Der Kontrollverlust an den Grenzen wiederholt sich in der neuen Flüchtlingskrise. Unter die Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat fliehen, mischen sich Zehntausende außereuropäische Wirtschaftsmigranten. Aber die Bundesinnenministerin möchte weiterhin alle aufnehmen.
von Michael Paulwitz
Die Wiederholung des migrationspolitischen Kontrollverlusts von 2015 als Farce ist das neueste Stück, das uns im deutschen Tollhaus geboten wird. Großzügig erklärte die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt am Montag, daß „Geld für Geflüchtete da sein wird“. Doch ob tatsächlich nur Ukrainer, die vor dem Krieg im eigenen Land flüchten, die Grenze nach Deutschland überqueren, bleibt ungewiß. Vor der Realität verschließen die politisch Verantwortlichen nach Kräften die Augen.
Ein ukrainischer Paß ist in dem Land, das schon vor dem Krieg zu den korruptesten Staaten Europas zählte, für wenige Euro zu erwerben. Illegale Migranten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum nutzen die Gelegenheit, reisen über Rumänien in die Ukraine ein, verlassen sie mit ihren Heimatpapieren, um der Wehrpflicht zu entgehen, und lassen sich im Strom der Hunderttausende echter Kriegsflüchtlinge vor allem an der polnischen Grenze mit ihren falschen Pässen als „ukrainische Flüchtlinge“ ins Zielland Deutschland durchwinken.
Dort stehen dann gutwillige ehrenamtliche Helfer, die schutzbedürftige Frauen, Kinder und alte Menschen erwartet hatten, fassungslos vor vielen dreisten Trittbrettfahrern. Wie jener Hotelier im oberbayerischen Garmisch-Partenkirchen, der sein Haus unentgeltlich für ukrainische Flüchtlingsfamilien zur Verfügung stellen wollte und statt dessen eine Busladung afro-arabischer angeblicher „Studenten“ in Empfang nehmen durfte, die weder des Ukrainischen noch des Russischen, noch des Englischen mächtig waren. Oder die ehrenamtlichen Helfer im Landkreis Miesbach, wo eine Gruppe als „Kriegsflüchtlinge“ deklarierter Zigeuner gegen die angebotene Unterbringung in einer Behelfsunterkunft Krawall schlug, um die geforderte Hotelunterbringung zu erpressen.
Innenministerin Faeser will jeden aufnehmen
Besonders tragisch war ein Verbrechen in Nordrhein-Westfalen. Eine junge Frau rettet sich aus der Ukraine nach Düsseldorf, wird dort von zwei Pseudo-„Ukrainern“ aus dem Irak und Nigeria in einer Sammelunterkunft brutal vergewaltigt und flüchtet dann traumatisiert aus Deutschland ins sichere Polen.
Der Kontrollverlust kommt nicht von ungefähr. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) persönlich hat einen Freifahrtschein zum Asylbetrug ausgestellt, als sie mit Beginn der ersten Fluchtbewegungen aus der vom russischen Angriffskrieg heimgesuchten Ukraine sofort die Parole ausgab, jeder werde aufgenommen, unabhängig davon,