Der Staat versorgt sich selbst – auf Kosten des Steuerzahlers

Immer mehr Beamte in den Ministerien lassen die Kosten explodieren. Durch Pensionslasten und teure Neubauten wird noch mehr Steuergeld verbrannt. Die Bundesrepublik ist zu einem einzigen großen Selbstbedienungsladen verkommen.

von Fabian Kramer

Der Bund und die Bundesländer haben ein großes Herz für Staatsdiener. Während die Wirtschaft in Deutschland auf Effizienz und sinkende Personalkosten durch Personalabbau setzt, klotzt der Staat und bläht die Anzahl an Staatsdienern massiv auf. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft untersuchte in einer Studie von 2012 bis 2022 die Entwicklung der Personaldecke im öffentlichen Dienst. Die Erkenntnisse erweisen sich für den Steuerzahler als ziemlich kostspielig. Innerhalb des untersuchten Zeitraums stieg die Zahl der Bundesbeamten um 3 Prozent auf 361.000 und die Zahl der beim Bund Angestellten um 5 Prozent auf 145.000. Im Vergleich zu den Ländern eine humane Zunahme an Personal. Denn die Bundesländer steigern ihre Zahl an Staatsdienern noch deutlicher. Die Zahl der Beamten in den Ländern stieg um 3,6 Prozent auf 1,22 Millionen und die Zahl der Angestellten explodierte förmlich um 20 Prozent auf 1,06 Millionen. Bund und Länder rüsten personell massiv auf.

Wo der Staat fett wird

Ein moderner Industriestaat wie die Bundesrepublik braucht einen effizienten und funktionierenden Apparat an Staatsdienern. Schließlich benötigen die Kinder in Deutschland dringend ihren Schulunterricht und die Bürger brauchen die Polizei zur Bekämpfung von Kriminalität. In den Feldern der Bildung und der inneren Sicherheit schadet ein höherer Personalstand zwar dem Geldbeutel, hat aber auch seinen Nutzen.

Denn aufgrund der irregulären Massenmigration steigt die Zahl der schulpflichtigen Kinder, obwohl die Geburtenrate sinkt. Besonders diese Kinder aus einem lernschwachen Umfeld und mit großen sprachlichen Defiziten brauchen einen personell gut ausgestatteten Lehrkörper, damit die Integration halbwegs beginnen kann. Da aber die Pensionierungswelle im Bereich der Lehrerschaft erst begonnen hat, kommen die Länder gar nicht hinterher, neue Lehrer einzustellen. Die Folge in den meisten Bundesländern ist, dass es zu massiven Unterrichtsausfällen und Stundenausfall kommt. Die Länder haben im untersuchten Zeitraum von 2012 bis 2022 nachgesteuert und mehr Personal im Bereich der Bildung eingestellt.

Die Zahl der Beamten und Angestellten stieg um 11 Prozent auf 1,33 Millionen und macht den größten Posten aller Staatsdiener in Deutschland aus. Während in Bayern und Baden-Württemberg eine Verbeamtung für Lehrer die Regel ist und Lehrer dort bundesweit auch das höchste Gehalt bekommen, war Verbeamtung im Osten lange Zeit eher die Ausnahme. Doch der bundesweite Konkurrenzkampf um Lehrkräfte hat auch dort zu einem Umdenken geführt: Inzwischen setzen alle Bundesländer auf eine schnelle Verbeamtung als Lockmittel. So kann man in Brandenburg mittlerweile bereits nach dem Bachelor in den Lehrberuf einsteigen und wird schnell verbeamtet.

Auch im Bereich der inneren Sicherheit mussten die Länder nachrüsten. In Folge der illegalen Massenmigration kulturfremder und gewaltaffiner junger Männer aus dem Mittleren und Nahen Osten erodierte die innere Sicherheit und die Polizei braucht mehr Personal, um der Messerstecher und Vergewaltiger Herr werden zu können.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass auch hier die Zahl der Staatsdiener um 10 Prozent auf 298.000 Personen angewachsen ist. Mit Blick auf die Kriminalitätsstatistik ist der Personalzuwachs wahrscheinlich sogar zu gering.

och das größte Wachstum an Personal gab es in einem Bereich, der eher weniger den Bürgern dient. Im Bereich politische Führung und Verwaltung wuchs die Zahl der Staatsdiener um ein Viertel auf 148.000 Personen an. Es sind die Parteien in den Landesregierungen, die in ihren Ministerien einstellen, als gäbe es keinen Morgen.

