Die Pläne, die Bundesrepublik “kriegstüchtig” zu machen, gehen unvermindert weiter. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will nun Jugendliche ins Visier nehmen. Diese sollen in der Schule auf Krisenfälle vorbereitet werden. Dobrindt will anregen, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag einzubinden.
von Manfred Ulex
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) meint, dass sich Deutschland für den Kriegsfall wappnen müsse – und nimmt nun Schüler ins Visier. Die neuen Pläne des Innenministers sehen vor, dass Jugendliche in Schulen auf Krisenfälle vorbereitet werden sollen. Dem Handelsblatt sagte Dobrindt, er wolle bei der anstehenden Innenministerkonferenz anregen, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag einzubinden. Er sagte:
“Mein Vorschlag ist, dass in einem Schuljahr in einer Doppelstunde mit älteren Schülern darüber diskutiert wird, welche Bedrohungsszenarien es geben kann und wie man sich darauf vorbereitet.”
Kinder seien “wichtige Wissensträger in die Familien hinein”, so Dobrindt. Auf die Frage, ob dies eine ausdrückliche Empfehlung sei, dass Schulkinder vorbereitet werden, aber auch dafür, dass jeder zu Hause einen Vorrat anlegt, sagte der Innenminister:
“Es kann nicht schaden. Man muss kein Prepper sein, um zu verstehen, dass ein paar Tage Vorrat, eine Taschenlampe, Batterien oder ein Kurbelradio vernünftige Vorsorge sind. Wer das hat, sorgt nicht für Panik – er sorgt vor.”
Dobrindt kündigte ein neues “Schutzkonzept” an. Man arbeite zudem an einem “Pakt für den Bevölkerungsschutz”. Das Ziel sei: “Vorsorge statt Verunsicherung”, behauptete der Innenminister. Dabei soll es um funktionierende Warnsysteme und Schutzräume gehen. Das könnten öffentliche Gebäude wie Tiefgaragen oder Keller eines Wohnhauses sein. Außerdem müsse die Versorgung im Krisenfall mit lebensnotwendigen Gütern sichergestellt sein, sagte Dobrindt.
Laut dem Handelsblatt plant das Innenministerium zudem eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Fall von Cyberangriffen auf deutsche Ziele. Nach Auffassung von Dobrindt “reicht es nicht, Cyberangriffe nur mit möglichst wenig Schaden zu überstehen”. Sein Ressort bereite eine Gesetzesänderung vor, “damit wir künftig die Urheber von Cyberangriffen gegen Deutschland attackieren können”. Auch wenn sich die Server außerhalb Deutschlands befinden, könne die Gefahr im Fall von mutmaßlichen Cyberangriffen “so abgewehrt werden”.
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