Ein neuer Sturm zieht durch das altehrwürdige Erfurt. Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD und Björn Höcke. Die Partei soll in Thüringen angeblich Spionage für Russland über sogenannte ,,Kleine Anfragen“ im Landtag betreiben. Der absurde Vorwurf klingt nach Staatsgefahr und soll offenbar eines bewirken: Die AfD weiter in die Ecke der Demokratiefeinde“ stellen.
von Manfred Ulex
Sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen hat die Opposition ein Fragerecht gegenüber der Regierung. Die sogenannten ,,Kleine Anfragen“ stellen dabei die häufigste Form. Ziel ist das Aufdecken von Missständen oder das Einholen detaillierter Informationen. Verlangt wird eine schriftliche Antwort der Landesregierung, meist innerhalb weniger Wochen, die jedem Bürger öffentlich zugänglich sind.
Typische Themen in Thüringen sind etwa Polizeieinsätze, Migration, Energiepolitik und eben Infrastruktur. Kurz gesagt: Die Kleine Anfrage ist keine geheime Hintertür, sondern ein offenes Schaufenster demokratischer Kontrolle. 47 Anfragen zu eben jenen Themen in den letzten 12 Monaten, sind kein Skandal, sondern wohl eher Mindestvoraussetzung einer jeden Oppositionspartei, die auch als solche ernst genommen werden will. Denn wer Fragen stellt, arbeitet im Licht der Öffentlichkeit und nicht im Schatten von Hinterzimmern.
Maier vs Höcke
Was derzeit in Erfurt passiert, hat Zündstoff: Aus einem Routineinstrument parlamentarischer Kontrolle ist ein Schlagabtausch geworden, der längst bundesweite Wellen schlägt. Begonnen durch Georg Maier (SPD) einem Innenminister, der auf Paranoia schaltet. In einem Interview mit dem Handelsblatt fabulierte er über den AfD- Landesverband Thüringen: „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuleuchten.“ Der Minister steigerte sich weiter rein:
„Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Kleinen Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“
Vertreter der CDU und der Grünen schlossen sich wie erwartet auch auf Bundesebene an: Marc Heinrichmann (CDU) sieht angeblich „krasse Indizien“, und der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz bezeichnete die Flut der AfD-Anfragen als „hoch problematisch“, da sie „möglicherweise von autoritären Kräften instrumentalisiert“ würden.
Klingt weniger nach nüchterner Analyse, mehr nach einem Ablenkungsmanöver durch eigenes Versagen. Neu sind diese Vorwürfe auch nicht: Schon vor einem Jahr waren AfD-Politiker wie Petr Bystron fälschlicherweise Ziel ähnlicher Spionagevorwürfe gewesen.
Der Gegenschlag der AfD ließ nicht lange auf sich warten: Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, bezeichnete die Anschuldigungen als „irrwitzige Verdächtigungen“ und warf der SPD vor, das eigene Versagen vertuschen zu wollen.
Björn Höcke reagierte ebenfalls entschieden und ging ohne Zögern in die Offensive: Er bezeichnete Maiers Aussagen als „Falschbehauptungen“ und deutete eine mögliche Anzeige an:„Es käme unter anderem Verleumdung durch eine Falschbehauptung infrage.“ In Richtung Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte Höcke unmissverständlich:
„Entlassen Sie endlich diesen politischen Irrläufer.“
In seinen Posts auf Telegram und X sprach Höcke von einem „durchsichtigen Versuch, Opposition zu kriminalisieren“. Tausende Kommentare und Reaktionen folgten innerhalb weniger Stunden. Die meisten sind sich einig: Maiers Vorgehen wirkt wie die Panikhandlung eines schwächelnden Ministers, zitternd vor dem patriotischen Superstar der deutschen Politik.
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