel von fast zehn Millionen Euro erhält. Vermischt mit Geldern, die teilweise auch aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stammen.

Die NGO Campact ist vor Ort präsent

Und auch in den anderen Bundesländern fungieren die Landes-Demokratiezentren als Schnittstellen der Vernetzung. Wie etwa in Niedersachsen. Dort profitiert die eng mit dem L-DZ verzahnte Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus von den Fördermitteln des BMB. Als Träger dieses Beratungsnetzwerks ist seit 2020 der Verein Wabe e.V. tätig, an den die Fördermittel über das L-DZ weitergeleitet werden.

Dessen Geschäftsführer wiederum ist Matthias Spöttel der für die Grünen im Ortsrat von Dauelsen sitzt, einem Stadtteil im niedersächsischen Verden an der Aller. In der Stadt logiert auch die den Grünen nahestehende und mit zahlreichen linken bis linksradikalen Organisationen vernetzte NGO Campact, die ihren Sitz im dortigen Ökohaus hat. Dieses wurde einst von Sven Giegold (Grüne) ins Leben gerufen, der später Staatssekretär in Robert Habecks Wirtschaftsministerium wurde und der zeitweilig auch zum Beraterkreis von Campact zählte.

Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion vom 19. November 2024 hatte ergeben, daß Campact selbst zwar keine Fördergelder aus dem „Demokratie leben!“-Programm erhalte. Allerdings sei die NGO als Interessenvertreter in einem sogenannten Regelungsvorhaben im Lobbyregister des Bundestags unter dem Titel „Bundeshaushalt 2025, Absicherung von zivilgesellschaftlichem Engagement über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gelistet, in dem es darum geht, die Finanzierung des Programms zu sichern und zu erhöhen.

AfD-Politiker erhebt schwere Vorwürfe

So fordert Campact, das Programm „langfristiger, verläßlicher und mit angemessenen Mitteln“ auszustatten. Unter anderem fordert das Kampagnennetzwerk von Union und SPD, den jüngst ohnehin auf 191 Millionen Euro angehobenen Fördergesamtbetrag des Programms künftig auf mindestens 364 Millionen Euro zu erhöhen, damit es insbesondere auf kommunaler Ebene noch breiter und nachhaltiger wirken könne.

Wie auf kommunaler Ebene derartige Programme wirken, hatte erst kürzlich die AfD in Fulda am Beispiel des linksextremen Bündnisses „Fulda stellt sich quer“ in Erfahrung gebracht (JF 36/25). Deren Bundestagsabgeordneter Pierre Lamely hat diese „Verflechtungen zwischen staatlichen Stellen und linken bis linksextremen Vereinen“ jetzt auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angesprochen. „Wenn Aufsichtsbehörden und Aktivisten sich die Klinke in die Hand geben und Fördergelder in Strukturen fließen, die sich ‘Antifa’ nennen und alles bekämpft wird, was nicht links ist, verliert der Bürger das Vertrauen in staatliche Institutionen“, kritisierte der AfD-Politiker in seiner dortigen Rede, in der er auf die Zustände in seiner Heimatstadt verwies.

So hätten etwa bei einer Anti-AfD-Kundgebung vor mehreren Jahren in Fulda, zu der auch ein linker Verein aufgerufen habe, Teilnehmer ein Transparent mit der Aufschrift „12 Kugeln für die AfD“ getragen. „Unter dem Deckmantel der ‘Demokratieförderung’ werden linke Netzwerke mit Steuergeld finanziert, die nicht den Willen der Bürger abbilden“, kritisiert Lamely das Förderprogramm des Bundes.