Ist bei der bevorstehenden Bundestagswahl eine massive Wahlfälschung geplant? Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht sich dazu veranlasst, im September Wahlbeobachter nach Deutschland zu entsenden. Erstmals werden Parlamentarier aller 57 OSZE-Staaten nach Deutschland kommen, um die Wahl zu überwachen, sagte die Leiterin der Wahlbeobachtungsbehörde, Iryna Sabashuk.
Beobachter sollen mehr als 50 Wahllokalen sowie ihre Wahlleitungen stichprobenartig überprüfen. Der Beobachtungszeitrum erfasse ausschließlich die Bundestagswahl, nicht deren Vor- oder Nachbearbeitung. Eine zweite OSZE-Abteilung, die Demokratische Institutionen und Menschenrechte, prüfe derzeit noch, ob sie Mitarbeiter nach Deutschland entsendet.
Keine innerdeutschen Gründe für Entscheidung
Die Entscheidung sei Ende voriger Woche gefallen, erläuterte Sabashuk. Zwar habe die OSZE mit den im Bundestag vertretenen Parteien sowie FDP und AfD und dem Außen- und Bundesinnenministerium gesprochen. Maßgeblich seien jedoch interne Beratungen gewesen.
Sabashuk widersprach Äußerungen von AfD-Funktionären, wonach das deutsche Wahlsystem anfällig für Manipulation sei. „Es gibt keine innerdeutschen Gründe für die Entsendung“, sagte die OSZE-Leiterin. Vielmehr trüge die Entscheidung zu einem Ausgleich bei, da in den vergangenen Jahren häufig Beobachter nach Osteuropa entsendet wurden.
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