Neben Afghanen, die in der Nacht zu Mittwoch wieder in Leipzig ankamen, holt die Bundesregierung noch im April auch Menschen aus dem Sudan per Flugzeug nach Deutschland. Begründung: Resettlement – auf Deutsch: Neuansiedlung.
von Manfred Ulex
Mittwochnacht ist erneut ein Flugzeug mit Afghanen in Deutschland gelandet. 138 dieser Migranten landeten im Auftrag des Auswärtigen Amtes in Leipzig. Zwei weitere dieser Flüge sind noch für April geplant. Am 25. April fliegt die Bundesregierung nun außerdem auch Menschen aus dem Bürgerkriegsland Sudan ein. 170 Menschen sollen in Deutschland „neuangesiedelt“ werden. Sie werden in Hannover landen.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, warten diese Menschen bereits in der ägyptischen Hauptstadt Kairo darauf, von der Bundesregierung abgeholt zu werden. Zwei Drittel der Migranten haben demnach die sudanesische Staatsangehörigkeit. Die Bundesregierung führe dafür Geheimverhandlungen. Die Menschen sollen ohne öffentliches Aufsehen in die Bundesrepublik geholt werden.
Sudanesen kommen als Resettlement-Flüchtlinge
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bezieht sich bei diesem Migranten-Import auf das Aufenthaltsgesetz. Im Paragraphen 23 heißt es: „Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, daß das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt.“ Das ist in diesem Fall offenbar geschehen. Resettlement ist das englische Wort für Neuansiedlung.
Dieses „Resettlement“-Programm läuft im Verborgenen offenbar schon seit Jahren. Denn das Innenministerium erklärte auf Anfrage der Zeitung, daß „seit Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD die Resettlement-Verfahren zunächst ausgesetzt“ seien. Ausgenommen seien „Aufnahmen, die sehr weit fortgeschritten sind und bei denen bereits konkrete Verpflichtungen beziehungsweise ein Vertrauensschutz“ bestünden.
Wie diskret das Resettlement abläuft, zeigt die Antwort des Innenministeriums: „Zu möglichen anstehenden Flügen äußert sich das Innenministerium grundsätzlich nicht vorher.“ Bereits 2023 hat die Bundesregierung der EU und der UN zugesagt, insgesamt 6.560 Migranten in Deutschland neuanzusiedeln. Darunter sind vor allem Menschen aus islamischen Ländern oder staatenlose Ausländer, die zunächst in Ägypten, Jordanien, Kenia, Libanon, Pakistan und Libyen gestrandet sind.
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