Die Bundesregierung fördert die Modernisierung der IT-Infrastruktur in Tunesien. Ganze 38 Millionen Euro fließen bis Ende 2029 als nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuschuss nach Nordafrika.
von Manfred Ulex
Deutschland finanziert ein Vorhaben zur Modernisierung der IT-Infrastruktur der tunesischen öffentlichen Verwaltung. Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) handelt es sich um eine Förderung in Höhe von 38 Millionen Euro. Das Projekt läuft seit Dezember 2024 und wird von der KfW durchgeführt. Bewilligt wurde es in der Amtszeit der damaligen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) während der Regierungszeit der Ampel-Koalition.
Da das Vorhaben als „Zuschuss“ ausgewiesen ist, handelt es sich nicht um einen Kredit der KfW, sondern um eine nicht rückzahlbare Förderung aus öffentlichen Mitteln. Die Laufzeit ist bis Ende 2029 vorgesehen. Laut BMZ zielt das Projekt auf den Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Tunesien ab.
Nach Darstellung des BMZ soll die Unterstützung dazu beitragen, Abläufe effizienter zu gestalten und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu verbessern. Langfristig sollen derartige Maßnahmen auch der politischen Stabilisierung der Region dienen. Hintergrund ist die seit Jahren angespannte wirtschaftliche und politische Lage in Tunesien. Internationale Geber fördern dort neben klassischen Infrastrukturprojekten auch Reformen im Staats- und Verwaltungsbereich. Allerdings rufen derartige Projekte regelmäßig Kritik hervor.
In Deutschland zeigte sich das zuletzt besonders deutlich an der Diskussion über von Deutschland finanzierte Radwege in Peru, die als Beispiel für eine fragwürdige Schwerpunktsetzung in der internationalen Zusammenarbeit angeführt werden (Apollo News berichtete). Die Förderung für die Radwege in Peru wurde damals in zwei Tranchen zugesagt: eine erste 2020 unter dem damaligen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), eine weitere 2022 unter seiner Nachfolgerin Svenja Schulze (SPD).
Dass derartige Kooperationsprogramme auch radikal gekürzt werden können, zeigte US-Präsident Donald Trump gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit. Die amerikanische Auslandshilfe wurde Anfang 2025 zunächst für 90 Tage ausgesetzt und anschließend in großem Umfang gekürzt. Nach Angaben der US-Regierung wurden mehr als 80 Prozent der Programme gestrichen oder beendet. Die verbleibenden Programme sollten stärker unter die Kontrolle des Außenministeriums gestellt werden.
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