Fall Bystron: „Sie wollen uns zum Schweigen bringen“

Mit einer europaweit ausgerollten Kampagne sollen patriotische Politiker aus sechs Ländern im Vorfeld der EU-Wahl als Agenten Russlands diffamiert werden. In Deutschland stehen die Spitzenkandidaten der AfD, Petr Bystron und Maximilian Krah, im Fokus der Diffamierung.

von Johann Leonhard

Was haben die ins Visier genommenen AfD-Vertreter verbrochen? Sie kämpfen für den Frieden in der Ukraine. Den Regierungen in Prag, Berlin und Washington sind sie damit ein Dorn im Auge. Was steckt hinter der Kampagne? Wer sind die Ankläger?

Geld vom Kreml?

Letzte Woche rauschten erste Verdächtigungen durch den deutschen Blätterwald. Die beiden Spitzenkandidaten für die kommende Europawahl Krah und Bystron sowie weitere konservative EU-Politiker wurden beschuldigt, Geld vom Kreml eingesteckt zu haben. Als Gegenleistung habe man dem bis dato kaum bekannten Medium Voice of Europe sogenannte Gefälligkeitsinterviews gegeben, die „pro-russische Narrative“ stärken sollen.

Veröffentlicht wurden die Anschuldigungen ohne Beweise durch den unrühmlich bekannten Spiegel sowie das tschechische Gegenstück zu Correctiv, Dennik N. Der tschechische Geheimdienst habe Voice of Europe, ein Medium mit Redaktionssitz in Prag, als russisches Propaganda-Organ enttarnt, heißt es. „Hunderttausende Euro“ sollen aus Russland geflossen und für „pro-russische Propaganda“ eingesetzt worden sein, schreibt ausgerechnet der Spiegel, der in den letzten Jahren mehr als vier Millionen US Dollar von Bill Gates Stiftung eingesteckt hat. Für unabhängige Berichterstattung, versteht sich.

Die tschechische Regierung setzte Voice of Europe kurzerhand auf die Sanktionsliste, dazu zwei ukrainische Oppositionspolitiker, die der Bewegung Plattform für das Leben angehörten, bevor diese von Selensky verboten wurde. Zur Erklärung ließ die tschechische Regierung von Premierminister Petr Fiala verlautbaren:

„Die Desinformationsnarrative von Voice of Europe zielen insbesondere systematisch darauf ab, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und ihre Unterstützung durch internationale Partner in Frage zu stellen und die öffentliche Meinung mit dem Ziel zu beeinflussen, die Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung zu verringern.“

Worum es den Anklägern geht: Medien, die sich gegen den Ukraine-Krieg aussprechen, sollen mundtot gemacht werden. Wissen muss man dazu, dass der Staatschef Fiala zu den aggressivsten Befürwortern des Krieges zählt und jegliche Friedenslösungen ablehnt. Der Wind weht auch daher, dass die Waffenindustrie seines Landes weltweit zu den größten Profiteuren des Gemetzels zählt.

Was ebenfalls Bände spricht: In derselben Parlamentssitzung, in der die tschechische Regierung die Sanktionen gegen Voice of Europe beschloss, wurden auch weitere Munitionskäufe für die Ukraine abgesegnet. Der Kampf gegen vermeintliche Desinformation ist also untrennbar mit den Kriegsanstrengungen und der Waffenbruderschaft zwischen Prag und Kiew verbunden.

Potsdam 2.0

Urheber der Hetzkampagne gegen Bystron und Co. sind das tschechische Medium Dennik N – einem Pendant zum deutschen Correctiv – und der Spiegel. Wie bereits in früheren Fällen verbreitet der Spiegel Anschuldigungen ohne Belege, die wiederum werden von zahlreichen Medien ungeprüft übernommen. In frischer Erinnerung sind die Berichte über das angebliche „Geheimtreffen“ in Potsdam, bei dem man der AfD die Planung einer Art Holocaust 2.0 anhängen wollte. In einer Erklärung an den AfD-Bundesvorstand schreibt Bystron:

„Durch diese Diffamierungskampagne sollen Oppositionspolitiker in mehreren europäischen Ländern beschädigt und kritische Journalisten zum Schweigen gebracht werden. Jeder, der sich für den Frieden und gegen die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine einsetzt, soll als russischer Agent diffamiert werden. In Deutschland sind Max und ich betroffen.“

Global aufgeblasen und in mehrere Sprachen übersetzt wird die Kampagne von einer NGO mit Sitz in Prag, die vor allem aus den USA finanziert wird. Die Liste der Geldgeber des „European Values Center for Security Policy“ liest sich wie ein Who-is-Who globalistischer Strippenzieher.

Vertreten sind unter anderem die US-Botschaft in Prag, die US-Behörde für Internationale Entwicklung, die Außenministerien Tschechiens, Kanadas und Großbritanniens, die EU-Kommission, eine Reihe von Soros-NGO’s aber auch deutsche Organisationen wie die Konrad Adenauer Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung – alles erklärte Gegner der AfD und flammende Befürworter des Krieges in der Ukraine.

Die nächste Eskalationsstufe wurde nach einer Woche gezündet: Die Tschechen behaupten, man habe Tonaufnahmen von abgehörten Telefonaten, die die Zahlungen aus Moskau belegen sollen. Das Gerücht setzt der Chef des tschechischen Nachrichtendienstes Koudelka bei einer Unterrichtung der Regierung in die Welt. Er erklärt,

„dass er den deutschen Politiker mit tschechischen Wurzeln, Petr Bystroň, verdächtigt, mit einem prorussischen Netzwerk um Viktor Medvědčuk in Verbindung zu stehen. Die Minister hörten, dass die Spionageabwehr auf der Grundlage von Audioaufnahmen arbeitete und den Verdacht hegte, dass Bystroň das Geld hätte an sich nehmen können.“

Also alles sehr nebulös. Man hege den Verdacht, Bystron „hätte“ das Geld nehmen können. Hat er aber nicht, sagte er klipp und klar: „Das ist natürlich Blödsinn, dem ich entschieden widerspreche.“ Trotzdem schreiben zahlreiche Medien darüber. Es ist erschreckend, welche Hetzkampagne die Mainstream-Medien auf der Grundlage einer solchen Nicht-Aussage vom Zaun brechen. Entsprechend reagierte auch Bystron: Er forderte den tschechischen Geheimdienst auf, die „angeblichen Abhörprotokolle zu veröffentlichen“. Die Antwort aus Prag kam postwendend: Man werde nichts veröffentlichen. Tja. Offenbar gibt es da auch nichts.

Rechte Erfolge verhindern…

Was bleibt also? Eine tschechische Zeitung schrieb dazu: „Prag macht einen auf Ibiza“. Die übliche Masche. Im Wahlkampf versuchen die Regierenden, die Opposition mit Hilfe der politisch instrumentalisierten Geheimdienste zu diffamieren. Die ganze Aktion zielte erkennbar darauf, die starken Umfragewerte der Opposition zu drücken. So soll ein starkes Abschneiden der rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa verhindert werden.

Dass die Regierungen in Prag und Washington davor Angst haben, ist verständlich. Nach aktuellen Umfragen könnten die Rechtspopulisten sogar die stärkste Fraktion im EU-Parlament bildet. Ein Albtraum für alle Kriegstreiber und Globalisten. Denn den Rückhalt für den sinnlosen Krieg in der der Bevölkerung haben sie längst verloren. Würde sich das auch im EU-Parlament widerspiegeln, wäre der Reibach bald vorbei. Und das muss mit allen Mitteln verhindert werden.