330 angebliche Homo- und Transsexuelle aus Afghanistan sitzen nach LSVD-Initiative in Pakistan fest – ohne Aufnahmezusage. Berlin verweigert Hilfe, die NGO spricht von Wortbruch und droht der Bundesregierung mit einer Klage.
von Günther Strauß
In der Debatte um das Einfliegen afghanischer Staatsangehöriger nach Deutschland hat einen neuer Streitfall: Es geht um rund 330 angeblich homo- und transsexuelle Afghanen, die auf Betreiben des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) bereits nach Pakistan gebracht wurden – ohne formale Aufnahmezusage.
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich dafür nicht zuständig. Zwar will das Kabinett bestehende, rechtsverbindliche Aufnahmezusagen weiterhin erfüllen – so betonte es Außenminister Johann Wadephul (CDU) jüngst im Bundestag –, doch für Menschen, die ohne Genehmigung auf Eigeninitiative ausgereist sind, sieht die neue Linie keine Zuständigkeit mehr vor.
Die Betroffenen, von NGO als besonders gefährdet eingestuft, sitzen nun seit teils über zwei Jahren in Islamabad fest. Vertreter des LSVD und weiterer Hilfsorganisationen wie „Kabul Luftbrücke“ berichten von Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium (BMI), in denen eine Ausreise nach Pakistan ausdrücklich erlaubt worden sei – auch ohne formelle Zusage. Juristen sprechen vom Grundsatz des Vertrauensschutzes, von verbindlicher Verwaltungspraxis. Schriftlich gibt es dafür jedoch nichts.
Afghanen könnten in andere Länder
Das BMI dementiert konkrete Zusicherungen, schweigt zu namentlich benannten Referatsleiterinnen – und verweist auf die Regularien: „Die Aufnahme erfolgt grundsätzlich aus Afghanistan.“ Doch eben dieses Wörtchen – „grundsätzlich“ – könnte zum Stolperstein der Regierung werden. Denn es eröffnet Interpretationsspielräume. Tilmann Röder, einst zuständig für die Fallbearbeitung des Bundesaufnahmeprogramms, sagt: „Die Formulierung wurde bewußt so gewählt, um im Einzelfall auch eine Evakuierung aus Drittländern zu ermöglichen.“
Der LSVD denkt indes bereits über alternative Aufnahmeländer nach: Mexiko, Kanada, Kolumbien. Der Ton gegenüber der Bundesregierung wird schärfer. Man fühle sich „verraten“ – und erwägt nun juristische Schritte.
Detailliert und ohne Rücksicht auf die Denkverbote der Politischen Korrektheit beschreibt Bestsellerautor Udo Ulfkotte, wie Europa zu einer Kolonie des Islam wird. Und alle schauen zu - oder einfach nur weg. In unseren Städten entstehen Parallelwelten, in denen der Koran regiert. Unglaubliches geschieht in Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern. Doch darüber zu sprechen ist tabu.
Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Mekka Deutschland“ von Udo Ulfkotte. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!
🆘 Unserer Redaktion fehlen noch 105.000 Euro!
Um auch 2026 kostendeckend arbeiten zu können, fehlen uns aktuell noch 105.000 von 110.000 Euro. Wenn Ihnen gefällt, was wir tun, dann zeigen Sie bitte Ihre Wertschätzung. Mit Ihrer Spende von heute ermöglichen Sie unsere investigative Arbeit von morgen: Unabhängig, kritisch und ausschließlich dem Leser verpflichtet. Unterstützen Sie jetzt ehrlichen Journalismus mit einem Betrag Ihrer Wahl – einmalig oder regelmäßig:
