Thüringens Ministerpräsident Voigt sitzt im MDR-Rundfunkrat und erhält dafür auch Geld. Jetzt kommt heraus: An den Sitzungen nimmt er nicht teil. Das ist eine Frechheit.
Mario Voigt hat ein großes Problem – und dieses Problem trägt inzwischen einen offiziellen Stempel. Der Thüringer Ministerpräsident steht erneut unter Druck, weil er offenbar über viele Monate hinweg nicht an den Sitzungen des MDR-Rundfunkrates teilgenommen hat, obwohl er dafür monatlich über 800 Euro Aufwandsentschädigung erhält. Im Landtag wich Voigt der Frage nach seiner Teilnahme aus und verwies auf angeblich hybride Sitzungen.
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Jens Cotta und Jens Dietrich zeigt nun: Solche Sitzungen hat es gar nicht gegeben. Damit geht es längst nicht mehr nur um Termine oder Formalien, sondern um Glaubwürdigkeit und Verantwortung im höchsten Amt des Landes.
Die Faktenlage ist klar
Die öffentlich einsehbaren Protokolle und Anwesenheitslisten des MDR zeigen ein eindeutiges Bild: Zwischen März 2024 und Anfang 2026 hat Mario Voigt an keiner einzigen Sitzung des Rundfunkrates teilgenommen. Insgesamt fanden zwölf Sitzungen ohne ihn statt – regulär tagt das Gremium lediglich einmal pro Quartal.
Jeder Bürger kann diese Daten einsehen. Es handelt sich nicht um interne Dokumente, sondern um öffentlich nachvollziehbare Informationen. Gerade deshalb wirkt die Debatte so brisant: Die Frage nach der Teilnahme ist keine Frage von Interpretation, sondern mit der Anwesenheitsliste leicht zu beantworten.
Ist Voigt verwirrt oder ein Lügner?
Im Landtag behauptete Voigt, die Sitzungen würden auch hybrid stattfinden. Damit wollte er erklären, warum seine physische Abwesenheit nicht zwangsläufig bedeute, daß er nicht teilgenommen habe.
Die schriftliche Antwort der Staatskanzlei auf die oben erwähnte Kleine Anfrage zeichnet jedoch ein anderes Bild: Seit März 2024 gab es keine hybriden Sitzungen des MDR-Rundfunkrates. Der MDR-Staatsvertrag erlaubt solche Formate nur in Notlagen – und eine solche lag nicht vor. Hybride Teilnahme war lediglich bei einer separaten Landesgruppe möglich, nicht im eigentlichen Rundfunkrat.
Damit steht eine unangenehme Frage im Raum: Hat der Ministerpräsident zwei unterschiedliche Gremien vermischt – oder im Parlament einen Eindruck erweckt, der faktisch nicht zutrifft?
Rechtlich erlaubt – politisch problematisch
Juristisch ist der Vorgang offenbar sauber. Voigt wurde als Abgeordneter vom Landtag in den Rundfunkrat entsandt und muß sein Mandat nicht automatisch abgeben, nur weil er später Ministerpräsident geworden ist. Der MDR-Staatsvertrag sieht ein automatisches Ausscheiden nicht vor.
Doch Politik erschöpft sich nicht im Formalrecht. Ein Mandat, das über viele Monate hinweg nicht wahrgenommen wird, wirft zwangsläufig Fragen auf – insbesondere dann, wenn gleichzeitig eine monatliche Aufwandsentschädigung für diese Nichtleistung fließt. Denn ein besetzter Sitz blockiert auch einen möglichen Nachrücker, der die Aufgabe tatsächlich ausüben könnte.
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Vor dem Hintergrund der bereits bekannten Plagiatsaffäre, die Voigt den Doktortitel kostete, bekommt der Vorgang zusätzliche Brisanz. Bürger erwarten von einem Ministerpräsidenten nicht nur juristische Korrektheit, sondern politische Klarheit.
Wer so agiert, muß sich erklären. Und wer wiederholt auf Nachfragen ausweicht, riskiert, daß aus einem Verwaltungsdetail eine echte Vertrauensfrage wird.
Es braucht dringend Transparenz
Die Debatte könnte schnell beendet sein – mit Transparenz. Eine vollständige Offenlegung der Teilnahmedaten seit März 2024 und eine klare Erklärung im Landtag würden vieles aufklären. Ebenso stellt sich die Frage, ob ein Mandat weitergeführt werden sollte, wenn es faktisch nicht wahrgenommen werden kann. Denn am Ende geht es nicht um Paragraphen, sondern um politische Verantwortung.
Thüringen hat Anspruch auf eine Regierung, die nachvollziehbar handelt und offen kommuniziert. Ein Mandat anzunehmen, die Entschädigung zu erhalten, aber über lange Zeit nicht teilzunehmen, sendet ein schwieriges Signal – selbst wenn es formal erlaubt ist. Mario Voigt steht deshalb nicht nur vor einer juristischen, sondern vor einer politischen Prüfung. Und die entscheidende Frage ist nicht mehr, ob alles rechtlich möglich war – sondern ob die Bürger ihm weiterhin vertrauen.
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