Offensichtlich wurde eine Vielzahl an lukrativen Versorgungsjobs für Parteifreunde geschaffen, für die die Allgemeinheit bezahlen darf. Hinzu kommt ein Anwachsen an Bürokratie. Die Gängelungswut und der Regulierungseifer der Politik kennen seit jeher keine Grenzen und führen zu einem Mehrbedarf an Personal, um die Bürokratie auch durchsetzen zu können. Diese Politik schadet dem Bürger doppelt. Sie gängelt ihn durch überflüssige Bürokratie und zwingt ihn zugleich, dafür zu bezahlen.

Kosten werden in Zukunft weiter steigen

Weil die Politik den Beamtenapparat immer weiter aufbläht, kommen auf den Steuerzahler nicht nur die aktuellen Gehaltskosten zu, sondern auch horrende Folgekosten bezahlen. Da auch die Politik im Bund großzügig Versorgungsjobs für ihre Parteifreunde geschaffen hat, kommt es zu Platzmangel in den Ministerien. Die Politik hat in den letzten Jahren über 11.000 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Deshalb ist im Berliner Regierungsviertel der Bauboom ausgebrochen. In den kommenden Jahren werden das Kanzleramt, das Umweltministerium, das Innenministerium und das Außenministerium für eine voraussichtliche Summe von 1,5 Milliarden und 2 Milliarden Euro erweitert oder umgebaut, um Platz für viele neue Mitarbeiter zu schaffen. Die Endkosten sind noch nicht abzusehen, es handelt sich um prognostizierte Kosten. Einzig der Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte den Umbau seines Ministeriums vorerst auf Eis gelegt.

Irgendwann geht so ein Beamter dann auch mal in den Ruhestand und es kommen die nächsten Kosten für den Steuerzahler. Im Jahr 2023 mussten 53,6 Milliarden Euro für Beamtenpensionen aufgewendet werden. Durchschnittlich kommt jeder Beamte auf eine Pension von 3200€. Im Monat. Für die nächsten 40 Jahre schieben Bund und Länder eine Pensionslast von über 2 Billionen Euro vor sich her. Der Beamtenapparat kostet aber auch in anderer Hinsicht erheblich. Durch die staatliche Bürokratie gehen Innovation und wirtschaftlicher Fortschritt verloren. Denn die Beamten rechtfertigen ihre Existenz allzu oft mit dem Erfinden und Durchsetzen neuer Regulierungen. Die Wirtschaft stöhnt schwer unter den Kosten der Bürokratie.

Der Bund und die Länder müssen dringend umsteuern. Teure Versorgungsposten für Parteifreunde müssen umgehend abgeschafft werden. Die Ministerien müssen deutlich an Personal abbauen und die Bürokratie muss reduziert werden. Sonst droht Steuerzahler und Staatskasse ein finanzielles Debakel.

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2023 besaß Deutschland, größte Volkswirtschaft Europas und viertgrößte der Welt, mehr denn je einen unvergleichlich hohen Beutewert: als Hauptfinanzier der EU und ihrer monströsen Bürokratie und Umverteilung. Als Kreditgeber der letzten Instanz und Garant der nur notdürftig zusammengehaltenen Eurozone. Als verlockendes Fluchtziel für Migranten aus aller Welt. Als unentbehrliche logistische Drehscheibe für die Kriege der USA. Als Absatzmarkt für das teuerste Erdgas, das die Bundesrepublik je bezog. Als Geldquelle für die Profiteure der Energiewende und ihrer Lobby. Und nicht zuletzt als Verfügungsmasse einer links-grünen politischen Klasse, die sich den Staat zur Beute gemacht hat.

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