Grüner Beutezug – das System Deutsche Umwelthilfe

3 Millionen Euro durch Abmahnungen, 1,5 Millionen Euro von dubiosen Geldgebern: Die Deutsche Umwelthilfe hat das Abkassieren im Namen des Klimas zum Geschäftsmodell gemacht. Ein Ende des Geldsegens ist nicht in Sicht.

von Jonas Aston

Anderthalb Millionen Euro: Die Herkunft von Spenden in dieser Höhe verschweigt die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Auf Anfrage möchte der Verein nicht ausschließen, dass diese Zuwendungen von Unternehmen kommen, die von der Arbeit der (rechtlich gemeinnützigen) Umwelthilfe direkt wirtschaftlich profitieren. „Ob irgendjemand Sonstiges von unserer Arbeit profitiert oder nicht, können wir nicht beurteilen“, so die Deutsche Umwelthilfe. Auf Anfrage erklärte man lediglich, dass die Gelder weder von Unternehmen aus der Energie- noch aus der Automobilbranche stammten. „Es profitieren Natur, Umwelt und Verbraucher*innen“ von der Arbeit der Umwelthilfe heißt es abstrakt.

Warum die Deutsche Umwelthilfe Spendengelder in Millionenhöhe nicht angibt, bleibt dubios. Gegenüber Table Media räumte man ein damit gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen zu haben. Ausgewiesen wird von der DUH lediglich, ob es sich bei dem Spender um eine juristische oder natürliche Person bzw. Institution handelt. Gegenüber Table Media erklärte die DUH man sei „nicht dazu berechtigt“, die Herkunft der Spendengelder offenzulegen, da die Geber anonym bleiben wollten.

Schon seit 1975 existiert die Deutsche Umwelthilfe. Wirklich relevant wurde sie aber erst in den 2000er Jahren. Der Aufstieg der Organisation ist eng mit dem Wirken der Grünen verknüpft.  2004 wurde der Verein auf Betreiben des damaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin als gemeinnützig anerkannt. Seitdem kann sie steuerbegünstigt Spenden kassieren und ist zudem klageberechtigt.

Die Organisation finanziert sich zu einem großen Teil über Spendengelder. Im Jahr 2021 erhielt die Deutsche Umwelthilfe Spenden und Schenkungen in Höhe von rund fünf Millionen Euro. Ein anderer wesentlicher Teil ihrer Einnahmen stammt aus Abmahnwellen, mit denen vor allem mittelständische Autohäuser überzogen werden. 5 der rund 100 Vereinsmitarbeiter sind einzig und allein dafür zuständig das Internet nach abmahnbaren Unternehmen zu durchforsten. Für die Organisation ist dieses Vorgehen äußerst lukrativ. Im Jahresbericht 2023 der Deutschen Umwelthilfe wurde vermerkt, dass im Jahr 2022 genau 3.123.317 Euro durch die „Ökologische Marktüberwachung“ eingenommen wurden.

Die Umwelthilfe produziert Skandale am laufenden Band

Das Finanzgebaren des Vereins sorgt bereits seit Jahren für Fassungslosigkeit. So unterstützte etwa Toyota die Deutsche Umwelthilfe von 1998 bis 2019. Brisant hieran ist, dass die Deutsche Umwelthilfe eine massive Klagewelle gegen die Hersteller von Diesel-Fahrzeugen losgetreten hatte, da deren Fahrzeuge Grenzwerte überschritten haben sollen. Diesel-betriebene Wagen werden jedoch insbesondere von deutschen Automobilkonzern hergestellt. Toyota produziert hingegen ganz überwiegend Benziner. Im Gegensatz zur deutschen Konkurrenz wurden sie kaum durch die Klagen der DUH beeinträchtigt.

Erst vor rund einem Monat wurde bekannt, dass die Deutsche Umwelthilfe für eine Millionensumme mit der Gas-Lobby zusammenarbeiten wollte. Im Jahr 2016 bot man eine auf drei Jahre angelegte Kampagne für fossiles Gas als Brennstoff in Autos an. Erdgas Info gehörte zu dem Verein Erdgas Mobil, der sich inzwischen in Zukunft Gas umbenannt. Der Verein bezeichnet sich selbst als die „Stimme der Gas- und Wasserstoffwirtschaft“. Der Verband wird insgesamt von rund 130 Unternehmen der Branche getragen.

