Windige Anbieter im Internet versprechen den deutschen Pass ohne großen Aufwand. Den Behörden ist die Masche zwar bekannt, sie schauen dem Treiben aber nur tatenlos zu. Das Problem ist hausgemacht – und wurde billigend in Kauf genommen.
von Kai Rebmann
Eine Betrugsmasche mit gefälschten Sprach-Zertifikaten, die für die Einbürgerung oder Erteilung einer Niederlassungserlaubnis benötigt werden, rauschte in diesen Tagen durch den deutschen Blätterwald. Dabei ist es ein Skandal mit Ansage, der die fast schon logische Folge eines jahrelangen Versagens in der Migrationspolitik ist, getreu dem Motto „Gelegenheit macht Diebe“.
Für bis zu 2.700 Euro, teils aber auch schon deutlich weniger, werden die täuschend echt und im Stile verifizierter Herausgeber wie telc oder anerkannter Volkshochschulen gehaltenen Dokumente über das Internet angeboten. Und sie finden einem Bericht von RTL und Stern zufolge auch reißenden Absatz. Die Chance damit durchzukommen ist tatsächlich erschreckend hoch, denn die Ausländerbehörden in Deutschland sind in den meisten Fällen hoffnungslos überlastet. Eine Überprüfung vorgelegter Dokumente, wie etwa Sprach-Zertifikaten oder Einbürgerungstests, findet, wenn überhaupt, nur stichprobenartig statt.
Dabei handelt es sich um ein hausgemachtes Problem. Spätestens mit der noch von der Ampel auf den Weg gebrachten Turbo-Einbürgerung ist der deutsche Pass so schnell – und offenbar auch so leicht – zu bekommen wie in kaum einem anderen Land der Europäischen Union. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) streben 98 Prozent aller Flüchtlinge, die zu uns kommen, eine Einbürgerung an – was im klaren Widerspruch zum Grundgedanken des Asylrechts steht, wonach es sich dabei immer nur um temporäres Bleiberecht handeln kann.
Ampel-Politik schuf Markt mit praktisch unbegrenzter Nachfrage
Problem in vielen Fällen: Vor den deutschen Pass hat der Gesetzgeber die jeweils erfolgreiche Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen gestellt. Zudem müssen Antragsteller unter anderem nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten können. Zumindest für die beiden erstgenannten Hürden bietet das Internet die scheinbar bequeme Lösung – Sprach- und Einbürgerungstests per Mausklick und gegen Bezahlen, „ganz ohne Schule und Prüfung“, wie die windigen Anbieter versprechen.
Der Markt ist also riesig, wenn praktisch jeder Flüchtling ein dauerhaftes Bleiben in Deutschland anstrebt. Und die Migrations- und Einbürgerungspolitik der offenen Scheunentore unter Verantwortung der Ampel hat ihr Ziel offenbar nicht verf