Wir haben brisante Dokumente aus dem Bundesgesundheitsministerium zugespielt bekommen. Schon jetzt zeigt sich: Bei der Vergabe von millionenschweren Aufträgen zum Maskenankauf war ein Unternehmen gleicher als andere, und zwar eines, das im Heimatwahlkreis von Gesundheitsminister Jens Spahn liegt.
von Alexander Wendt
Bevorzugte das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) bei Aufkauf von Corona-Schutzmasken das Speditionsunternehmen Fiege? Dieser Verdacht erhärtet sich beim Vergleich mit den Verträgen, die das Ministerium in Frühjahr 2020 mit anderen Unternehmen schloss. Uns liegen die teils vertraulichen Rahmenverträge des BGM mit VW, der Lufthansa, dem Versandunternehmen Otto und BASF vor. In keiner der Vereinbarungen räumt Spahns Haus seinen Partnern so großzügige Bedingungen ein wie dem Speditionsunternehmen Fiege – das aus seiner münsterländischen Heimat stammt, und eng mit der CDU verflochten ist.
Die Fiege International Beteiligungs GmbH (FIB) sitzt in Greven im Münsterland, ganz in der Nähe von Spahns Wahlkreis Steinfurt-Borken. Vize-Vorsitzender des CDU-Bezirks Münsterland ist Jens Spahn. Angehörige der Unternehmerfamilie verfügen über exzellente Beziehungen zur CDU: Mitgesellschafter und Ex-Chef Hugo Fiege sitzt im Präsidium des CDU-Wirtschaftsrats. Sohn Felix Fiege leitet die Fachkommission Digitale Wirtschaft des CDU-Wirtschaftsrats in Nordrhein-Westfalen.
Das Bundesgesundheitsministerium schloss am 31. März 2020 mit Fiege einen Rahmenvertrag über die Beschaffung von maximal 110 Millionen FFP-2-Schutzmasken und 500 Millionen einfachen OP-Masken. Die Vereinbarung, enthält eine besondere Klausel: „Im derzeitigen Markt ist es in der Regel aktuell erforderlich“, heißt es dort, „dass FIB den Ankauf bei seinen Lieferanten schon vor der Prüfung tätigt. Den Parteien ist das bewusst und die damit verbundenen Risiken aus dem Kaufvertrag trägt BGM.“ Das Bundesgesundheitsministerium übernahm also pauschal das gesamte Risiko, falls sich die beschafften Masken als minderwertig oder unbrauchbar erweisen sollten.
Außerdem erhielt Fiege – anders als andere Lieferanten – Vorkasse in einem erheblichen Ausmaß. „Das BGM hat bereits eine Abschlagzahlung von 40 000 000.- Euro (vierzig Millionen) geleistet“, heißt es in dem Rahmenvertrag. Volle Risikoübernahme durch das Spahn-Ministerium, Vorkasse – unter diesen Bedingungen konnte das Unternehmen aus Spahns Heimat nicht viel falsch machen.
In einem Anhang zum Vertrag durfte Fiege außerdem noch die eigentlich