Nach Dokumenten, die Table Media vorliegen, sollte die Kampagne „Saubere Luft durch saubere Antriebe“ genannt werden. 2,1 Millionen Euro wollte die Deutsche Umwelthilfe hiermit einstreichen. Der Lobbyverband Erdgas Info lehnte das Angebot schlussendlich jedoch ab.

Dem Angebot der Umweltschutzorganisation sollen persönliche Verhandlungen vorausgegangen sein. Auf Seiten der DUH wurden diese von Geschäftsführer Jürgen Resch geführt. Resch ist – ebenso wie DUH-Co-Geschäftsführer Sascha Müller-Kenner – Grünen-Mitglied. Nach Recherchen des Spiegels von 2007 ist Resch zudem Inhaber der schwarzen Lufthansa Vielflieger-Karte, welche nur an Personen ausgegeben wird, die besonders viele Flugmeilen zurücklegen. Gerade einmal 3000 Personen sollen über diese Karte verfügen.

DUH-Vorsitzender wirft Automobilindustrie „tausendfachen Totschlag“ vor

Das hindert Resch aber nicht daran, heftig gegen die Automobilindustrie zu wettern. Die Luftverschmutzung durch Stickoxide bezeichnete er als „tausendfachen Totschlag“. Zudem wirft er der Automobilbranche vor, eine „kriminell agierende Industrie“ zu sein, „die seit Jahren nicht belangt wird“.

Bezüglich der Luftgrenzwerte hat Resch erst kürzlich wieder nachgelegt. Ab dem Jahr 2030 sind neue Grenzwerte für spezifische Luftschadstoffe geplant. Hierauf haben sich kürzlich der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission geeinigt. Da die EU von den Vorschlägen der WHO abwich und die Luftgrenzwerte weniger stark verschärft werden sollen, kritisierte Resch das Gesetzesvorhaben scharf.

Demnach sei „die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger bei den Verhandlungen dem Diktat der Industrieinteressen zum Opfer gefallen“. Außerdem nehme die Bundesregierung mit dieser Einigung „hunderttausende vorzeitige Todesfälle in Kauf“. Doch auch schon die bis 2030 vorgeschriebenen Grenzwerte werden aktuell an den meisten Messtationen deutlich überschritten. Ab 2030 könnte also wieder eine massive Klagewelle durch die DUH und die Ausrufung von Fahrverboten auf bestimmten Strecken anstehen.

2018 wurde etwa aus Reihen der CDU gefordert, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Passiert ist jedoch bis heute nichts. Für die Organisation hätte der Entzug einschneidende Folgen. Zum einen könnten Spenden an die DUH nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Zum anderen würde man die Klagefähigkeit verlieren. Auch auf diese Weise würden hohe Einnahmen wegfallen. Doch passiert ist seitdem nichts. Im Gegenteil: Die Ampel arbeitet fleißig an der weiteren Privilegierung der DUH.

Ampel lockert Transparenzvorschriften für Umweltverbände

2022 trat ein bundesweites Lobbyregister in Kraft. Seitdem sind Organisationen und Verbände – unter gewissen Bedingungen – verpflichtet auszuweisen, aus welcher Herkunft sie Spendengelder erhielten. Über Jahre kämpften allen voran die SPD und die Grünen für die Einführung dieses Lobbyregisters. Noch in der Großen Koalition wurde dieses dann nach einem Aktien-Skandal um Phillip Amthor (CDU) auf den Weg gebracht. Die Ampel hat inzwischen eine Reform des entsprechenden Gesetzes auf den Weg gebracht.

In der Reform sind viele Verschärfungen enthalten. Beispielsweise wird nun verlangt, dass offengelegt wird, ob ein Lobbyist maßgeblich an der Formulierung eines Gesetzes beteiligt war. Des Weiteren wird die Möglichkeit, Finanzangaben zu verweigern, abgeschafft. Allerdings gibt es Ausnahmen: Kirchen und Gewerkschaften sind auch weiterhin nicht verpflichtet, sich im Lobbyregister einzutragen. Hierfür soll sich insbesondere das Kanzleramt und das SPD-geführte Innenministerium eingesetzt haben.

Außerdem dürften ausgerechnet Organisationen und Verbände die beiden Parteien inhaltlich nahe stehen, von den Transparenzregelungen künftig großzügig ausgenommen werden. So sollen Großspenden erst dann angegeben werden müssen, wenn die Zuwendung 10.000 Euro und zehn Prozent der gesamten Spendenaufkommens in einem Jahr übersteigt. Profitieren dürften hiervon insbesondere Umweltorganisationen wie Greenpeace oder auch die Deutsche Umwelthilfe.