Die „Progress-Pride-Flagge“ ist das Symbol der Radikalen in der LGBTQ-Bewegung. Jetzt trägt sie Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang am Revers. Die Fahne ist an öffentlichen Gebäuden verboten.
von Manfred Ulex
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang ist mit der „Progress-Pride-Flagge“ am Revers öffentlich aufgetreten. Das CDU-Mitglied sprach mit der Fahne des radikal-woken Flügels der LGBTQ-Bewegung am vergangenen Freitag auf einer „queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“ der SPD-Bundestagsfraktion.
Das Tragen jeglicher politischen Symbole verstößt gegen die Neutralitätspflicht im öffentlichen Dienst und ist Beamten nicht gestattet. Haldenwang ist ein nicht-gewählter Spitzenbeamter, der vom Innenminister ernannt wird. Zurzeit dient er unter der Sozialdemokratin Nancy Faeser.
Kritik an Haldenwang
Die „Progress-Pride-Flagge“ zeigen diejenigen, denen die Regenbogenfahne inzwischen zu beliebig geworden ist. An öffentlichen Gebäuden darf sie – anders als die Regenbogenfahne – nicht gehißt werden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte sich 2022 über diese Anordnung hinweggesetzt – und wurde regierungsintern entsprechend gerüffelt.
Haldenwang hielt auf der Veranstaltung einen Vortrag zum Thema „Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren“. Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kritisierte nun in einer Kolumne für die Welt den Titel und das darin enthaltene Adjektiv: „Nur weil die deutsche Linke seit 30 Jahren zum ‚Kampf gegen rechts‘ bläst und damit genau das meint – alles zu bekämpfen, was nicht links ist –, darf sich noch lange nicht der Präsident des Bundesverfassungsschutzes dieser einfältigen Antifa-Terminologie bedienen.
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